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EEG-Umlage: Ran an die Rabatte

Union und SPD sprechen bei den Koalitionsverhandlungen über die Ökostrom-Ausnahmen für die Industrie. Wie klimaretter.info aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll knapp eine Milliarde Euro gestrichen werden. Das würde Verbraucher und kleinere Unternehmen beim Strompreis entlasten.

Aus Berlin Eva Mahnke und Nick Reimer

Die deutsche Industrie könnte ihre üppigen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage verlieren. Das geht aus einem internen Diskussionspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Energie hervor, das klimaretter.info vorliegt. Darin heißt es, dass die Ausgleichsregelung die Finanzierungsgrundlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "in einem kaum noch zu akzeptierenden Umfang" erodiere. Und weiter: "Die Asymmetrie zwischen privaten Haushalten, KMU und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß." KMU ist amtsdeutsch und bedeutet "kleine und mittelständische Unternehmen".

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Auch in Altmaiers Vorschlägen zur sogenannten "Strompreisbremse" war bereits von einer Beschneidung der Industrierabatte die Rede. Passiert ist bisher nichts. (Foto: M. Rietschel)

Konkret rechnet das Papier vor, wie viel mehr Geld in der Kasse der EEG-Umlage landen könnte, wenn die Industrierabatte für bestimmte Wirtschaftszweige aufgehoben würden. Die volle EEG-Umlage für die Nahrungs- und Futtermittelindustrie zu erheben würde allein 295 Millionen Euro bringen. Aus dem Bergbau könnten es 220 Millionen Euro sein, aus der Zementindustrie 215 Millionen, aus dem Kohlebergbau 150 Millionen Euro – insgesamt 915 Millionen Euro.

Das Papier bekräftigt zwar grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der Ausgleichsregelung, um Unternehmen zu schützen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die aufgeführte Kürzungsliste ist jedoch lapidar mit "Branchen herausnehmen (mangels internationalem Wettbewerb)" übertitelt.

Keine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit

Branchen herausnehmen ist eine Möglichkeit. Die andere wäre, die Ausnahmetarife, die begünstigte Unternehmen zahlen müssen, zu verdoppeln. Nach Paragraph 41 Absatz 3 des EEG müssen Unternehmen mit einem Stromverbrauch über 100.000 Megawattstunden nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Zum Vergleich: Haushaltsstromkunden zahlen derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde.

Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage, also 0,53 Cent. Für jede weitere Megawattstunde bis 100.000 Megawattstunden wird ein Prozent der EEG-Umlage in Rechnung gestellt, die volle Umlage zahlen nur Firmen mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 1.000 Megawattstunden.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es kaum einen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: De facto genießen fast alle Industriebetriebe die Ausnahmen. Und weil die Zahl der regenerativen Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Diese Ausnahme-Tarife zu verdoppeln würde dem Papier zufolge 130 Millionen Euro bringen. Unter anderem beträfe das auch Schienenunternehmen wie die Deutsche Bahn – mit 11.000.000 Megawattstunden Jahresverbrauch Deutschlands größter Stromverbraucher. "Eine solche Anhebung der Belastung dürfte angesichts des gesunkenen Börsenstrompreises keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben", betont das Papier.

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Zementwerk Schelklingen bei Ulm: Die Zementherstellung ist ganz besonders energieintensiv. Eine gute Gelegenheit, über weniger Beton nachzudenken. (Foto: HeidelbergCement/Wikimedia Commons)

Allerdings ist das Papier nicht zwischen den Verhandlern von SPD und Union abgestimmt. Das Bundesumweltministerium hat dementiert, dass die im Papier formulierten Vorschläge bereits Konsens seien: "Bei dem zitierten Dokument handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat. Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden", zitiert die Süddeutsche Zeitung.

Zumindest in Teilen aber wird die künftige Regierung die Vorschläge des Papiers umsetzen müssen. Denn die EU-Kommission hat angedroht, die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu kippen. In Kürze will die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausgleichsregelung einleiten.

Ausnahmen würden immer noch 5,6 Milliarden Euro betragen

Am Donnerstag reisen die Verhandlungsführer der Energie-Arbeitsgruppe Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) gemeinsam nach Brüssel, um mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Industrievergünstigungen zu sprechen. Im Grunde geht es darum auszuloten, wie stark die künftige Bundesregierung die Industrierabatte beschneiden muss, damit Brüssel Ruhe gibt.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) wertet das Konzept des Umweltministeriums als wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der EEG-Kosten. "Der Abbau von Industrieausnahmen ist überfällig, da bisher viele Unternehmen profitieren, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen", sagte FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. Die Streichliste deckt nach seiner Einschätzung schon einen guten Teil der zu Unrecht begünstigten Branchen ab. 

Trotz der Kürzung würden die Ausnahmen bei der EEG-Umlage im nächsten Jahr immer noch rund 5,6 Milliarden Euro betragen. Das finanzielle Volumen aller Industrieausnahmen bei Energie- und Strompreisen läge dann noch immer bei 15 Milliarden Euro. Zurzeit sind es 16 Milliarden. Nach Berechnungen des FÖS würden die Einsparungen von einer Milliarde Euro den Haushaltsstrompreis jedoch nur um 0,3 Cent je Kilowattstunde sinken lassen. 

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Immer wieder spielten die Strompreisausnahmen eine Rolle auf der politischen Bühne: Hier eine Demo der Erneuerbaren-Branche vor dem Brandenburger Tor. (Foto: Silke Reents/BWE)

"Die EEG-Ausnahmen sind ein ungesetzliches Geschenk der Politik an Großindustrie und Stromkonzerne", kommentierte der Bund der Energieverbraucher die Debatte um die Abschaffung der Industrieprivilegien. Die EEG-Befreiungen seien ein ungeeignetes und zudem gesetzwidriges Instrument der Industrieförderung. Das Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik hatte die EU-Kommission auf eine Beschwerde des Bundes der Energieverbraucher hin eingeleitet.

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