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Altmaiers Milchmädchenrechnung

Die Kritik am "Viele-Nullen-Spiel" des Bundesumweltministers bekommt weiteren Rückenwind. Eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass die direkten Kosten der Energiewende drastisch niedriger ausfallen. Die "Rechenfehler" könnten die von Altmaier genannte Summe von einer Billion Euro für die Energiewende auf ein Drittel reduzieren. Die Aussagen sind für Altmaier wenig schmeichelhaft: Seine Rechnung sei intransparent, unsystematisch und ignoriere wichtige Aspekte. Altmaier reagierte prompt und vergaß beim Twittern fast die Netiquette.

Von Silvana Steiniger

Eine Billion Euro. Im Februar nannte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung diese schwindelerregende Summe. So viel würde die Energiewende bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts kosten. Um dieses Kostenfiasko zu entschärfen, sei die von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" notwendig, denn damit könnten Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sogar von "Märchenpeters Rechenkünsten". Nach einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte das Bundesumweltminsiterium später, dass "die Aussage nicht auf einer Berechnung beruht, sondern eine mögliche Größenordnung angibt". Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat nun im Auftrag von Greenpeace Energy und dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nachgerechet und die Kostenkomponenten hinterfragt. Ergebnis: Die "mögliche Größenordnung" widerspricht den eigenen Zahlen des Bundesumweltministeriums.


Greenpeace zu Besuch bei Altmaier. Die "Strompreisbremse", so die Umweltorganisation, sei der GAU für die Energiewende. (Foto: Andreas Schoelzel/Greenpeace)

Altmaiers "Größenordnung" schlüsselt sich in zwei Kostenblöcke auf: einmal die Kostenkategorie "Einspeisevergütung für Strom aus bestehenden und neuen EE-Anlagen" und im zweiten Block die "Weiteren Kosten der Energiewende", wie zum Beispiel Netzausbau und Reservekapazitäten. Der erste Block wird mit 677 Milliarden Euro angegeben, wobei 67 Milliarden bereits gezahlt wurden. Für die "weiteren Kosten" in Block zwei hat Altmaiers Rechnung 300 Milliarden veranschlagt. Ergibt insgesamt 977 Milliarden Euro.

Nicht nachvollziehbar, unvollständig und intransparent

Die Zahlen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sprechen eine andere Sprache: Im ersten Kostenblock stehen Altmaiers 677 Milliarden 203 Milliarden gegenüber. Vermiedene externe Kosten durch Umweltschäden sind hier noch nicht einmal mit eingerechnet. Dadurch würden die Energiewendekosten noch einmal um mindestens 362 Milliarden sinken – sprich: Gegenüber einem konventionellen-Energie-Szenario läge eine Einsparung von 159 Milliarden Euro vor. Über den zweiten Kostenblock könne die Studie keine wirkliche Auskunft geben, so die Wissenschaftlerinnen, das liege an der Intransparenz der bei Altmaier verwendeten Rechnung. Generell seien die Mehrkosten der Energiewende nur schwer bezifferbar.

Einige Kritikpunkte im Detail: Die Zahlen, mit denen der Bundesumweltminister im ersten Block jongliert hat, gehen zum Beispiel pauschal von 1,8 Milliarden Euro zukünftiger Kosten pro Jahr für den Zubau neuer Anlagen zwischen 2013 und 2022 aus. "Das ist unrealistisch, denn damit friert Altmaier die Vergütungszahlungen und den Börsenstrompreis auf dem Stand von 2012 ein", heißt es in der Studie. Gerade der Bundesumweltminster müsse wissen, dass die Vergütungssätze degressiv ausgestaltet seien und somit von Jahr zu Jahr sinken. So sei im Rahmen der EEG-Photovoltaik-Novelle von 2012 vorgesehen, dass die Vergütungssätze für Solarstrom-Anlagen jährlich um 11,4 Prozent reduziert werden. Auch vergesse Altmaier, dass es eine Begrenzung der Photovoltaik-Förderung auf eine Leistung von 52 Gigawatt gebe. Bei einem jährlichen Zubau wie 2012 ist dieser 52-Gigawatt-Deckel Ende 2015 erreicht. Danach ist keine Vergütung für Solarstrom mehr vorgesehen. "Unter diesen Maßgaben sind 1,8 Milliarden Euro viel zu hoch angesetzt", so die Autorinnen. Und auch bei den Zahlungen für Bestandsanlagen in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro bis 2022 geht Altmaiers Zahlenspiel laut der Untersuchung an der Realität vorbei. Hier sei von rund 160 Milliarden Euro auszugehen.


Dichtung und Wahrheit: Die FÖS hat den Taschenrechner ausgepackt. (Tabelle: Lena Reuster und Swantje Küchler/FÖS)

Ebenfalls ignoriert habe Altmaier, so die Studie, dass die vermiedenen Kosten für konventionelle Kraftwerke gegengerechnet werden müssten. Hier würden allein durch wieder zurückgenommene Kohlekraftwerksprojekte und Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken rund 76 Milliarden Euro eingespart. Der Rechenansatz des Umweltministers hat nach Ansicht der Autorinnen somit den entscheidenden Nachteil, dass die Kosten der konventionellen Energien nur mit dem Börsenstrompreis berechnet werden, die Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien jedoch mit der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gleichgesetzt werden: Der Unterschied zwischen EEG-Vergütungen und Börsenstrompreis wird als Differenzbetrag genannt. Mit dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung würden jedoch der Börsenstrompreis gesenkt und teure Kraftwerke vom Markt verdrängt. Dieser sogenannte Merit-Order-Effekt werde großzügig ignoriert. Denn laut der Untersuchung müsste, um die Differenzkosten zwischen Energiewende und "keine Energiewende" zu berechnen, für das "Keine-Energiewende-Szenario" ein Strompreis ohne diesen Effekt zugrunde gelegt werden.

Am Hauptgrund der Energiewende vorbeigerechnet

Die Studie kritisiert zudem, dass die Rechnung an keiner Stelle erkennen lässt, dass durch die Umstellung auf erneuerbare Energien viele Umweltschäden vermieden werden. Die Autorinnen rechnen vor: Allein 2011 verursachten energiebedingte CO2-Emissionen Klimaschäden in Höhe von 59,5 Milliarden Euro. Durch die Energiebereitstellung aus erneuerbaren Energien wurden im gleichen Jahr Schadenswerte durch geringere Emissionen in Höhe von rund 10,2 Milliarden Euro vermieden. Wenn man noch weitere Treibhausgase und Luftschadstoffe einbeziehen würde, läge der Wert noch weit darüber. Die Vermeidung externer Kosten bei der Aufstellung der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien stelle somit eine höchst relevante Größe dar. Auf den von Altmaier angenommenen Zeitraum bis 2040 hieße das: 239 Milliarden Euro vermiedene Umweltschäden allein im Bereich Stromerzeugung. Unter Berücksichtigung dieser externen Kosten entstehe ab 2030 eine positive Gesamtbilanz, folgern die Autorinnen.

Den zweiten Kostenblock in Altmaiers Zahlenspiel – rund 300 Milliarden Euro für Netzausbau, Reservekapazitäten, Forschung und Entwicklung, Elektromobilität sowie energetische Gebäudesanierung – nimmt die Studie ebenfalls auseinander. Wie diese Kosten untereinander aufgesplittet sind, weiß wohl nur der Bundesumweltminister allein. Die Untersuchung geht davon aus, dass hier, wie schon im ersten Block, Brutto- statt Nettokosten angelegt wurden und Einspareffekte unterschätzt oder nicht berücksichtigt wurden. So seien zum Beispiel beim Netzausbau die Kosten noch weitgehend unklar und dieser müsse auch ohne die Energiewende stattfinden. Fazit: ebenfalls zu hoch angelegt.

Generell bemängeln die Autorinnen, dass Altmaier nicht ausreichend zwischen der Energie- und der Stromwende differenziere. Denn seine Rechnung bezieht sich nur auf das EEG und somit auf den Stromsektor. Andere Sektoren der Energiewende blieben dagegen instransparent, würden aber im zweiten Kostenblock teilweise einbezogen, etwa die Gebäudesanierung. Das stifte Verwirrung, denn korrekterweise müssten die Differenzkosten des gesamten Erneuerbare-Energien-Ausbaus berücksichtigt werden. Dazu gehörten auch der Ausbau von Wärmegewinnung aus Erneuerbaren oder die Ablösung von fossilen Treibstoffen.


Manchmal ist zweimal rechnen besser. Vielleicht klappts ja mit den bunten Kugeln. (Foto: David/Wikimedia Commons)

Schließlich, so die Autorinnen, fehlen in Altmaiers Rechnung sogenannte makroökonomische Aspekte, wie Importe von Brennstoffen und regionale Wertschöpfung sowie die jahrzehntelangen Subventionen für fossile Energieträger. Auch der Betrachtungshorizont bis Ende der 30er Jahre sei zu kurz. Man müsse bis 2050 rechnen, darauf würden sich auch die Ziele des Energiewende-Konzepts beziehen.

Das ließ der Bundesumweltminister natürlich nicht auf sich sitzen. Über seinen Twitter-Account machte Altmaier seinem Ärger Luft – und vergriff sich dabei im Ton: "Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich" zwitscherte er. Die Klima-Allianz, die letzte Woche ein eigenes Papier zur Energiewende vorgelegt hatte, nannte das "einen richtig schlechten Stil", und ein anderer Twitterer schrieb: "Die Studie als dümmlich zu bezeichnen, statt sie inhaltlich zu widerlegen, spricht gegen Sie. Sehr unsouverän Herr Minister!". Das bremste Altmaier jedoch nicht, sondern er ließ sich zu einer fast kindischen Antwort hinreißen: "Ich gehe mit anderen immer so um, wie sie mit mir umgehen." Außerdem habe er der taz angeboten, seine Berechnungen darzulegen – aber nur, wenn diese ihm dafür eine ganze Seite zur Verfügung gestellt hätte.

[Erklärung]  
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