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EEG 2.0: Kosten begrenzen mit neuer Philosophie

Geht es um die Energiewende, steht die hohe EEG-Umlage bei den Debatten in den Medien und bei den Stromverbrauchern an erster Stelle. Doch die bislang vorgelegten Ideen helfen nur begrenzt, die Kosten in den Griff zu bekommen. Eine Mengensteuerung ausschließlich für die teureren Erneuerbaren-Sparten packt das Problem offensiv an. Sie könnte durch eine Höchstvergütung ergänzt werden. Teil 12 der klimaretter.info-Debatte zur Zukunft des EEG.

Von Uwe Nestle, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Die Industrie soll sich stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Diese Forderung ist allenthalben zu vernehmen – und sie ist gerechtfertigt. Denn die nicht begünstigten Stromkunden würden bei der EEG-Umlage entlastet werden. Allerdings: Die Gesamtkosten des Erneuerbaren-Ausbaus würde diese Neujustierung bestehender EEG-Regeln ebenso wenig beeinflussen wie eine – höchst sinnvolle – Wiederbelebung des CO2-Emissionshandels. Das gleiche gilt für die meisten Ideen für eine grundlegende Reform des EEG, die von der Bundeskanzlerin und allen Ministerpräsidenten gefordert und vielfach erwartet wird.

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Windräder aus dem Jahr 2000. Der Stromertrag moderner Windenergieanlagen hat sich seitdem mehr als verfünffacht. Heute ist Windenergie an Land die kostengünstigste Sparte erneuerbarer Energien. (Foto: Paul Langrock)

Marktdesign und Stromversorgungssicherheit dominieren die fachlich-politische Diskussion – freilich wichtige Themen. Manche Vorschläge würden die Kosten gar erhöhen oder aber die ganze Energiewende gefährden. Ein überzeugender Vorschlag, wie die Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus begrenzt, aber gleichzeitig das dynamische Wachstum der erneuerbaren Energien beibehalten und anspruchsvolle Energie- und Klimaschutzziele erreicht werden können, liegt bislang nicht auf dem Tisch. Ein solcher Vorschlag wird aber dringend benötigt, denn der Klimaschutz verlangt trotz hoher EEG-Umlage eher einen schnelleren Erneuerbaren-Ausbau als einen abgebremsten.

Es gibt günstige und teurere erneuerbare Energien

Der Grundgedanke, wie der Erneuerbaren-Ausbau kostengünstiger gestaltet werden kann, erscheint zunächst banal. Schließlich wissen wir, dass es günstigere und teurere erneuerbare Energien gibt. Beispielsweise erhält Strom aus Anbau-Biomasse durchschnittlich rund 23 Cent je Kilowattstunde Einspeisevergütung, Wind an Land dagegen deutlich unter zehn Cent. Ein kostengünstigerer Erneuerbaren-Strommix würde schlicht mehr von den günstigeren Sparten und weniger von den teureren enthalten.

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EEG-Anfangsvergütungen für verschiedene Erneuerbare-Energie-Arten nach geltendem EEG für Anlagen, die 2015 in Betrieb gehen (Grafik vergrößern). Die unterschiedlichen Vergütungen innerhalb einer Sparte kommen vor allem durch verschiedene optionale Boni und unterschiedliche Vergütungen je nach Anlagengröße zustande. Bei Photovoltaik kann die Vergütung abhängig von der Ausbaugeschwindigkeit pro Jahr um ein Prozent steigen oder um bis zu 23 Prozent sinken. Hier wurde angenommen, dass der Zubau innerhalb des EEG-Korridors von 2,5 bis 3,5 Gigawatt pro Jahr verläuft. Der Beginn der gelben Pfeile stellt die maximale Vergütungshöhe im Jahr 2004 dar. Bei Windenergie wird die Anfangsvergütung nur für einige Jahre gezahlt, dann sinkt sie. Die Degression setzt bei Offshore-Wind und Geothermie erst in einigen Jahren ein. Die Vergütungen für Biomassestrom unterliegen nur teilweise einer Degression. Biogasanlagen haben eine durchschnittliche Vergütung von rund 23 Cent pro Kilowattstunde. (Grafik: Uwe Nestle; Quelle: BMU)

Wie die Vergütungen der einzelnen Sparten im Jahr 2015, dem Zieljahr vieler Reformvorschläge, ohne EEG-Novelle aussehen würden und wie sie sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben, zeigt die Grafik. Man erkennt schnell: Geothermie, große Teile der Biomasse und die Anfangsvergütungen von Offshore-Windenergie liegen deutlich über dem Billigmacher Windenergie an Land.

Im EEG fehlt eine Gesamtkostensteuerung

Hinzu kommt: Bei den genannten teureren Erneuerbaren-Sparten wurden die Vergütungen in den letzten zehn Jahren teilweise deutlich angehoben, und die Degression setzt entweder erst in einigen Jahren ein oder ist sehr niedrig. Diese Sparten bleiben folglich auf absehbare Zeit teurer. Zwar gilt das bei Offshore-Windenergie nur für die ersten acht bis etwa zwölf Jahre, da die hohe Anfangsvergütung danach auf nur noch 3,5 Cent sinkt. Über 20 Jahre gemittelt liegt die Vergütung nur im Bereich zwischen etwa zehn und 12,5 Cent. Die Höhe der EEG-Umlage in den kommenden Jahren dürfte allerdings für die Akzeptanz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entscheidend sein. Sollte der Erneuerbaren-Ausbau wegen zu hoher Kosten abgebrochen werden, hilft es nicht mehr, wenn in zehn Jahren die Vergütung und damit gegebenenfalls die EEG-Umlage für bestehende Offshore-Windparks sinken.

Die geltende Philosophie des EEG aber lautet, dass jede Erneuerbaren-Technologie so viel Geld bekommt, wie sie benötigt. Unabhängig davon, ob sie vergleichsweise teuer ist, wie dringend wir sie tatsächlich benötigen und wie viele Anlagen hinzugebaut werden. Eine Gesamtkostensteuerung ist im EEG nicht enthalten.

Differenzierte Mengensteuerung – nur für die teureren Erneuerbaren-Technologien

Auch wenn es so einfach scheint, einen kostengünstigeren regenerativen Stommix über das EEG zu fördern, ist die konkrete Umsetzung schwierig. Wäre es richtig, die Förderung der teureren Sparten über das EEG einfach ganz zu streichen? Das würde vermutlich technologische Fadenrisse zur Folge haben. Da Deutschland beispielsweise in die Offshore-Windenergie bereits umfangreiche Mittel gesteckt hat und dort Kostensenkungspotenziale gesehen werden, wäre das volkswirtschaftlich kaum sinnvoll.

Es gibt also gute Gründe, diese teureren Technologien weiter zu fördern. Ein "Weiter so" würde allerdings ein weiteres Ansteigen der EEG-Umlage bedeuten. Daher sollten diese Sparten einer Mengensteuerung unterworfen werden, sodass ein unkontrollierter Ausbau mit unkontrollierten Kostenwirkungen vermieden wird. Das ist ausdrücklich nur bei den teuren Technologien sinnvoll – nicht aber bei den günstigen. Denn eine Mengenbegrenzung der günstigen Anlagen macht unterm Strich die Energiewende teurer. Kaum ein Vorschlag sieht diese Differenzierung vor.

Eine Option: Höchstvergütung und Zuschüsse für gesellschaftspolitische Ziele

Mit einer Mengensteuerung bei den teureren Technologien werden zwar bereits die Gesamtkosten des Erneuerbaren-Ausbaus begrenzt, dennoch bleibt die Frage: Ist es richtig, die Stromkunden über die EEG-Umlage für Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsförderung oder für Abfallpolitik – wie teilweise bei der Vergütung von Strom aus Biomasse – zahlen zu lassen?

Die Entwicklung und der weitere Ausbau der teureren erneuerbaren Energien tragen zum Erreichen verschiedener gesellschaftspolitischer und volkswirtschaftlicher Ziele bei. Und sie helfen, trotz der hohen Kosten, die Energiewende voranzubringen und zu beschleunigen. Es ist also berechtigt, dass auch die Stromkunden für den Ausbau der teureren Erneuerbaren-Sparten aufkommen. Schließlich entspricht es dem Verursacherprinzip, dass die Nutzer des Stromsystems dessen Umbau finanzieren. Allerdings könnte man die Stromkunden bei den teureren Technologien von Teilen der Kosten befreien.

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Die Förderung erneuerbarer Energien ist immer auch Technologieförderung. (Foto: Solar Factory)

Eine Option dabei wäre, eine Vergütungshöhe zu definieren, die die Stromverbraucher bereit sein sollten für die Energiewende zu zahlen. Kosten einzelner Anlagen, die darüber hinausgehen, müssten mit anderen Mitteln gedeckt werden. Die Höhe einer solchen Höchstvergütung könnte sich an zwei Kriterien orientieren:

Erstens sollten anspruchsvolle Energie- und Klimaschutzziele erreicht werden. Das bedeutet, dass mindestens zwei Erneuerbaren-Sparten mit großem Erschließungspotenzial mit dieser Höchstvergütung auskommen müssen. Denn es ist nicht vorstellbar, dass sich die Energiewende zu einem großen Teil auf nur eine Erneuerbaren-Sparte stützt.

Zweitens könnten die Gesamtkosten neuer fossiler Kraftwerke – einschließlich der entsprechenden externen Kosten – eine Rolle spielen. (Diese betriebswirtschaftlichen Kosten sind zu unterscheiden vom Preis von Strom an der Börse oder dem Wert des Stroms.) Für Kohlekraftwerke liegen diese Gesamtkosten laut einer Studie für das Bundesumweltministerium bei rund zwölf Cent je Kilowattstunde. Angenommen werden dabei Umweltschadenskosten von 80 Euro für die Emission von einer Tonne CO2.

Wichtig bei einer solchen neuen Basisförderung in Form einer Höchstvergütung ist: Günstigere Sparten wie Windenergie an Land sollten – wie bisher – eine niedrigere Vergütung erhalten, gemessen an den jeweiligen Stromgestehungskosten. Damit werden unnötige und für die Stromverbraucher teure Mitnahmeeffekte vermieden.

Eine solche neue Philosophie kann nur erfolgreich sein, wenn rechtzeitig gesichert wird, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit diesen müssen die politisch gewünschten Projekte der teureren Erneuerbaren-Sparten kofinanziert werden. Nur wenn diese Zusatzmittel verlässlich bereitgestellt werden, können Investitionssicherheit gegeben, technologische Fadenrisse vermieden und die anderen gesellschaftspolitischen Ziele erreicht werden. Ideal wäre es daher, wenn im Falle der staatlichen Mittel deren Verfügbarkeit gleich im EEG festgeschrieben würde.

Kofinanzierung für teurere Erneuerbare-Energie-Arten

Die Einführung einer Höchstvergütung würde vermutlich für neue Geothermie- und Biogasanlagen eine Kofinanzierung erforderlich machen. Diese könnte von der Industrie selbst aufgebracht oder durch Ausschreibungen vom Staat vergeben werden. Im Fall von Biomasse könnte sie von den Abfallverursachern kommen.

Bei der Offshore-Windenergie könnte faktisch eine Bürgschaft oder ein zusätzlicher staatlicher Kredit zur Überbrückung der ersten Jahre ausreichen. Denn die Anfangsvergütung von 19 Cent pro Kilowattstunde wird nur für mindestens acht Jahre gezahlt, dann sinkt sie auf die Grundvergütung von 3,5 Cent.

Wird die Höchstvergütung für einen längeren Zeitraum gezahlt, könnte ein in den ersten Jahren gewährter unverzinster staatlicher Übergangskredit später vollständig zurückgezahlt werden. Die Gesamtvergütungen über 20 Jahre würden nicht sinken, sodass eine Anlage ähnlich rentabel betrieben werden könnte wie nach geltendem EEG.

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Für die Photovoltaik kann nach dem Vorschlag von Uwe Nestle – ebenso wie bei der Windenergie an Land – das bewährte und erfolgreiche System der Einspeisevergütung erhalten werden. (Foto: Paul Langrock)

Eine Höchstvergütung, wie sie hier vorgestellt wurde, hätte fünf Vorteile:

Erstens können für die kostengünstigen Technologien wie Windenergie an Land und Photovoltaik das bewährte und erfolgreiche System der Einspeisevergütung, die Investitionssicherheit, das dynamische Wachstum und die Akteursvielfalt vollständig erhalten werden.

Gleichzeitig wird zweitens die EEG-Umlage entlastet. In Verbindung mit einer schrittweisen und vorsichtigen stärkeren Beteiligung der Industrie an den Kosten des EEG, einer besseren Internalisierung der externen Kosten konventioneller Kraftwerke oder einem Abbau der Überkapazitäten im Strommarkt ließe sich die EEG-Umlage für längere Zeit konstant halten – oder sogar senken.

Drittens wird eine Mengensteuerung der teureren Technologien möglich, die über das EEG nicht vorgenommen wird. Das hat bei der Photovoltaik dazu geführt, dass der Zubau explodierte – und damit die Kosten.

Wählt der Staat für die Zusatzförderung eine Ausschreibung, steigt viertens die Fördereffizienz, da der Staat dann auch innerhalb einer Sparte die vergleichsweise günstigeren Projekte bevorzugen kann. Das EEG tut das bisher nur eingeschränkt.

Fünftens dürfte der Staat bei der Vergabe von Haushaltsmitteln für die teureren Technologien deutlich besser dafür sorgen können, dass die deutsche oder europäische Industrie profitiert. Damit kann sie gut aufgestellt werden für die globalen Zukunftsmärkte. Bei der Photovoltaik-Förderung haben dagegen auch die Industrien anderer Staaten stark profitiert, vor allem in China. Für die deutsche Industrie könnte damit die neue EEG-Philosophie von großem Vorteil sein. 

FotoUwe Nestle ist Experte für erneuerbare Energien und ehrenamtliches Vorstandsmitglied beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Er ist Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und seit März 2012 in Elternzeit. Der Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

 

 

Die klimaretter.info-Debatte zur Zukunft des EEG

Teil 1: Schickt das EEG in Rente!
Teil 2: Drei Säulen für ein neues EEG
Teil 3: Auktion statt Einspeisetarife
Teil 4: Wandel in kleinen Schritten
Teil 5: Das EEG verjüngen statt verrenten
Teil 6: Reformiert den Energiemarkt!
Teil 7: Nein zum Schnellschuss
Teil 8: Die Zukunft ist dezentral
Teil 9: Pflicht zur Selbstvermarktung
Teil 10: EEG ist dem Markt nicht gewachsen
Teil 11: Erneuerbare in den Bilanzkreis
Teil 12: Neue Philosophie begrenzt Kosten

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