AfD bietet Bühne für Klimaskeptiker

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Energiewende als Wahlkampfthema entdeckt und versucht mit populistischen Forderungen wie der Abschaffung der Einspeisevergütung von der Energiekostendebatte zu profitieren. Doch der erste Auftritt misslang ziemlich.

Aus Berlin Laura-Sophia Schulz

Eine Partei, die zurück zur Mark will, braucht manchmal eben etwas länger. Mit einiger Verspätung hat jetzt aber auch die Alternative für Deutschland (AfD) die Energiewende als Wahlkampfthema entdeckt. Sie präsentierte sich am heutigen Montag im Haus der Bundespressekonferenz als Partei, die nicht nur dem EU-Währungsraum kritisch gegenübersteht, sondern auch der Energiewende. Dabei wartete die AfD mit einem "Energieexperten" auf.

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Die AfD vertritt als einzige Partei vor der Bundestagswahl eine grundsätzlich kritische Position zur Energiewende. (Foto: Dirk Wilhelmy)

Ein "Weltretter" will er nicht sein, sagte Stephan Boyens, Vertreter des Fachausschusses für Energiepolitik der Partei AfD. Schließlich müsse die Welt gar nicht gerettet werden. Der Klimawandel sei Panikmache und die Anstrengungen Deutschlands, CO2 einzusparen, ergäben wenig Sinn. "Das hat ungefähr so viel Wirkung, als würde eine Dreijährige Pipi in einen Baggersee machen", sagte Boyens. Im Vergleich zu steigenden CO2-Werten in anderen europäischen Ländern habe Deutschlands Beitrag kaum Auswirkungen gehabt. Zudem habe die Wirtschaft schwer unter dem EEG zu leiden.

Wer Boyens zuhört, kommt nicht umhin, ihn in der Schublade der Klimaskeptiker zu verorten. Mit dieser Position steht er bei der AfD nicht allein da. Auch Michael Limburg, seines Zeichens Vizepräsident des klimaskeptischen Europäischen Insituts für Klima und Energie (EIKE), taucht als Mitglied in der AfD-Arbeitsgruppe für Energiepolitik auf.

Ob es eine globale Erwärmung gebe, so Boyens, sei heiß diskutiert und zwar zu Recht. Es gebe sehr gute Argumente derjenigen, die den Klimawandel infrage stellen, so Boyens. Dass sich die Erde durch einen menschengemachten CO2-Ausstoß erwärmt, was mittlerweile wissenschaftlicher Konsens ist, will er nicht wahrhaben.

Weg mit dem Einspeisevorrang  

Da muss Bernd Lucke eingreifen und sich bemühen, die Aussagen seines Parteikollegen wieder zu relativieren. "Wir zweifeln natürlich nicht an den wissenschaftlichen Evidenzen – CO2 ist ein Klimakiller", so der Gründer und Sprecher der AfD. Seiner Partei gehe es aber darum, eine "kostengünstige", "international tragfähige" und "wettbewerbsfähige" Energiepolitik zu machen.

Wesentliche Faktoren der Kostensteigerungen im Energiesektor der vergangenen Jahren seien die weit oberhalb des Marktniveaus liegenden Einspeisevergütungen. "Wir fordern daher eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die diese Fehler behebt", heißt es in dem Positionspapier der AfD. Was er damit meint: Weg mit dem Einspeisevorrang, weg mit der Einspeisevergütung. Das ist also die Alternative für Deutschland.

Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Boyens und Lucke passt zu dem uneindeutigen Bild, das die Partei seit ihrer Gründung Anfang des Jahres abgibt. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler spricht gegenüber der Tageszeitung taz von "Chaos und politischer Stümperei". In der Partei kandidierten auch Personen mit rückwärtsgewandten Positionen. 

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Die Parteiführung der AfD auf dem Gründungsparteitag am 14. April dieses Jahres: Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke. (Foto: Mathesar/Wikimedia Commons)

Die AfD wird nun wohl in allen Bundesländern zur Bundestagswahl antreten, wie Lucke am Montag erklärte. Die 16 Landesverbände hätten die benötigten Unterschriften gesammelt. Nach einem anfänglichen Hype sind die Umfragewerte der AfD zuletzt stark gesunken. Noch habe der Wahlkampf aber nicht richtig begonnen, sagte Lucke. Mit Aussagen wie der von Boyens – "Wir können doch nicht glauben, dass wir mit der deutschen Energiewende die Welt retten" – dürfte es in diesem Wahlkampf sehr schwierig werden.

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