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Revolte gegen den Kohleflügel der SPD

Offener Brief an die Verhandler zur großen Koalition: SPD-Umweltpolitiker fordern von der Partei einen klaren Schwerpunkt bei der Klima-­ und Nachhaltigkeitspolitik. Ihre Sorge ist, dass der Kohleflügel der Partei die Oberhand gewinnt. Angeführt wird der Flügel von Hannelore Kraft, die auch die Koalitions-Delegation angeführt.

Von Eva Mahnke und Nick Reimer

Energiepolitiker aus der SPD machen Druck auf ihre Parteikollegen, die Energiewende nicht gegen die Wand zu fahren und sich nicht zum Büttel der Kohlelobby zu machen. "Der jüngst veröffentlichte Bericht des Weltklimarats IPCC hat deutlich gemacht, dass rasch gehandelt werden muss", heißt es in einem offenen Brief sechs namhafter SPD-Politiker, der klimaretter.info vorliegt. "Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt."

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Jede zweite Runde der Verhandlungsschlacht zur neuen Koalition wird hier, im Willy-Brandt-Haus, bestritten. SPD-Umweltpolitiker fordern, für die Energiewende einzustehen. (Foto: Verena Kern)

Unterzeichnet haben den Brief: der Wissenschaftler und ehemalige Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Europaparlamentarier Jo Leinen, der sich seit Jahren in Brüssel für mehr Klimaschutz einsetzt, die frühere Greenpeace-Chefin Monika Griefahn, das SPD-Urgestein Erhard Eppler, die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Gesine Schwan, sowie Volker Hauff, ehemaliger Bundesverkehrsminister und langjähriger Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

"Als Sozialdemokraten sehen wir die herausragende Bedeutung einer ambitionierten deutschen Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, für Deutschland, Europa und weltweit", heißt es weiter in dem Brief. Deutschland habe großen Einfluss in Europa, und Europa wiederum sei der "Trendsetter für ökologische Fortschritte". Vor allem fordern die Unterzeichner einen konsequenten Abbau von Subventionen für die fossile Industrie, mehr Engagement bei der Energieeffizienz und ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene.

Der offene Brief könnte dazu beitragen, doch noch etwas ehrgeizigere energie- und klimapolitische Positionen in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu bringen. Das Thema verhandeln federführend Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – ein Duo, von dem für den Klimaschutz nicht allzu viel erhofft wird.

Die Kohleindustrie spielt in den SPD-Hochburgen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg noch immer eine große Rolle. Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber warf seiner Partei vor der Bundestagswahl Programm-Verrat vor: "Ein gewisser Teil der SPD ist zu kohlefixiert, obwohl der Bundesparteitag anders beschlossen hat."

Brandenburg, Saarland und NRW – dortige Landesparteien sind eng mit der Kohleindustrie verzahnt. "Clement, Hombach, Duin und Kraft: Greenpeace wirft Poltikern und Ex-Politikern Lobbyarbeit für die Kohleindustrie vor", hieß es Mitte April beim Westdeutschen Rundfunk. Die Umweltschützer hatten gerade ein "Schwarzbuch Kohlepolitik" vorgestellt und darin die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft aufgedeckt. Es gebe reihenweise "Seitenwechsler" und "Doppelspieler" bei der SPD: Sozialdemokraten, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher SPD-Parlamentarier oder -Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene Sozialdemokraten, die ein politisches Amt bekleiden und sich gleichzeitig von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

In Brandenburg sind SPD und Vattenfall-Aufsichtsrat praktisch eins

Zum Beispiel bei der RAG in Herne: Der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller war früher einmal Bundeswirtschaftsminister für die SPD (und geriet mit einer "Ministererlaubnis" für Ruhrgas und Eon in die Schlagzeilen). Edgar Moron, für die SPD erst Vize- und dann Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages, wurde genauso von der RAG bezahlt wie der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans oder die frühere Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing (beide SPD).

In Brandenburg bezahlt Vattenfall gleich reihenweise SPD-Politiker, damit die entweder die Klappe halten oder zugunsten des Konzerns Politik machen. Allein der Aufsichtsrat der Tochter Vattenfall Mining verdeutlicht das: Bezahlt werden hier der Europapolitiker Rolf Linkohr, der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Burkhard Dreher, der gerade gewählte BundestagsabgeordneteUlrich Freese, der bestens verdrahtete Ex-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz oder die umweltpolitische Sprecherin der Potsdamer Landtagsfraktion Martina Gregor-Ness (alle SPD). 

Vattenfall "kann Netze" – aber anders als in der Eigenwerbung. Nur ein Beispiel: Zum Jahresanfang färbte sich der Fluss Spree braunrot. "Verockerung" nennt sich das Problem, das auf die Tagebaue in der Lausitz zurückgeht. Bürger und Tourismusbranche im Spreewald waren beunruhigt. Die von Vattenfall bezahlte umweltpolitische SPD-Sprecherin Gregor-Ness appellierte daraufhin an die Medien, "nicht so viele dramatische Bilder zu produzieren".

Aber es gibt eben auch die anderen Umweltpolitiker in der SPD: In die Verhandlungsgruppe zum Thema Energie wurde etwa Nina Scheer berufen. Die Bundestagsabgeordnete und Tochter von SPD-Vordenker Hermann Scheer ist als engagierte Umweltunternehmerin bekannt. Vertreten ist auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitautor eines ambitionierten Energiewende-Papiers.

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Klugheit und Weitsicht fordern SPD-Umweltpolitiker von ihrer Partei. Beispielsweise so viel, wie eine Elefantenkuh aufbringt, die ihre Herde sicher durch Dürren und Regenzeiten führt. (Foto: Reimer)

Immerhin kommen aus der Union überraschend starke Signale für den Klimaschutz. Wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet, drängen deren Verhandler unter Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Revision des EU-Zertifikatemarktes, das sogenannte Backloading. Dadurch soll mehr Geld in den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung gespült werden, der so "als eigenständiger Finanzierungskreislauf" gestärkt werden soll. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen des Emissionshandels, doch weil die CO2-Zertifikate zuletzt kaum noch vier Euro kosteten, waren die Einnahmen mager. Die alte Regierung hatte ursprünglich mit zehn bis 15 Euro kalkuliert.

[Erklärung]  
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