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Freiheit, Gleichheit, Klimaschutz

Gemeinsam zum Gemeinschaftswerk: Die Klima-Allianz trifft auf die SPD, um ihre Forderungen an die nächste Regierung deutlich zu machen. Dabei zeigt sich, dass bei viel Einigkeit die SPD eben doch noch an ihrer Klima-Kompetenz arbeiten muss.

Aus Berlin Nick Reimer

"Wir waren uns einig, dass nach dem 22. September die Zeit der Ausreden vorbei ist". Matthias Machnig (SPD) ist Thüringens Wirtschaftsminister, im Kompetenzteam von Peer Steinrück für Energie zuständig und derzeit selbstverständlich im Wahlkampfmodus. "Die Energiewende ist nicht nur eine Stromwende. Wir brauchen auch eine Wärmewende und eine Verkehrswende", doziert Machnig. Zum Wahlkampfmodus gehört bei diesem Auftritt das mantra-artige Wiederholen der Worte "wir" und "einig". Denn an diesem Donnerstag ist die Klima-Allianz ins Willy-Brandt-Haus gekommen, um der SPD ihre Forderungen an die nächste Regierung vorzutragen. Schließlich ist es immer noch möglich, dass die SPD ein Teil von dieser wird.

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"Wir sind uns einig ..." – Matthias Machnig ist Peer Steinbrücks Kompetenter für Energie. (Foto: Reimer)

"Wir waren uns einig, dass die deutsche Energiewende international wichtg ist", erklärt nach dem Treffen Klaus Milke, Vorstand von Germanwatch und einer der Sprecher der Klima-Allianz. Würden wir hier in Deutschland scheitern, würden sich andere Staaten kaum auf eine Transformation zu einer klimafreundlichern Lebens- und Wirtschaftsweise einlassen.

"Einkommen anheben statt Energiepreise senken"

"Wir waren uns einig, dass wir einen Mindestlohn brauchen", sagt Milke. Schließlich gehe es nicht um Energiearmut, "es geht um die Armut von Menschen". Die könne nicht durch Subventionen oder billige Strompreise bekämpft werden. "Einkommen anheben statt Energiepreise senken – darin waren wir uns einig", erklärt Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): Nur wenn die Energiepreise hoch seien, gebe es einen Anreiz zum Energiesparen. "Und die billigste Form von Energiewende und Klimaschutz ist die Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird."

"Einig waren wir darin, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden müssen", erklärt der dritte Sprecher der Klima-Allianz, Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Energiepolitik sei Sozialpolitik und deshalb müssten die Strompreisausnahmen für die Industrie nach der Bundestagswahl gekappt werden. Aber wie gesagt: Darin ist sich die Klima-Allianz ja "einig" mit dem SPD-Kompetenten Machnig, der verspricht: "Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein neues Marktdesign und Anreize für die Gaskraftwerke." Die vergleichsweise klimaschonenden Stromfabriken stünden wegen falscher Preissignale immer häufiger still.

Fünf Milliarden für die energetische Sanierung – jährlich

Bei so viel Einigkeit: Ist Machnig von der SPD mit seinen Positionen vielleicht der Wunschminister, der regieren soll? "Klimaschutz muss wieder ein Gemeinschaftswerk werden", fordert der ehemalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, der die Gespräche zwischen der Klima-Allianz und den Parteien moderiert. Und Ludewig vom FÖS sagt, dass es natürlich auch Unterschiede gibt. Tatsächlich nämlich will die SPD viel weniger Ausnahmen streichen, als die Klima-Allianz für notwendig hält.

"Kohle bleibt innerhalb der SPD ein schwieriges Thema", erklärt Milke. Wollten die Sozialdemokraten in Zukunft eine glaubwürdige Klima- und Energiepolitik anbieten, müssten sie sich auch gegen die parteiinterne Kohlelobby stellen. Immerhin habe Machnig erklärt, dass nun keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden sollen.

Und dann ist da noch das ganz große Streitthema: "40 Prozent aller Emissionen entstammen aus dem Gebäudesektor, da müssen wir ran", sagt Mieterbund-Präsident Rips. Die zwei Milliarden Euro, die die SPD als Stimulanz vorgesehen hat, seien viel zu wenig, "wir brauchen mindestens fünf Milliarden". Damit nicht genug: Wenn die Sanierungsrate tatsächlich von einem auf zwei bis zweieinhalb Prozent des Gebäudebestandes angehoben werden soll, sei zusätzlich eine steuerliche Abschreibung der Sanierungskosten notwendig. Dieser Plan der schwarz-gelben Regierung war an der SPD im Bundesrat gescheitert.

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Die Sprecher der Klima-Allianz haben dann doch einiges an "Uneinigkeit" herauszustellen: Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips (Mitte), FÖS-Chef Damian Ludewig und am Rednerpult Klaus Milke (rechts). (Foto: Reimer) 

Ganz so einig sind sich die Allianz-Vertreter mit dem Spitzensozi also doch nicht. Die SPD hatte vor Wochenfrist einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert, mit dem ein weiterer Strompreisanstieg in diesem und dem kommenden Jahr gestoppt werden soll. Drei Milliarden Euro sollen demnach sofort eingespart werden. Rund die Hälfte der Summe kommt durch eine Reduzierung der Stromsteuer um 25 Prozent zustande, nämlich entsprechend dem Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix. Die "Rückführung" der Industrieausnahmen auf das "erforderliche Niveau" soll 500 Millionen Euro bringen. Eine Milliarde Euro soll zudem das "Abschöpfen von Effizienzpotenzialen im EEG" bringen, indem die Liquiditätsreserve abgeschmolzen (800 Millionen) und die Managementprämie gestrichen (200 Millionen) werden. 

Allianz-Sprecher Damian Ludewig: "Dass die SPD die Industrievergünstigungen beim EEG von deutlich über fünf Milliarden Euro nur um eine halbe Milliarde senken will, ist deutlich zu kurz gesprungen – zumal die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits ambitioniertere Pläne verabschiedet hat."

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