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Kein Mut zur unbequemen Wahrheit

Die Enquete-Kommission hat die Chance zur Wachstums-Wende verpasst. Der tausendseitige Schlussbericht, der heute im Bundestag verabschiedet wird, enthält viel Wahres – doch der Teufel steckt nicht im Detail, sondern in der großen Linie: Deutschland soll weiter die Hymne des Wachstums mitsingen, als gäbe es keine Grenzen.

Ein Standpunkt von Von Tilman Santarius

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 Zweieinhalb Jahre lang hat sie hart gearbeitet, die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages – vom Januar 2011 bis zur heutigen Schlussberatung im Plenum. Trotz einiger gründlicher Meinungsverschiedenheiten ist die Wachstums-Enquete nicht auseinandergeflogen und hat am Ende einen über tausendseitigen Abschlussbericht vorgelegt. Respekt!

Viel mehr an Lob lässt sich allerdings nicht finden, unternimmt man das Wagnis, diese Seiten auch durchzulesen. Zwar wurden soziale und ökologische Probleme tiefgründig beschrieben, Zahlen und Fakten kompetent angehäuft, unzählige Detail-Lösungen vorgeschlagen. Doch der Teufel steckt hier nicht im Detail – sondern in der großen Linie. Deutschland soll weiter die Hymne des Kapitalismus mitsingen: Wachstum, als gäbe es keine Grenzen.

Wachstum bleibt trotz aller Kritik das Maß der Dinge

Obwohl die ursprüngliche Idee einer Enquete-Kommission zum Thema Wirtschaftswachstum vor allem das Ziel vor Augen hatte, das Wachstums-Credo von Wirtschaft und Politik grundsätzlich zu hinterfragen, wird genau daran letztlich nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Wachstum, so kann man den Enquete-Bericht zusammenfassen, bleibt unverzichtbar. Es soll zwar auf keinen Fall so weitergehen wie bisher. In Zukunft soll am besten nur noch "qualitatives" Wachstum stattfinden – anderswo auch als green growth oder soziales Wachstum bezeichnet. Immerhin verständigten sich darauf nicht nur Grüne und Linke, sondern die Parlamentarier aller fünf Bundestagsparteien. 


Zweieinhalb Jahre lang suchten die 17 Bundestagsabgeordneten und 17 Experten in der Enquetekommission einen Ausweg aus der Wachstumsfalle. Trotz großer Anstrengungen und vieler erhellender Momente dürften die 1.000 Seiten Abschlussbericht weitgehend folgenlos bleiben. (Foto: Neuhauser/DBT)

Doch ist damit keineswegs gemeint, dass nur noch immaterielle Güter wie Zufriedenheit, Gerechtigkeit, Ökosystemstabilität oder Artenvielfalt wachsen sollen. Nein, auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Einkommen, die materiellen Güter könnten weiter wachsen. Sagen irritierenderweise auch Grüne und Linke, nicht nur die FDP. Im Endeffekt aber heißt das: Der gefährlichen Utopie des immerwährenden Wirtschaftswachstums setzt die Enquete-Kommission nichts entgegen.

Entkopplung, Effizienzrevolution, grünes Wachstum – wissenschaftlich unhaltbar

Die rhetorische Verrenkung, mit dem die Enquete wie auch andere Wachstumsbefürworter ihre Widersprüchlichkeit zu verstecken suchen, heißt: "absolute Entkopplung". Mit Entkoppelung ist gemeint, dass das Volkseinkommen durchaus "ökologieverträglich" weiter anwachsen könne, wenn zugleich der Energie- und Ressourcenverbrauch in absoluten Zahlen zurückginge. Diese Idee wird vor allem von Befürwortern einer "Effizienzrevolution" vorgetragen: Wenn nur der Kraftwerkspark, die Haushaltsgeräte, die Autos, die Heizungssysteme und so weiter radikal energieeffizienter würden, dann ginge auch der Energieverbrauch in absoluten Zahlen zurück und das BIP könne problemlos weiter wachsen. Notorisch außer Acht gelassen wird dabei allerdings, woher auf einem begrenzten Planeten bei bald neun Milliarden Menschen denn all die Rohstoffe – von den seltenen Erden bis zu den knappen Landflächen für Agro-Sprit – kommen sollen, um laufend weiterwachsen zu können.

Doch mehr noch führt bereits die Vorstellung in die Irre, dass sich Energie in absoluten Zahlen einsparen ließe, wenn sie nur effizienter verwendet würde. Tatsächlich hat sich diese Vorstellung von "Effizienz gleich Sparsamkeit" seit über 100 Jahren im Denken und Handeln von Politikern, Unternehmerinnen und Konsumenten festgesetzt. Doch wenn dieses Rezept wirklich funktionieren würde, wie kommt es dann, dass genau jene Industriegesellschaften, die die größten technischen Produktivitätsfortschritte seit Menschengedenken erzielt haben, in den letzten 100 Jahren laufend mehr Energie verbraucht haben?

Rebound-Effekt untersucht und zu den Akten gelegt

Die Erklärung dieses scheinbaren Paradoxes hat einen Namen und ist wissenschaftlich inzwischen gut durchdrungen: Der Rebound-Effekt. Der Effekt erklärt, warum es kein Zufall ist, sondern einer systematischen Wechselwirkung folgt, dass bei zunehmender Effizienz die Nachfrage nach Ressourcen und Energie steigt. Effizienzsteigerungen, zumal beim "Schmiermittel" Energie, feuern das Wirtschaftswachstum an. Wer sein Sechs-Liter-Auto gegen ein effizientes Drei-Liter-Auto tauscht, spart Geld und wird dann womöglich weitere Strecken fahren oder noch mehr Produkte kaufen – und dabei letztlich Wachstum erzeugen. Genau wie ganze Volkswirtschaften, die ihre Energieeffizienz steigern, das gesamtwirtschaftliche Wachstum anheizen und den Output erhöhen. Doch leider benötigt jedes zusätzliche Wachstum neue Energie und mehr Rohstoffe.

Selbst wenn dass Effizienz-getriebene Wachstum nur "grüne" Produkte wie Solarzellen und Windräder hervorbringen würde, wird dies nicht zum ökologischen Nulltarif zu haben sein, solange die Wirtschaft insgesamt wächst. Schließlich wird ein Mehr an Volkseinkommen, auch wenn es aus teureren grünen Produkten resultiert, immer ein Mehr an "Wirtschaftstätigkeit" und Konsum nach sich ziehen. Denn was drücken die höheren Kosten der grünen Produkte aus? Sie drücken aus, dass entweder mehr Humankapital (Wissen) zu ihrer Entwicklung, mehr Arbeitszeit zur Fertigung oder mehr Aufwand zum Abbau speziell benötigter Rohstoffe fällig wird. In jedem Fall werden mehr ökonomische Transaktionen vorgenommen, die wiederum mehr Unternehmen und Menschen an der Wertschöpfung dieser Produkte beteiligen und daher hierzulande wie global durch Verlagerungseffekte die Nachfrage nach Energie, Ressourcen, Fläche antreiben. Effizienzsteigerungen sind daher ein sicheres Mittel, eine hinreichende Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch zu vereiteln.

Auch die Enquete-Kommission hat den Rebound-Effekt untersucht und ihm sogar ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Die Einsicht, dass "qualitatives Wachstum" keine Option für Nachhaltigkeit sein kann, wurde daraus leider nicht gezogen. Diese Nachlässigkeit war schon bald nach Inkrafttreten der Kommission abzusehen: Grüne und linke Abgeordnete und ExpertInnen hatten sich darauf verständigt, im Rahmen der Enquete das Wachstums-Credo nicht allzu grundsätzlich anzutasten, um die Aussicht auf eine Einigung mit den Regierungsparteien nicht von vornherein zu begraben. "Qualitatives Wachstum" schien sich als gemeinsamer Nenner anzubieten. Schließlich kann diese Formel jede Partei so auslegen, wie es ihr beliebt.

Im Angesicht der Grenzen hilft nur Selbstbegrenzung

Zwar fanden etliche Sondervoten Eingang in den Abschlussbericht, in denen verbindliche Ziele etwa für Treibhausgasemissionen oder eine Anhebung der Ökosteuern vorgeschlagen werden. Doch eine Abkehr vom Wachstums-Fetischismus wurde weder sachlich begründet noch durch konkrete Maßnahmenvorschläge – etwa eine absolute Obergrenze für den nationalen Energieverbrauch, einen wirksamen Stopp nationaler Verschuldung und privatwirtschaftlicher Geldschöpfung oder eine Arbeitszeitbegrenzung (und -umverteilung) – als realistische Option für die Politik zur Diskussion gestellt. Nicht einmal diskursiv vollzog die Kommission eine Wachstums-Wende.

Im Großen und Ganzen wird die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" daher wohl folgenlos bleiben. Dumm nur, dass diese Folgenlosigkeit Folgen haben wird. Denn nun wird wohl mehr oder weniger alles beim Alten bleiben: Das Wachstum wird weitergehen, als ob es keine Grenzen gäbe. 


Die Enquete-Kommission wollte einen Vorschlag vorlegen, wie sich nicht nur Wachstum, sondern auch Wohlstand und Lebensqualität messen lassen. Daran ist sie gescheitert. (Foto: Rainer Sturm/Pixelio)

Tilman Santarius hat für das Wuppertal-Institut und die Heinrich-Böll-Stiftung gearbeitet und ist ehrenamtliches Vorstandsmitglied bei Germanwatch. Er ist Mitautor mehrerer Bücher und hat zahlreiche Artikel zu internationaler Klimapolitik, Handelspolitik, Globalisierung und Gerechtigkeit veröffentlicht

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