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Affentheater im Bundestag

Die Bündnisgrünen bringen ihr Klimaschutzgesetz in den Bundestag ein, die Debatte darüber gerät zur General-Abrechnung über vier Jahre schwarz-gelbe Energiepolitik. Als es dann konkret darum geht, Gesetze für den Klimaschutz zu beschließen, passiert nichts.

Aus Berlin Nick Reimer

"Wir alle verfolgen betroffen die Flut." Mit solchen Floskeln – hier aus dem Mund des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung – beginnen alle Redner an diesem Vormittag im Bundestag. Auf dem Proramm steht die Aussprache zur Klimapolitik des zweiten Kabinetts Angela Merkels. Im Detail variieren natürlich die Eingangsfloskeln. Ulrich Kelber von der SPD dankt "als Bonner Abgeordneter" den einhundert Bonner Feuerwehrleuten, die in Sachsen-Anhalt im Einsatz sind, der Regensburger FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer verweist auf die "mobilen Spundwände", die die Schäden in seiner Heimatstadt erträglicher gemacht hätten. Alle schließen nach betroffenen Worten aber dasselbe Argument an: "Fakt ist: Die Wissenschaft sagt uns, wegen der Erderwärmung werden sich solche Extremwetterereignisse häufen" – hier im O-Ton von Andreas Jung.

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Große Bühne: Heute gabs das Tränenstück zu Flut und Klima. (Foto: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Es muss also etwas passieren, damit endlich mit mehr Klimaschutz Ernst gemacht wird. Die Bündnisgrünen haben an diesem Donnerstag deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der für jedes einzelne Jahr bis 2050 die zu reduzierende Treibhausgas-Menge definiert. Kernstück ist eine Kohlendioxid-Steuer, die dem Treibhausgas einen Mindestpreis von zunächst 15 Euro pro Tonne geben soll – und ab 2016 jährlich um einen Euro steigt.

Zuletzt waren die Emissionen in Deutschland wieder gestiegen. 2012 wurden laut Umweltbundesamt 14 Millionen Tonnen Treibhausgase mehr emittiert als im Vorjahr – ein Plus von 1,6 Prozent. "Wir brauchen nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine CO2-Bremse", erklärte die bündnisgrüne Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn. Und Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Diese Regierung hat gesagt: 40 Prozent Reduktion sind ein vernünftiges Ziel. Aber es blieb eben bei der Formulierung des Ziels."

Das wollten die Regierungsfraktionen so natürlich nicht stehen lassen. "Wir haben mehr erreicht, als wir uns vorgenommen haben", erklärte CDU-Politiker Andreas Jung. Wichtig sei, endlich ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das dann auch die USA ins Reduktions-Boot holt – dann könne man auch hierzulande mehr machen. ohne die Wirtschaft zu gefährden. "Es waren vier gute Jahre für den Klimaschutz", erklärte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Und sein Parteikollege Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP, versteifte sich in die These: "Wir Deutschen stehen wie kein anderes Land für Energieeffizienz."

Backloading, Strukturkorrekturen und Ordnungsrecht

Man konnte richtig spüren, wie der Oppossition der Kragen platzte. Schließlich war es FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler gewesen, der sich in Brüssel mit allen Mitteln gegen die Energieeffizienz-Richtlinie gestemmt hatte. "Das ist doch perfide!", wetterte Bärbel Kofler von der SPD: "Sie versuchen ihr Nichthandeln uns hier als Erfolg zu verkaufen."

Zum Beispiel beim Emissionshandel: "Wir unterstützen das Backloading" – also die Verknappung der Treibhausgas-Zertifikate. In der Vergangenheit waren davon viel zu viele kostenlos an die Unternehmen verteilt worden, weshalb jetzt der Preis im Keller ist und sich Klimaschutz nicht mehr lohnt. Das wollte das EU-Parlament korrigieren und Zertifikate vom Markt nehmen. "Wir unterstützen das Backloading", sagte also Andreas Jung (CDU), "der Vorschlag ist richtig. Wer sich jetzt gegen Strukturkorrekturen stemmt, der bekommt etwas, was niemand will – nämlich Ordnungsrecht."

Die CDU-Unterstützung sah in der Realität allerdings ganz anders aus: Fast alle christdemokratischen EU-Parlamentarier stimmten gegen eine Verknappung. Die von der FDP sowieso. Denn für sie ist der geringe Preis "Beleg dafür, dass Klimaschutz funktioniert", wie Meierhofer sagte. Ob das die Leute an Elbe und Donau genau so sehen?

Genau, die Flut, das Eingangsstatement. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beginnt seine Rede natürlich mit der Flut. "Ich biete der Opposition an, dass wir gemeinsam ins Hochwasserschutz-Gesetz gucken und sehen, was wir verbessern können." Im Übrigen sagt die Wissenschaft – siehe oben.

Nepal, die Düngemittelverordnung, Hybridantriebe und Heinz Dürr

Hermann Ott, der klimapolitische Sprecher der Grünen, bittet um das Wort. "Es geht hier um das Klimaschutzgesetz. Sie müssten sich doch freuen, wir schenken es Ihnen sogar!" Der Minister solle doch einmal etwas zum eingebrachten Gesetzentwurf sagen. Aber Altmaier kommt gar nicht dazu, weil sich Ott in Rage redet: "Nennen Sie mir einen einzigen Fall, in dem Sie sich als Umweltminister einmal gegen den Wirtschaftsminister durchgesetzt haben! Einen einzigen wenigstens!"

Altmaier wechselt jetzt in den pluralis majestatis: "Diese Regierung hat sich in allen Fragen wie Offshore-Umlage, Netzausbau, EEG-Reform als handlungsfähig erwiesen", sagt Altmaier. "Wir haben heute mehr Erneuerbare als unter Clement und Trittin." Und: "Der deutsche Umweltminister ist der Auffassung, dass wir Backloading machen sollten, um ein Knappheitssignal hinzubekommen." Nur gemacht hat er es eben nicht – weil er sich gegen den Wirtschaftsminister nicht durchsetzen konnte.

Zwei Stunden dauert die Debatte, es geht um Nepal, die Düngemittelverordnung, Hybridantriebe, den Unternehmer Heinz Dürr, Menschenrechte oder Bangladesch. Nur nicht um das eingebrachte Gesetz. "Wir haben gehandelt, wir haben Erfolge vorzuweisen", sagt die eine Seite – Klaus Breil von der FDP. Die andere – Bärbel Kofler (SPD) – sagt: "Ihre Energiewende war ein 'Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln': Erst Laufzeiten verlängern, dann Laufzeiten verkürzen." Und alle verfolgen natürlich immer "betroffen" die Bilder von der Flut.

Dann kommt es zur Abstimmung, es liegen jede Menge Anträge und Gesetze zum Klimaschutz vor. "Grünlanderhalt ist Klimaschutz", lautet ein Antrag der Grünen, "Klimawandel gefährdet Menschenrechte" einer der SPD. Gemeinsam brachten die Fraktionen den Antrag "Klimakonferenz Doha – Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter" ein, andere tragen Titel wie "Herausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050" oder "Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorlegen". Sie werden allesamt von der Parlamentsmehrheit von CDU, CSU und FDP abgelehnt.

Wobei das so nicht ganz richtig ist: Union und FDP nehmen jeweils an. "Beschlussempfehlung angenommen" verkündet jedesmal der Abstimmungsmeister. Zuvor hatten sich die jeweiligen Ausschüsse in quälend langen Sitzungen mit den Themen befasst. Und weil auch dort Union und FDP die Mehrheit besitzen, haben sie stets empfohlen, die Vorlagen abzulehnen. Diese Empfehlung wird nun zur Abstimmung gestellt. Die Regierungsparlamentarier sagen jedesmal ja, damit es nicht mehr Klimaschutz gibt. Welch überraschende Wendung in der Dramatik der Darbietung: Diejenigen, die ein Gesetz einbringen, müssen mit Nein stimmen, damit das Gesetz Gesetz wird.

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Dieses Foto trägt die offizielle Bildunterschrift: "In Pirna (Sachsen) helfen die Kanzlerin und Ministerpräsident Tillich dabei, Sandsäcke weiterzureichen." Soll keiner sagen, Angela Merkel engagiere sich nicht gegen die Erderwärmung! (Foto: Kugler/bundesregierung.de)

Besonders krass erscheint das Spiel beim Antrag "Emissionshandel stärken – Überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen": Waren da nicht gerade noch in ihren Flutreden alle Unionssprecher für dieses Backloading? Wohl, wohl. Aber dieser Antrag kam ja jetzt von den Grünen. Also wird er abgelehnt.

Der Deutsche Wetterdienst meldet: "Von Westen schauerartiger Regen und teils kräftige Gewitter. Räumlich eng begrenzt, Unwetter nicht ausgeschlossen." Vermutlich werden ein paar neue Bilder entstehen, die unsere Parlamentarier betroffen machen werden.

[Erklärung]  
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