Vattenfall: Kostenlos das Klima killen

Eigentlich will das Bundesumweltministerium die Ausnahmen nicht mehr zur Regel machen. So zumindest die Ankündigung. Doch auch für dieses Jahr haben über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Entsprechend mehr müssen die privaten Verbraucher und öffentlichen Einrichtungen zahlen. Rund 20 Prozent der Umlage-Erhöhung im kommenden Jahr gehen auf das Konto der Ausnahmen. In einer fünfteiligen Serie stellt klimaretter.info die Frage: Für wen müssen die Verbraucher die Zeche zahlen? Teil 2 der Serie "Wenn Ausnahmen zur Regel werden".

Von Silvana Steiniger

Unternehmen, besonders die ganz großen, inszenieren sich gern als faire Player der Marktwirtschaft. Da macht der viertgrößte Energiekonzern Deutschlands, Vattenfall, keine Ausnahme – und säuselt dem gutgläubigen Stromkunden ins Ohr: "Vattenfall gewinnt die Lausitzer Braunkohle subventionsfrei in den Tagebauen Jänschwalde/Cottbus-Nord, Welzow-Süd und Nochten/Reichwalde". Subventionsfrei, das klingt gut, suggeriert es doch, dass der Staat den klimaschädlichsten aller Energieträger nicht auch noch bevorteilt und dem Stromkonzern damit satte Renditen beschert.


Für die Ewigkeitskosten von Tagebauprojekten muss Vattenfall keinen Pfennig zahlen. Im Gegenteil, es gibt sogar noch Geschenke. Im Bild: Nochten in der Lausitz. Oder besser gesagt: das, was davon noch übrig ist. (Foto: Reimer)

Also alles ganz sauber im Braunkohletagebau? Mitnichten. Nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kostet jede Kilowattstunde dreckiger Braunkohlestrom die Gesellschaft 15,6 Cent. Nur der kleinste Teil hiervon sind staatliche Förderungen, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Der eigentliche Kostenberg ergibt sich aus den verursachten Umwelt- und Klimaschäden, für die Vattenfall bislang keine Rechnung bekommt. Und von alldem profitiert natürlich indirekt auch der Braunkohlebergbau. Ohne die stillschweigende Kostenübernahme durch die Gesellschaft würde Vattenfall seine jährlich geförderten 60 Millionen Tonnen Rohbraunkohle lange nicht so gut los. "Subventionsfrei" ist etwas anderes. 

Geheimnisumwittert

Was Vattenfall außerdem dreist verschweigt: Der Staat entlastet die Konzerntochter Vattenfall Mining auch kräftig bei der EEG-Umlage. Nicht nur also, dass Schwarz-Gelb dafür gesorgt hat, dass sich mit dem Aufweichen der "Härtefall-Regelung" inzwischen nahezu jedes Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab 1.000 Megawattstunden im Jahr fast gar nicht mehr an den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland beteiligen muss. Dadurch, dass auch Vattenfall Mining mit seinem Stromverbrauch quasi automatisch von der Ausnahme-Regelung profitiert, führt die Regierung auch das eigentliche Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ad absurdum: So, wie das EEG derzeit gestrickt ist, befördert es nämlich zwar die erneuerbaren Energien, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass der Klimakiller Braunkohle auch weiterhin zu Schleuderpreisen die Atmosphäre verschmutzen darf. Und das, obwohl das EEG dem eigenen Wortlaut zufolge die Vergünstigung nur gewähren darf , "soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden". Was aber gefährdet die nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung wohl mehr als der Fortbestand der fossilen Klimakiller?

Nicht einmal die fragwürdige Argumentation für die "Härtefall-Regelung" im EEG kann die Begünstigung von Vattenfall Mining auch nur ansatzweise legitimieren. Laut Gesetzestext wird die EEG-Umlage begrenzt, "um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale ... Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten". Angesichts der seit Jahren konstanten bis steigenden Weltmarktpreise für Braunkohle kann hier von einem runinösen Preiskampf unter Wettbewerbern derzeit wahrlich keine Rede sein. Und da soll der Stromkonzern Vattenfall seine eigene Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, sodass die Verbraucher einspringen müssen, um den Konzern vor dem Untergang zu bewahren?

Vattenfall Mining ist neben der RAG Steinkohle AG eines von zwei Kohleabbau-Unternehmen mit insgesamt 29 Standorten, die von der vergünstigten EEG-Umlage profitieren. Wie hoch der tatsächliche Stromverbrauch der Branche ist, wollen weder die Unternehmen selbst noch der zuständige Branchenverband preisgeben. Auch das für die Genehmigung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hüllt sich in Schweigen.


Von solchen Baggern dürfen kleine und große Jungs nur träumen. Es sei denn, sie arbeiten bei Vattenfall. Die technischen Anlagen von Vattenfall gehören zu den größten Bergbauanlagen weltweit. (Foto: Museum Ferropolis)

Serie: Ausnahmen bei der EEG-Umlage

Teil 1: Das gesamte Ausmaß
Teil 3: Wiesenhof: Mästen bis zum Umfallen
Teil 4:Moksel: Geldwerdung des Fleisches
Teil 5:Zementindustrie: Mauern aus Beton

 

Die Serie entstand in Kooperation mit Campact – Demokratie in Aktion und ist dort in der Rubrik Energiewende erschienen. Alle Rechte für diese Serie liegen bei klimaretter.info

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