Rot-Grün knickt bei der Kohle ein

Am heutigen Dienstag hat die neue niedersächsische Landesregierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Klimaschutz und die angekündigte Agrarwende stehen ganz oben auf der Liste der rot-grünen Ziele. Einen klaren Ausstieg aus der Kohleenergie wird es jedoch nicht geben. Kritiker des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Stade zeigen sich enttäuscht.

Von Haidy Damm

In der Präambel des rot-grünen Koalitionsvertrages von Hannover ist der Klimaschutz bereits der zweite Punkt: Knappe natürliche Ressourcen, die Gefahr des globalen Klimawandels und die Energiewende machen einen grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik notwendig, heißt es da. In einem entscheidenden Punkt jedoch bleibt der Vertrag weit hinter anderen rot-grünen Regierungsvereinbarungen zurück. Denn nach der Formulierung zu Kohlekraftwerken ist der Weiterbau des Steinkohlekraftwerks in Stade weiter möglich. So will die Landesregierung "konventionelle fossile Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzenlast oder industriellen Prozessen nur noch genehmigen, wenn der Wirkungsgrad mindestens 55 Prozent erreicht". Das geplante Kraftwerk von Dow Chemical hat einen Gesamtwirkungsgrad von knapp 60 Prozent.


Beim Netzausbau in Niedersachsen setzt Rot-Grün auf Bürgerbeteiligung. (Foto: Tennet)

Aus Sicht von Klimaschützern ein enttäuschendes Ergebnis. "Damit rollt die neue Landesregierung einer veralteten Technik den roten Teppich aus, statt auf neue Technologien zu setzen", kritisiert Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik bei der Klimaallianz. Das geplante Steinkohlekraftwerk werde jährlich 5,2 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, dieser Fakt sei nicht wegzureden. "Andere rot-grüne Landesregierungen sind da weitaus entschiedener." So hat die schleswig-holsteinische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich über den Bundesrat für einen Mindestwirkungsgrad von 57 Prozent für neue Kraftwerke einzusetzen. "Wir werden im Bundesrat alle Initiativen ablehnen, die den Neubau von Kohlekraftwerken erleichtern", heißt es darin kämpferisch.

Eine ähnlich klare Haltung in Hannover hätte sich auch die Bürgerinitiative Altes Land gewünscht. Ihr Sprecher Adolf Meyer zeigte sich gegenüber klimaretter.info enttäuscht: "Nach den Wahlaussagen hätten wir ein anderes Ergebnis erwartet." Es scheine, so Meyer, als sei der Passus extra für das Dow-Kraftwerk formuliert worden, statt auf andere technische Möglichkeiten wie den Ausbau des bereits vorhandenen Gaskraftwerks zu setzen.

Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen

Vereinbart hat Rot-Grün ein Klimaschutzgesetz, in dem konkrete Klimaschutz- und Energieeffizienzziele festgelegt werden sollen. Zudem soll eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur die neue Landesregierung beraten und "strategische und innovative Programme vor dem Hintergrund der EU-Richtlinien und Fördermöglichkeiten entwickeln". Wie im Wahlkampf angekündigt, will die Regierung ein Moorschutzkonzept erarbeiten, dessen Ziel es ist, "Böden mit hohen Kohlenstoffgehalten wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen, um ihre Klima- und Bodenschutzfunktionen zurückzugewinnen".

Für das umstrittene Fracking, also die Förderung von "unkonventionellem" Erdöl und Erdgas, sollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine stärkere Bürgerbeteiligung vorgeschrieben werden. Die rot-grüne Koalition unterstützt den entsprechenden Bundesratsbeschluss vom Februar dieses Jahres, der auf eine Initiative der rot-grün regierten Länder zurückgeht. Niedersachsens damaliger Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte sich gegen die Bundesratsinitiative gewandt.

Wie SPD und Grüne angekündigt haben, wird die neue Regierung einen Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legen. Vor allem die Onshore-Windkraft soll ausgebaut werden, etwa indem bestehende Windkraftanlagen aufgerüstet werden. Die Offshore-Aktivitäten der norddeutschen Bundesländer sollen in einer länderübergreifenden Initiative zusammengeführt werden. Bisher kommt es beim Ausbau von Windenergie vor der norddeutschen Küste immer wieder zu Verzögerungen. Hier soll nun – wie bereits von McAllister gefordert – ein "Masterplan" Planungssicherheit schaffen. Auch der Anteil der Solarenergie soll deutlich steigen. Für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien soll auch der Netzausbau vorangehen, die Priorität liegt hier auf dem Ausbau der Erdverkabelung. Ein gemeinsam mit Energieunternehmen, Netzbetreibern und Kommunen erarbeitetes Energiekonzept ist geplant. 

Ehrgeizige Agrarwende-Pläne

Wahlkampfthema war auch die Zukunft der Biogasanlagen. Ihren Ausbau lehnt die neue Landesregierung ab – die Belastungen von Grundwasser und Landschaft durch die sogenannte Vermaisung und die Güllefrachten seien zu hoch. Wie genau eine vertretbare Fruchtfolge aussehen soll, wird noch nicht benannt. Konkret ist dagegen das sofortige Verbot von Biogasanlagen in allen Schutzzonen von Wasserschutzgebieten. Statt Mais sollen in Zukunft vor allem Reststoffe und umweltverträgliche nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden. Die neue Landesregierung kündigt zudem eine Bundesratsinitiative zur EEG-Reform an, in der die bisherigen "falsche Anreize beim Energiepflanzenanbau abgebaut" werden sollen.

Spannend wird die Umsetzung der besonders von Bündnis90/Die Grünen geforderten Agrarwende, die jetzt ein grüner Landwirtschaftsminister umsetzen soll. Im Land der Schweinemäster sollen der Umweltschutz und die artgerechte Tierhaltung Priorität bekommen. Auch die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sollen sich verbessern. Vorgesehen ist zudem eine Förderung des Ökolandbaus, auch um die steigende Nachfrage der Verbraucher nach regionalen und ökologischen Produkten zu bedienen.

Im angekündigten "breiten und intensiven Dialogprozess mit Landwirtschaftsorganisationen, Kommunen, Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltverbänden" wird der neue Landwirtschaftsminister Christian Meyer sowohl Fingerspitzengefühl als auch ein dickes Fell brauchen. "Das Landvolk nimmt die Kritik an einzelnen Entwicklungen in der Landwirtschaft sehr ernst", hatte Niedersachsens Bauernpräsident Werner Hilse nach der Wahl erklärt – und im gleichen Atemzug vor "Verallgemeinerungen und pauschalen Vorurteilen" gewarnt. Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte den Koalitionsvertrag: "Die Eindämmung der industriellen Tierhaltung verringert den Ausstoß von Klimagasen erheblich", sagte Greenpeace-Sprecher Martin Hofstetter. 


Die Windkraftanlagen hinterm Deich sollen ausgebaut werden. (Foto: kaʁstn/Wikimedia Commons)

Zufrieden zeigte sich Greenpeace auch mit der "konsequenten und richtigen" Haltung zum Atommüll-Endlager Gorleben. Nur so könne ein ehrliches und von Gorleben unbelastetes bundesweites Suchverfahren beginnen. In diesem Teil der Energiewende sind sich SPD und Grüne einig: Sie fordern "einen echten Neubeginn" bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Den Standort Gorleben halten beide Parteien für ungeeignet. Auf eine klare Forderung, den Salzstock bei Gorleben von vornherein auszuschließen, verzichtet die neue Landesregierung jedoch. Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg Wolfgang Ehmke kritisierte: "Das Gezerre um Gorleben wird also weitergehen, auch wenn die Verhandlungsführer begriffen haben, dass Gorleben allen geologischen Bedenken zum Trotz wieder einmal aus politischen Gründen im Spiel gehalten werden soll."

Am Wochenende sollen Parteitage von SPD und Grünen über den Vertrag abstimmen. Am kommenden Dienstag kommt der neue niedersächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der auch Stephan Weil (SPD) als neuer Ministerpräsident gewählt werden soll.

[Erklärung]  
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