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Die SPD will ein Klimaschutzgesetz

Im Kompromisspapier von Union und SPD steht es schon, ist aber immer noch umstritten: ein Gesetz zum Klimaschutz. Entscheiden muss nun die große Verhandlungsrunde unter Kanzlerin Merkel – vermutlich am Dienstag. Teil 6 unserer Serie zu den Koalitionsbeschlüssen: Der Streit um das Klimaschutzgesetz.

Von Nick Reimer

Vielleicht wird diese Regierung ja doch noch sensationell. In den Koalitionsgesprächen der Verhandlungsgruppe Energie hat die SPD ein Klimaschutz-Gesetz auf den Tisch gebracht. Im Abschlussdokument heißt es im Klimaschutz-Kapitel: "[In einem nationalen Klimaschutzgesetz (Klimaschutzplan)] wollen wir die weiteren Reduktionsschritte bis zum Zielwert von [80 bis] 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen."

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Fünf-B-Wetterlage 2002: Im sächsischen Wesenstein riss die Flut mehrere Häuser weg. (Foto: Rietschel
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Die eckigen und runden Klammern bedeuten, dass man sich zwar einig über den Punkt ist, nicht aber über die Zielmarken oder das regierungsamtliche Vorgehen. Die SPD will ein "Klimaschutzgesetz", die Union einen "Klimaschutzplan".

Im Mai 2010 hatte die SPD eine "Konferenz zum Klimaschutzgesetz" veranstaltet – mit britischem Vorbild: Seit 2008 hat Großbritannien mit dem Climate Change Act ein Klimaschutzgesetz, das einklagbar Emissionsminderungen festlegt. Der britische Botschafter Michael Arthur hatte damals erklärt: "Politische Absichtserklärungen reichen nicht aus, um wirtschaftliche Rahmenbedingung entsprechend zu ändern." Die Lösung: Ein Gesetz, das bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent gegenüber 1990 festschreibt.

Ein unabhängiges Gutachtergremium kontrolliert

Bei der Zielmarke blieb es nicht, auch Zwischenschritte wurden festgelegt. So muss Großbritannien bis 2020 seine Treibhausgas-Produktion um 34 Prozent mindern, bis 2012 mussten es minus 22 Prozent sein. Großbritannien setzt also auf "Planwirtschaft": Es gibt ein Fünfjahresbudget, dass dem jeweiligen Sektor vorschreibt, wie stark er seine Treibhausgase reduzieren muss.

Kontrolliert wird die dazu notwendige Gesetzgebung von einem commitee on climate change , einem Beratergremium aus unabhängigen nichtparlamentarischen Sachverständigen. Dieses Gremium legt regelmäßig Fortschrittsberichte vor, damit klar wird, ob die Politik auf dem richtigen Weg ist.

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Fünf-B-Wetterlage 2010: In der Sächischen Schweiz riss das kleine Flüsschen Kirnitzsch 20 alles mit sich. (Foto: Reimer)

"Das freie Spiel der Kräfte des Marktes funktioniert nicht", sagt Matthias Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb sei ein Klimaschutzgesetz so wichtig, das "verbindliche Ziele festlegt und über ein Monitoring Transparenz schafft". Nur dann könne man sehen, ob man auf dem richtigen Weg sei oder "welche Stellschraube verändert werden muss, um das Ziel zu erreichen". SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber erläutert: "Ziele zu definieren ist das eine. Wir müssen aber noch klären, welche Sanktionsmechanismen wir dem Gesetz beiseitestellen."

Die SPD will also Ernst machen und setzt sich für ein solches Klimaschutz-Gesetz ein. Die Union will dagegen nur eine Absichtserklärung, die nicht justiziabel ist, also auch nicht einklagbar. Entscheiden muss nun die große Runde mit den Parteispitzen der SPD und Union unter der Führung von Angela Merkel (CDU) – vermutlich schon am Dienstag, spätestens am Donnerstag.

Klimaziel der Union soll verschäft werden

Bemerkenswert in dem Verhandlungspapier der AG Energie von Union und SPD ist beim Klimaschutz auch die Passage zur EU: "Europaweit setzen wir uns für eine Reduktion [von 30 Prozent bis 2020] [um mindestens 40 Prozent bis 2030 innerhalb der Europäischen Union] ein."

Die neue Regierung will also in jedem Fall das Reduktionsziel der EU verschärfen. Bisher gilt ein Reduktionsziel von 20 Prozent, was aber wohl bereits 2015 erreicht sein wird. Ausdrücklich sprechen sich die möglichen Koalitionäre für eine Reparatur des europäischen Emissionshandels aus: 900 Millionen Zertifikate sollen aus dem Markt genommen werden.

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Fünf-B-Wetterlage 2013: Wieder stand Dresden unter Wasser. Ein Klimaschutzgesetz würde Treibhausgas-Reduktion in Deutschland verbindlich machen und der Welt signalisieren: Wir wollen den großen Klima-Crash wirklich verhindern. (Foto: Rietschel)

Ein deutsches Klimaschutzgesetz und ein verschärftes Reduktions-Ziel der EU: "Beides wird auf der Klimakonferenz in Warschau mit Spannung verfolgt", sagt Christoph Bals von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Denn wenn die Bundesrepublik Ernst machen und sich fernab vom Weltprozess gesetzlich an ein Ziel binden würde, dann könnte dies "erhebliche Impulse auslösen – auch bei den Skeptikern".

 
Lesen Sie unsere Serie zu den Koalitionsbeschlüssen:

Die Beschlüsse im Überblick: Die Strompreisbremse lässt grüßen 

Teil 1: Ausbaukorridore und Strompreisbremse
Teil 2: Gefahr für die Energiewende von unten
Teil 3: Bei der Effizienz was Neues
Teil 4: Stromspeicher, Lastmanagement und Netze
Teil 5: Kernbrennstoffsteuer und Atomrückstellungen
Teil 6: Der Streit um ein Klimaschutzgesetz
Teil 7: Was ein Klimaschutzgesetz für den Klimagipfel bedeutet
Teil 8: Protest der Ökoenenergie-Verbände 

Der Koalitionsvertrag: Das steht drin

[Erklärung]  
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