Kritik an Merkel nach "Backloading"-Aus

Nachdem das EU-Parlament einer Verknappung der CO2-Zertifikate eine Absage erteilt hat, rauscht der Preis für eine Tonne CO2 noch einmal um 40 Prozent in den Keller auf nur noch 2,63 Euro. SPD, Grüne und Umweltorganisationen sehen die Schuldige für das Scheitern in Kanzlerin Merkel.

Von Susanne Ehlerding

Der Plan war sein Baby: Die Neufassung des CO2-Zertifikatehandels. Nach dem Scheitern des "Backloading", also der Verknappung der Zertifikate, ist der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) entsprechend enttäuscht. "Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein", sagt Groote. "Das ist der Einstieg in die Renationalisierung der EU-Klimapolitik."

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Der Preis für eine Tonne CO2 fiel nach der Entscheidung in den Keller – jetzt darf wieder munter ausgestoßen werden. (Foto: Nick Reimer)

Grote sieht die Verantwortung bei der schwarz-gelben Koalition: "Angela Merkel macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in Brüssel mit einer Stimme spricht.“ Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler würden grundlegend konträre Positionen vertreten, was zur Enthaltung der schwarz-gelben Abgeordneten führte, sagt Groote: "Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente."

Auch andere sehen die Kanzlerin als Hauptschuldige des Dilemmas. "Das Scheitern der Reform des Emissionshandels trägt einen Namen: Angela Merkel", sagte Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. "Die Kanzlerin hat ein Jahr lang keine deutsche Position zum Vorschlag der EU-Kommission entwickelt und damit den (konservativen) EVP-Abgeordneten im EU-Parlament ein fatales Signal gegeben: Deutschland ist es egal, wie es mit dem Klimaschutz weitergeht." Nun würden mit dem Scheitern des Backloading im EU-Parlament auch die Einnahmen des deutschen Energie- und Klimafonds wegbrechen. Denn der wird aus den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel gespeist.

"Sie kann nicht einerseits die Energiewende propagieren und andererseits den europäischen Emissionshandel vor die Wand fahren lassen", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. Frau Merkel muss jetzt ihren Vizekanzler zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger die Reform des europäischen Klimaschutzes blockiert."

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigt sich erwartungsgemäß zufrieden. Das Signal aus Brüssel sei eines, über das er sich sehr freue. "Das Parlament hat sich damit für einen Kurs entschieden, für den ich lange gekämpft habe", teilt Rösler mit. "Eine Verknappung würde unsere Industrie zusätzlich belasten und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU schaden", meint der Wirtschaftsminister.

Klimakommissarin Hedegaard gibt nicht auf

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat den Kampf um eine Reform des Emissionshandels noch nicht aufgegeben. "Kopf hoch", sagte die Dänin. Natürlich bedauere die Kommission die Entscheidung des Parlaments. Noch sei Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission aber nicht ganz vom Tisch: Er kommt nun zurück in die Ausschüsse. "Europa braucht einen robusten Markt für Kohlendioxid, um seine Klimaziele zu erreichen und Innovationen zu fördern", sagte Hedegaard. Sie setzt nun auf die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Dieser hat zwar keine gesetzgebenden Rechte wie das Parlament, definiert aber die politischen Leitlinien. Unter der noch bis Ende Juni amtierenden irischen Ratspräsidentschaft müssten die Diskussionen um das Backloading unbedingt fortgesetzt werden, meint Hedegaard.

Zusammen mit dem WWF bewertet Greenpeace die Entscheidung des Europaparlaments "als schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz". Nach der heutigen Entscheidung sei unklar, wie die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam den Kohlendioxidmarkt retten können. Um den Emissionshandel nicht gänzlich beerdigen zu müssen, fordern WWF und Greenpeace, jetzt die Debatte darüber zu führen, wie durch einen CO2-Mindestpreis in ausgewählten europäischen Ländern der Emissionshandel stabilisiert werden kann. "Großbritannien kann hier als Vorbild dienen." Die Regierung in London müsse nun nach einem Plan B suchen, den CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, denn das sei schließlich ihr Ziel.

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Die Abstimmung war ein Abstieg für den Klimaschutz: Treppe vor dem Plenarsaal des EU-Parlaments – hier im Brüsseler Gebäude. (Foto: Pietro Naj-Oleari/Europäisches Parlament)

Für das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist die Verknappung der Zertifikate sowieso nicht der wirklich geeignete Weg, um den CO2-Ausstoß zu senken. "Viel wichtiger ist, die Vereinbarung eines ehrgeizigen Minderungsziels für 2030 und eine Reform des Emissions Trading Scheme voranzutreiben", sagt Ottmar Edenhofer, Vizedirektor und Chefökonom des PIK. "Wenn dieses Ziel glaubwürdig angekündigt wird, wird der Preis steigen und die Investoren dazu veranlassen, in emissionsmindernde Techniken zu investieren", sagt er.

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