Der Neue für Brandenburg

Rücktritt von Matthias Platzeck, Vattenfall auf dem Absprung – Dietmar Woidke wird ab September Ministerpräsident von Brandenburg. Wer ist der Neue und was wird sich in der Kohlepolitik Brandenburgs ändern? 

Eine Analyse von Nick Reimer 

"Mein Lieblingsplätzchen sind die Euloer Teiche bei meiner Heimatstadt Forst." Als Dietmar Woidke das zu Protokoll gab, war er noch Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Brandenburg. Der studierte Landwirt war in der DDR wissenschaftlicher Assistent am Institut für Ernährungsphysiologie der Berliner Humboldt-Universität und wurde durch die politische Wende in die Politik gespült. Seit 1994 sitzt er im Landtag, vertritt seinen Heimatwahlkreis Forst. Wo auch die Euloer Teiche sind: "Ich bin hier fast an jedem Wochenende, wenn ich zuhause bin, mit Frau und Hund wandern, auch um den Kopf frei zu bekommen."

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Dietmar Woidke (rechts) eröffnet gemeinsam mit SPD-Direktkandidat Ulrich Freese (links) den neuen Dorfladen in Kerkwitz. Der Heimatort von Trägervereins-Chef Wolfgang Straße (Mitte) soll bald für Braunkohle weggebaggert werden. (Foto: ulrich-freese.de)

Dummerweise liegen die Teiche und der dazugehörende Forst direkt an der Tagebaukante Jänschwalde und damit direkt über einem Braunkohleflöz: Geht es nach Vattenfall, soll noch viele Jahre Braunkohle in der Lausitz abgebaggert werden, fünf neue Tagebaufelder sollen erschlossen werden. Und Matthias Platzeck, der scheidende Ministerpräsident, hat alles daran gesetzt, diese Pläne auch politisch umzusetzen. Auf die beiden Braunkohle-Kraftwerke von Vattenfall in seinem Land angesprochen, die zu den größten Kohlendioxid-Quellen Europas gehören, hatte Platzeck geantwortet: "Ob wir in Brandenburg unsere beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt."

Doch nun geht Platzeck, und am 1. September wird Dietmar Woidke neuer Ministerpräsident: Wird sich damit auch die Kohlepolitik in Brandenburg ändern? Das Magazin Cicero hatte die Arbeit des damaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministers so beschrieben: "Leutselig, offen und fast immer gut gelaunt bewegt er sich zwischen seiner bunten Klientel aus Förstern, Fischern, Bauern, Jägern und Naturschützern."

Doch wer einen Schwenk in der Brandenburger Kohlepolitik erhofft, wird vom neuen Mann an der Spitze des Landes enttäuscht werden. In diesem Jahr sagte Woidke zur Energiepolitik: "Wir sind beim Ausbau der regenerativen Energieerzeugung in Brandenburg gut vorangekommen, doch können wir auf die Braunkohle als Energieträger auch in den nächsten Jahrzehnten nicht verzichten." Braunkohle sei notwendig, um die Versorgungssicherheit mit Energie in Brandenburg und in Deutschland zu sichern – "und das zu bezahlbaren Preisen für Industrie, Handwerk und im privaten Bereich".

Brandenburgs SPD ist mit Vattenfall verfilzt

Woidke war einer der wenigen Landesminister, die auf der Pro-Braunkohle-Demo im Mai auftraten. Unter dem Motto "Meine Stimme fürs Revier – Werde laut für die Lausitz" hatte die Gewerkschaft IG BCE nach Cottbus gerufen, 5.000 waren gekommen. Dort sagte Woidke: "Wir brauchen die Braunkohle als Brückentechnologie ins neue Zeitalter der regenerativen Energiegewinnung – wissend, dass diese Brücke sehr lang sein wird, über die wir gemeinsam gehen werden."

Traditionell ist die Brandenburger SPD mit Vattenfall verfilzt. So ist ausgerechnet die umweltpolitische Sprecherin im Landtag, Martina Gregor-Ness, zugleich Aufsichtsrätin der Vattenfall-Bergbausparte. "Ich kann mir die Lausitz nicht ohne Kohle vorstellen", erklärt Umweltpolitikerin Gregor-Ness. Sie hatte 15 Jahre im Tagebau gearbeitet, bevor sie in die Politik ging. Bezahlt von Vattenfall werden auch der Direktkandidat der SPD für den Bundestag Ulrich Freese oder der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Burkhard Dreher. Im Aufsichtsrat sitzen noch weitere SPD-Politiker wie der Europapolitiker Rolf Linkohr oder der bestens verdrahtete Ex-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz.

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Er wird ab September Brandenburgs Ministerpräsident: Dietmar Woidke. (Foto: SPD Potsdam)

Schon deshalb ist schwer vorstellbar, dass Woidke gegen Vattenfall Politik machen wird. Und dann geht die geplante Ausdehnung des Tagebaus Jänschwalde ja auch in die nordöstliche Richtung: Die Orte Kerkwitz, Grabko und Atterwasch mit zusammen 900 Einwohnern sind von der Abbaggerung betroffen. Die Euloer Teiche liegen aber im Südosten. Woidkes Lieblingsplätzchen ist also nicht bedroht.

"Das "Euloer Bruch" wurde bereits 1936 als Naturschutzgebiet ausgewiesen und erstreckt sich von Eulo bis Klein Jamno auf 83,22 Hektar", sagt der kommende Regierungschef. "Hier gibt es noch zahlreiche bedrohte Pflanzen und Tiere." Zumindest noch.

[Erklärung]  
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