EEG: Jetzt wird richtig gedeckelt

Union und SPD haben sich auf die Grundlinien der künftigen schwarz-roten Energiepolitik geeinigt. Die Beschlüsse sollen vor allem eines: die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien bremsen. Teil 1 unserer Serie zu den Koalitionsbeschlüssen: Ausbaukorridore und Strompreisbremse.

Von Eva Mahnke

Die angehenden Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben am Montag den Fahrplan für die Energie- und Klimapolitik der künftigen Regierung beschlossen. Große Veränderungen gegenüber den Vorschlägen, auf die sich die Arbeitsgruppe Energie bereits am Samstag verständigt hatte, gab es nicht. Zwar haben die Beschlüsse noch keine Gesetzeskraft, das Papier, das klimaretter.info vorliegt, gibt aber die Leitlinien für die kommenden Jahre vor. Bis Ostern kommenden Jahres wollen die Parteien das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Bis zum Sommer sollen Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

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Das Koalitionspapier zum Thema Energie trägt die deutliche Handschrift einer verzerrten Kostendebatte, die den Strompreisanstieg einseitig den Erneuerbaren anlastet. (Foto: Campact)

Oberstes Leitziel der künftigen schwarz-roten Energiepolitik ist das sogenannte "energiepolitische Dreieck": Das heißt, die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, die Versorgungssicherheit und die Klimaverträglichkeit werden als gleichwertig angesehen. Das klingt zunächst fair, heißt aber konkret, dass die Koalition den Klimaschutz weniger wichtig nehmen will. Die Pläne zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen deutlich den Einfluss der verzerrten Kostendebatte, die den Anstieg der Strompreise ganz einseitig den Erneuerbaren anlastet, ohne die künftig steigenden Preise für fossile Energieträger und deren immense externe Kosten in der Bilanz zu berücksichtigen.

Primat der Strompreisbremse

Konkret wirkt sich das so aus: Der Ausbau von Sonne, Wind und Co soll nur noch im Rahmen vorher festgelegter "Ausbaukorridore" stattfinden, die die Union sogar als "verbindlich" festschreiben will. Mit anderen Worten: Neben der Photovoltaik, die auch jetzt schon nur noch bis zu einer installierten Gesamtnennleistung von 52.000 Megawatt gefördert werden soll (bisher installiert: rund 35.000 Megawatt), bekommen auch alle anderen sauberen Energiequellen einen Deckel verpasst, um die "Kostendynamik zu bremsen". In welcher Höhe genau, das wollen Union und SPD noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage von "Kostenschätzungen" festlegen. Auf ein Gesamtziel für den Anteil der Erneuerbaren am Strommix haben sich Union und SPD offensichtlich noch nicht einigen können. Die SPD will im Jahr 2030 drei Viertel des deutschen Stromverbrauchs mit Sonne, Wind und Co decken, die Union dagegen nur 50 bis 55 Prozent. Zum Vergleich: Seit 2000 hat sich der Ökostromanteil von knapp sieben auf mittlerweile rund 25 Prozent erhöht.

Erreicht die Gesamtleistung eines einzelnen Energieträgers den festgelegten Deckel, werden nur noch die Anlagen gebaut, die sich eigenständig am Markt behaupten können. Das dürften dann vor allem große Anlagen sein – eine klare Absage an eine dezentrale, von Bürgern getragene "Energiewende von unten" und damit ein Teilsieg für die großen Energiekonzerne. Je näher das Erreichen des Deckels zudem rückt, desto mehr wird sich die Konkurrenz um die letzten geförderten Kilowatt verschärfen. Dieses "Windhundrennen" wird unter Investoren zu großer Verunsicherung führen und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen.

BildWelche Anlagen sind jenseits des Deckels noch konkurrenzfähig? Die Economies of scale lassen grüßen. (Foto: Conergy)

Die geplanten Regelungen im Einzelnen: Union und SPD haben die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie drastisch heruntergeschraubt: Bis 2020 sollen in Nord- und Ostsee Windparks mit einer Gesamtleistung von 6.500 Megawatt statt bisher 10.000 Megawatt installiert werden, bis 2030 dann 15.000 Megawatt. Angesichts der gerade einmal 500 Megawatt installierter Offshore-Leistung stellen die reduzierten Ausbaupläne jedoch nur eine realistische Anpassung an das derzeitige Ausbautempo der Offshore-Windenergie dar. Ohnehin ist die Offshore-Energie verglichen mit Windrädern an Land recht teuer.

Darüber hinaus wollen die Koalitionäre die Fördersätze für neue Windenergieanlagen an Land senken, besonders an windreichen Standorten. Hierfür wollen Union und SPD das sogenannte Referenzertragsmodell weiterentwickeln, das die Einspeisevergütung für eine konkrete Windenergieanlage von der voraussichtlichen Stromerzeugung und damit von den Windverhältnissen am Standort abhängig macht. In welchem Maße sich Windanlagen für Investoren künftig noch lohnen und wie sich das Ausbautempo hier weiter entwickelt, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Regelungen ab. Im Kern teilen auch die Grünen die Grünen diese Forderung und selbst die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht im Referenzertragmodell eine geeignete Stellschraube dafür, eine Überförderung zu verhindern, ohne die Ausbaudynamik auch in küstenfernen Bundesländern auszubremsen. Darüber hinaus wollen die Koalitionäre die Regelung der Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern in das Ermessen der Länder legen. Ob das den Zubau der Windkraft hemmen wird, hängt also davon ab, wie restriktiv die Länder diese Regelung ausgestalten.

Bei der Photovoltaik wird das Prinzip des "atmenden Deckels" beibehalten, das heißt die Fördersätze für Neuanlagen werden auch weiterhin an das Ausbautempo angepasst. Gedeckelt werden soll die Förderung nach wie vor bei 52.000 Megawatt. Neue Biogasanlagen wollen die Parteien nur insoweit fördern, wie sie mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Das soll die "Vermaisung" der Landschaft begrenzen und Nutzungskonkurrenzen entschärfen.

Während die Koalitionäre im Bereich der Erneuerbaren alles daran setzen, die "Kostendynamik zu entschärfen", ist noch weitgehend unklar, inwiefern Union und SPD die Industrierabatte kürzen werden, einen der eigentlichen Kostentreiber bei der EEG-Umlage. Die Ausgleichsregelung soll auf jeden Fall erhalten bleiben, um "Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten." Konkret werden nur die Schienenbahnen erwähnt, die künftig "in angemessener Weise an den Kosten beteiligt werden" sollen. Ansonsten verweist das Beschlusspapier auf eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Regelung. Wie genau die aussehen wird, ist – trotz der Gespräche von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel – noch völlig unklar. Union und SPD kündigen lediglich an, die "Privilegierung in den einzelnen Branchen" sowie "den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen" zu überprüfen.

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Nach dem Willen von CDU, CSU und SPD soll der Erneuerbaren-Ausbau nicht mehr so schnell wie möglich vorangehen. (Foto: BMU)

Die vielfach beschworene "Kostendynamik" der EEG-Umlage hängt – neben dem Strommarktdesign – vor allem an diesem Parameter. Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr von jetzt 5,277 Cent je Kilowattstunde auf dann 6,24 Cent. Von dieser Steigerung um einen knappen Cent gehen nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie nur 0,15 Cent auf das Konto neuer Ökostromanlagen, aber 0,34 Cent auf das Konto der Industrieprivilegien.

 
Lesen Sie unsere Serie zu den Koalitionsbeschlüssen:

Die Beschlüsse im Überblick: Die Strompreisbremse lässt grüßen 

Teil 1: Ausbaukorridore und Strompreisbremse
Teil 2: Gefahr für die Energiewende von unten
Teil 3: Bei der Effizienz was Neues
Teil 4: Stromspeicher, Lastmanagement und Netze
Teil 5: Kernbrennstoffsteuer und Atomrückstellungen
Teil 6: Der Streit um ein Klimaschutzgesetz
Teil 7: Was ein Klimaschutzgesetz für den Klimagipfel bedeutet
Teil 8: Protest der Ökoenenergie-Verbände 

Der Koalitionsvertrag: Das steht drin

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