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"Die Stadt hat gute Chancen"

FotoMonika Schaal ist umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion. Diese hält den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes für viel zu teuer und lehnt mehr Kommunalbesitz deshalb ab. 

 

klimaretter.info: Frau Schaal, wie würde Ihre Fraktion reagieren, wenn sich im September eine Mehrheit der Hamburger für die Rekommunalisierung der Energienetze entscheidet?

Monika Schaal: Dann werden die Verträge mit Vattenfall und Eon gekündigt. So ist es mit den Energieversorgern vereinbart. Wir haben immer gesagt, dass der Volksentscheid nicht ins Leere laufen darf.

In einer repräsentativen Umfrage der Universität Hamburg sprachen sich vor Kurzem rund 60 Prozent der Hamburger für den kompletten Rückkauf der Energienetze aus. Wie gefährlich könnte es für die SPD auf Bundesebene werden, wenn sich die Hamburger SPD-Fraktion gegen die mehrheitliche Meinung der Bürger und Bürgerinnen stellt?

Na ja – die Zustimmung zu einem Komplettrückkauf sinkt allerdings, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Preisschild sehen, auf dem dann vermutlich "zwei Milliarden Euro" draufsteht.

Wenn der SPD-geführte Senat vor gut einem Jahr 543,5 Millionen Euro zum Rückkauf von rund 25 Prozent der Netze ausgegeben hat, warum sind dann zwei Milliarden Euro für das gesamte Netz zu viel?

Weil der Preis für eine komplette Übernahme der Netze viermal so hoch ist und die Umsetzung der Energiewende zusätzlich finanziell geschultert werden muss.

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Die Befürworter der Rekommunalisierung jedenfalls glauben daran, dass sich der Rückkauf rechnet. (Foto: Daniel Seemann)

Was spricht dagegen, dass die Stadt mehr als 25,1 Prozent der Energienetze besitzt?

Die Hamburger Bürgschaft hat mit der SPD-Mehrheit beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Den Beschluss müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt bewerten.

Halten Sie diesen Beschluss nach wie vor für richtig?

Die Hamburger SPD hat sich damals entschieden, dass die Stadt sich mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme beteiligt. Darüber hinaus sind über die paritätische Besetzung der Aufsichtsgremien und die Mitsprache unter anderem bei Investitionen über das normale Maß hinausgehende Mitbestimmungsrechte gesichert.

Außerdem haben sich die Energieversorger verpflichtet, in Hamburg 1,6 Milliarden Euro in die Energiewende zu investieren. Die Hamburger und Hamburgerinnen können sich am 22. September entscheiden, ob sie diesen Weg mitgehen oder stattdessen wünschen, dass die Stadt die Energienetze übernimmt und über zusätzliche Kredite jahrelang abbezahlen muss.

Wie könnten die Stadt, die bisherigen Netzbetreiber und die Bürger gleichberechtigt an der künftigen Energieversorgung der Stadt beteiligt werden?

Gar nicht. So ein Modell wurde bisher von niemandem vorgeschlagen.

Eine neu gegründete Hamburger Bürgergenossenschaft will sich an den Kosten für die Privatisierung der Energienetze beteiligen und die Stadt dadurch entlasten. Rennt man damit bei Ihnen offene Türen ein?

Ja. Wenn die Initiative den Volksentscheid gewinnt und die Stadt die Netze kaufen muss, könnte eine Genossenschaft vielleicht helfen. 

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Obenauf: Wahlsieger Olaf Scholz nach der Bürgerschaftswahl 2011. Ob der Kommunalisierungs-Gegner diesmal auch wieder jubelt, entscheidet sich am 22. September. (Foto: SPD)

Der derzeitige Umsatz für die Netzbetreiber liegt jährlich bei rund einer Milliarde Euro. Würde sich da eine Investition der Stadt in die Rekommunalisierung der Netze nicht lohnen?

Ein hoher Umsatz ist noch kein Gewinn. Entscheidend ist, was unter dem Strich herauskommt. Das hängt davon ab, wie gut gewirtschaftet wurde und welche Rahmenbedingungen dann von der Bundesnetzagentur gesetzt werden.

Falls der Volksentscheid erfolgreich ist: Wäre es dann Ihrer Meinung nach fraglich, ob die 2014 auslaufende Konzession für den Betrieb der Netze überhaupt an die Stadt vergeben wird?

Wenn die Stadt die Netze kaufen muss und die Konzession eines Netzes zur Ausschreibung ansteht, wird sich die Stadt mit einer neu zu gründenden Gesellschaft jeweils darum bewerben. Sie hätte im Wettbewerb vielleicht auch gute Chancen.

Interview: Daniel Seemann

Hier gehts zum  Dossier zur Wahl in Hamburg:

[Erklärung]  
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