Auszeichnungen Nominiert für den Grimme Online Award in der Kategorie Information .info Award 2010 Gewinner des Deutschen Solarpreises 2009 Umwelt-Medienpreis 2008
Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

EU fährt Emissionshandel gegen die Wand

 

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, zur Entscheidung des Industrieausschusses des EU-Parlaments in punkto Emissionshandel

 

Der CO2-Preis liegt nun schon unter drei Euro. Etwa achtmal so hoch müsste er liegen, um wichtige Klimaschutzinvestitionen rentabel zu machen. Aber dafür sind schlicht zu viele Emissionsberechtigungen auf dem Markt – durch massenhafte und fragwürdige Billiggutschriften aus Projekten im globalen Süden, durch die Wirtschaftskrise und durch eine lobbygetriebene Überzuteilung an die Wirtschaft. Zertifikatsüberschüsse über rund zwei Milliarden Tonnen CO2 aus den letzten fünf Jahren wurden im Januar in die neue Handelsperiode 2013 bis 2020 übertragen. Sie drücken weiter auf den Preis. Bleibt es dabei, ist das EU-Emissionshandelssystem ETS als Klimaschutzinstrument erledigt. Schon im vergangenen Jahr stieg der Anteil der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle am deutschen Strom-Mix von 43 auf 45 Prozent.

Dennoch hat die Bundesregierung noch immer keine Position zur Reform des Systems. Dabei hat die EU-Kommission bereits im Oktober Sinnvolles vorgeschlagen: Überschüssige Emissionsrechte dauerhaft stilllegen, den CO2-Minderungspfad bis 2020 in Energiewirtschaft und Industrie deutlich verschärfen, Auslandsgutschriften nicht mehr anrechnen etwa. Und dafür natürlich und endlich das EU-Klimaschutzziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 anheben.

Leider kämpft Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen diese Reformen, die Kanzlerin stellt sich taub. In der EU legt sich zudem das Kohleland Polen quer. Gäbe es Polen nicht, würden sich andere Staaten aus der Deckung wagen und blockieren. Unter dem Strich wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir einen Emissionshandel bekommen, der im Kampf gegen die Erderwärmung tatsächlich etwas nützt. Darum ist es Zeit, umzusteuern.

Die Linke hat in erster Lesung einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Alternative aufmacht: Entweder die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandel radikal zu reformieren, um ihn endlich klimaschutztauglich zu machen, oder die Bundesregierung muss politisch das Scheitern dieses Instruments feststellen. In diesem Fall soll in Berlin der Startschuss für etwas Neues fallen: ein nationales Kohleausstiegsgesetz.

Für die ETS-Reform werden im Antrag Kriterien benannt, die unter anderem auf den genannten Optionen der EU-Kommission basieren. Werden sie verfehlt, so kommt mit dem Kohleausstiegsgesetz ein Modell von Greenpeace ins Spiel, das die Organisation im letzten Mai vorstellte. Daran angelehnt könnten nach unserem Antrag ab 2014 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig und weitgehend linear reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen würde verboten. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind in diesem System an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks unter Berücksichtigung der bisherigen Laufzeit zu vergeben.

Die europäische Energiewirtschaft und Industrie haben zusammen mit der herrschenden Politik dafür gesorgt, den Emissionshandel als marktnahes Klimaschutzinstrument gegen die Wand zu fahren. Folgen jetzt nicht ernsthafte Reformen – und zwar unverzüglich –, muss Ordnungsrecht übernehmen. Schließlich ist der Schutz der Erdatmosphäre zu wichtig, um ihn Spekulanten oder Marktapologeten zu überlassen.


RWE-Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf in Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen). (Foto: Paul Langrock)


comments powered by Disqus
Diesen Text mit einem Klick honorieren:    [Erklärung]

Übrigens: Guter Journalismus kostet...

Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.

Spendenkonto

Spendenkonto
 

Werbung

Das könnte Sie auch interessieren:

Mittwoch, 03. April 2013, 15:08 Uhr
"Wir brauchen einen zweiten Markt"
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind da: Auch im Jahr 2012 ist Deutschland Stromexportland geblieben – trotz Atomausstieg und Energiewende. Doch was bedeutet dieser Produktionsüberschuss? Und welche Schlüsse sollten für die Zukunft daraus gezogen werden? Fragen an den Klima- und Energieexperten Rainer Baake vom Thinktank Agora Energiewende.
Interview: Susanne Ehlerding  [mehr...]
Dienstag, 27. Mai 2014, 12:49 Uhr
Bahn frei für den Kohleausstieg
BildDer Emissionshandel ist das Hauptinstrument der EU beim Klimaschutz – und lässt in Deutschland die Kohle boomen. Deshalb fordern Kritiker wirksamere Instrumente für den Klimaschutz – beispielsweise Kohlendioxid-Grenzwerte für Kraftwerke. Geht nicht, sagen Kohlefreunde: Nationale Alleingänge seien nicht mit EU-Recht vereinbar. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen kommt zu einem anderen Schluss.
Aus Berlin Eva Mahnke [mehr...]
Mittwoch, 22. August 2012, 10:17 Uhr
Das Barometer steht auf Krise
Eine jährlich durchgeführte Umfrage von KfW und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, das CO2-Barometer, zeigt: Der EU-Emissionshandel wirkt sich kaum auf die Entscheidungen der Unternehmen aus, die Kosten für die Verschmutzung der Atmosphäre fallen nicht stark genug ins Gewicht. Die Emissionen sinken nur als Nebeneffekt, weil sich die Unternehmen bei steigenden Energiekosten anstrengen, ihren Energieverbrauch zu senken.
Von Eva Mahnke [mehr...]
Montag, 10. März 2014, 18:26 Uhr
Deutschlands neue Klimaschuld
BildStatt zu sinken, steigen die Emissionen wieder: Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 erreicht, wird immer unwahrscheinlicher. Um die Marke von minus 40 Prozent bis 2020 nicht zu reißen, müsste das Land ab sofort jährlich 27 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen – so viel, wie ganz Kroatien zu verantworten hat.
Von Eva Mahnke [mehr...]
Donnerstag, 19. Dezember 2013, 15:10 Uhr
Energiebilanz 2013: Solar top, Kohle auch
BildDer Energieverbrauch in Deutschland ist 2013 im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Die Energiewende und die kühlere Witterung haben den Energiemix dabei leicht verschoben. Der Beitrag der Erneuerbaren ist zwar etwas gestiegen, doch noch immer wird der Großteil des Energiebedarfs fossil gedeckt.
Aus Hamburg Daniel Seemann [mehr...]
Dienstag, 13. November 2012, 16:52 Uhr
Erst einmal 900 Millionen Zertifikate weniger
Die EU-Kommission will die Versteigerung von Emissionszertifikaten verschieben [mehr...]
Dienstag, 21. August 2012, 15:43 Uhr
Europa verbrennt noch mehr Kohle
So war das mit dem europaweiten Emissionshandel nicht gedacht: Wegen der geringen CO2-Preise wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres 7,77 Millionen Tonnen Steinkohle mehr verheizt als im Vorjahreszeitraum. In Deutschland stieg der Verbrauch der besonders klimaschädlichen  Braunkohle an.
Von Nick Reimer [mehr...]
Montag, 20. Dezember 2010, 12:30 Uhr
Höhere Emissionen im Energiebereich
Der energiebedingte Kohlendioxid-Ausstoß ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2008 um vier Prozent gestiegen. Schuld sind die Konjunktur, der kalte Winter und die Kohle [mehr...]
Donnerstag, 24. April 2014, 08:01 Uhr
Regierungsberater rät zum Kohleausstieg
BildDie Kohleverstromung soll per Ausstiegspakt oder -gesetz beendet werden, sagt der Chef der Umweltsachverständigen [mehr...]
Dienstag, 23. Juli 2013, 15:05 Uhr
Renaissance der Kohle
FotoDie Energiewende stockt. Nicht etwa weil die Erneuerbaren nicht wachsen, sondern weil die klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht weichen wollen. Für deren Bestandssicherung setzt sich auch die Bundesregierung ein: Um den überschüssigen Strom aus Braun- und Steinkohle zu verteilen, sollen neue Netze gebaut und die Erneuerbaren gedeckelt werden. 
Von Benjamin von Brackel [mehr...]
Donnerstag, 22. Mai 2014, 16:17 Uhr
Weniger Kohlestrom im ersten Quartal
BildGeringerer Stromverbrauch und zwei Prozent mehr Erneuerbare sind der Grund [mehr...]
Samstag, 26. Juli 2014, 11:14 Uhr
"Tour de Natur": Mit dem Fahrrad gegen Kohle
BildDas Rheinische Braunkohlerevier mit seinen Tagebauen und Kraftwerken gilt als die klimaschädlichste Region Europas. Deshalb führt die "Tour de Natur" in diesem Jahr vom Rheinland bis ins Ruhrgebiet. Am Samstag starten in Bonn etwa 100 Menschen aus ganz Deutschland zu einer 14-tägigen politischen Radtour. Was auf der Route nach Dortmund geplant ist und wie man noch mitmachen kann, erzählt Mitorganisatorin Susanne Timm.
Interview: Susanne Schwarz [mehr...]
Donnerstag, 15. Mai 2014, 09:08 Uhr
100.000 Unterschriften gegen Kohlehafen
BildVon wegen "Kulturwandel": Die Deutsche Bank finanziert in Australien den Bau eines riesigen Kohle-Terminals auf Kosten des Great Barrier Reef und des Klimas. Mit dem Bau würden Millionen Tonnen Schlamm in die sensiblen Korallen-Biotope des Weltnaturerbes entsorgt werden. Und der CO2-Ausstoß in Ländern wie China würde weiter steigen.
Aus Berlin Peter Jopke [mehr...]
Dienstag, 16. September 2014, 09:04 Uhr
107 Millionen indirekte Subvention
BildFür den RWE-Braunkohletagebau Hambach bei Köln musste ein Teilstück der A4 verlagert werden. Den Großteil der Kosten berappen die Steuerzahler – über 100 Millionen Euro. Am heutigen Dienstag wird der "erfolgreiche" Abschluss des Bauprojekts feierlich begangen.
Aus Nordrhein-Westfalen Marcus Meier [mehr...]
Mittwoch, 06. Juni 2012, 12:31 Uhr
Absage an neue Kohlekraftwerke
Der Chef des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth: "Die jetzt bereits im Bau befindlichen Anlagen reichen aus. " [mehr...]

Werbung

Meinungen: Standpunkte

Diskurslinien, Dinosaurier und Digitalismus

BildKalenderwoche 44: Klimaretter.info muss zum Organ des gesellschaftlichen Wandels entwickelt werden, findet Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit Faible für Mobilitätsfragen und neuer Mit-Herausgeber von klimaretter.info. Besonders auf die Verbindung von Energie- und Verkehrswende kommt es ihm an.
[mehr...]

Meinungen: Kommentar

Ausländermaut und Lederhose

BildRund 500 Millionen Euro pro Jahr soll die Pkw-Maut dem Bund einbringen. Dazu verbreitete das Dobrindt-Ministerium am Donnerstag endlich einen Entwurf. Klar ist schon jetzt: An den grundlegenden Infrastruktur-Problemen wird die Maut nichts ändern.
Ein Kommentar von Joachim Wille
[mehr...]

mehr...

Bild
Serie

Das kommt auf Deutschland zu

Klimawandel auch bei uns: Die Temperaturen steigen, im Winter fallen mehr Niederschläge, die Sommer werden trockener. Hitzewellen treten häufiger auf. Extremwetter nehmen zu und werden stärker. Die Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und Menschen sind erheblich. Was uns erwartet und was jetzt geschehen muss. [mehr...]

Aufmacherbild
Aktion des Monats

Kohlefinanzierung: Keine Tricks!

Endlich will die Bundesregierung aus der Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken in aller Welt aussteigen. Oder doch nicht: Was Deutschland vor der UNO in New York verkündet hat, ist in Wahrheit nicht mal ein halber Ausstieg. Gegen den PR-Trick macht jetzt ein Protestbrief öffentlich Druck. [mehr...]

In eigener Sache
Unterstützen Sie guten Journalismus

Unabhängiger Journalismus braucht Förderer. Der Klimawissen e.V. unterstützt die Arbeit des Online-Magazins klimaretter.info. Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für die Berichterstattung!

Aktuell finanzieren unsere Leser_innen rund eine viertel Redakteursstelle. Außerdem haben sie zuletzt die Berichterstattung zur Klimakonferenz in Warschau ermöglicht. [mehr...]

Werbung

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Eurocities 2014 in München
BildDie großen Städte Europas spielen bei einer nachhaltigen Entwicklung, der Reduktion von Treibhausgasen und der Steigerung der Energieeffizienz eine immer bedeutendere Rolle. Vom 5. bis 8. November widmet sich die Eurocities-Jahreskonferenz in München diesem Thema. Die bayerische Landeshauptstadt will nicht nur ein guter Gastgeber der Konferenz sein, sonden auch viele innovative und beispielhafte Lösungen vorstellen. [mehr...]

Stahlbranche: Dünne Replik

Zuletzt hatten wir uns vor der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – zum wiederholten Male – mit der Anti-EEG-Kampagne der Stahllobby befassen müssen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fühlte sich danach bemüßigt, auf ihrem eigenen Blog eine „Replik“ zu veröffentlichen. Diese beginnt so: Nun lernen wir[…] [mehr...]

Klimaretter-Dossiers

Degrowth 2014 - Kongress der Wachstumskritiker
EEG 2014
 - Was sich für wen ändert
Grünes Geld
 - So legen Sie Ihr Geld gut grün an
Atomkatastrophe Fukushima
 - Drei Jahre danach
Ästhetik der Energiewende - Alles verspargelt?
Sotschi 2014 - Winterspiele in den Subtropen
Koalitionsvertrag 2013 - Schlimmer als befürchtet
Volksentscheid in Hamburg - Rückkauf der Netze
Bundestagswahl 2013 - Energiewende auf der Kippe
Zukunft des EEG - Die Debatte zum "EEG 2.0"
EEG-Umlagebefreiung - Ausnahmen als Regel
Die Gesetze der Energiewende
 - Eine Analyse
Atomkraft nach Fukushima - Weltweites Innehalten 
25 Jahre Tschernobyl - Nichts gelernt aus dem GAU?
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategien - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Gekippte Kohlekraftwerke - Ausgekohlt
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima ist Nebensache
Die Meseberg-Beschlüsse - Merkels Klimabilanz
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung

Klimakonferenz-Specials

New York September 2014 - Der Ban-Ki-Moon-Gipfel
Berlin Juli 2014 - Der fünfte "Petersberger Dialog"
Bonn Juni 2014 - Die neue Ernsthaftigkeit
Was Warschau wert ist - Meinungen und Analysen
Warschau November 2013 - COP 19 in Polen
Warschau-Countdown - Die Welt vor Warschau
Bonn Juni 2013 - Kein Sinn für Dringlichkeit
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP 18 in Katar
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP 17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - COP 16 in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen Dezember 2009 - COP 15
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel 

Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - COP 14 in Polen
Bali Dezember 2007 - COP 13 in Indonesien

Werbung

Facebook-Empfehlungen

klimaretter.info auf Twitter

klimaretter.info Newsletter

klimaretter.info Newsfeed

Hier gehts zu einer Übersicht unserer Newsfeeds


Werbung


Ressorts

Energie

Bild
EU-Umweltminister legen Lima-Linie fest

Die EU-Umweltminister haben ihre Position für die Welt-Klimakonferenz in Lima Anfang Dezember festgelegt [mehr...]
Protest

Bild
Greenpeace besetzt SPD-Zentrale

Aktivisten protestieren auf dem Willy-Brandt-Haus in Berlin gegen die Kohlepolitik von Wirtschaftsminister Gabriel [mehr...]
Wirtschaft

Bild
Privatbanken fördern immer mehr Kohle

2013 war ein Rekordjahr für die weltweite Kohlefinanzierung, zeigt der neueste Bericht "Banking on Coal" [mehr...]
Mobilität

Bild
Verkehr: Emissionshandel ist keine Lösung

Die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bringt kaum CO2-Reduktion, ergibt eine Studie [mehr...]
Forschung

Bild
Australien schützt Great Barrier Reef nicht

Die Pläne der australischen Regierung zum Schutz des weltgrößten Korallenriffs sind ungenügend, sagen Wissenschaftler [mehr...]
Umwelt

Bild
Mehr Öl im Golf von Mexiko

Bei der Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" 2010 ist mehr Öl ausgetreten als gedacht [mehr...]
Konsum

Bild
Mehr Verantwortung für Gerätehersteller

Das französische Modell, gesetzlich gegen geplanten Verschleiß vorzugehen, macht Schule: Auch die EU diskutiert über Strafen [mehr...]

Werbung


Meinungen

Kommentar

Bild
Ausländermaut und Lederhose

Rund 500 Millionen Euro pro Jahr soll die Pkw-Maut dem Bund einbringen. Dazu verbreitete das Dobrindt-Ministerium am Donnerstag endlich einen Entwurf. Klar ist schon jetzt: An den grundlegenden Infrastruktur-Problemen wird die Maut nichts ändern.
Ein Kommentar von Joachim Wille
[mehr...]
Standpunkte

Bild
Trippelschritte vor Lackmustest in Lima

Die Bonner Klimakonferenz endet wenig zufriedenstellend. Der Schlusstext bietet zu viel Interpretationsspielraum. Es fehlt ein glaubwürdiges Verfahren, um die Summe der Anstrengungen bis zum entscheidenden Gipfel 2015 in Paris kritisch zu bewerten und ernsthaft zu erhöhen. So ist kaum zu erwarten, dass sich die meistgefährdeten Länder auf den Vorschlag einlassen.
Ein Gastbeitrag von Sven Harmeling, Care International
[mehr...]
Rezension

Bild
Der Mensch als geologischer Agent

Kein anderes Lebewesen hat die Erde und das Klima stärker verändert als Homo sapiens. Forscher sprechen von einem neuen Erdzeitalter, dem Anthropozän. In einem mehrjährigen internationalen Projekt gingen Künstler und Wissenschaftler dem "Menschenzeitalter" auf den Grund. Die Ergebnissse sind jetzt in Berlin zu sehen.
Eine Ausstellungskritik von Sandra Kirchner
[mehr...]
Kolumnen

hack-groesser
Nachhilfe für die Türsteher

Trouble mit den Flüchtlingen? Leute, was soll dann erst werden, wenn sich in wenigen Jahren die Millionen von Klimaflüchtlingen zu uns auf den Weg machen!?
Eine Kolumne von Hermann Josef Hack
[mehr...]
Überraschung der Woche

Bild
Übles Drama um Klimaziele, Verkehrswende und russischer Treppenwitz

Kalenderwoche 43: Der EU-Beschluss zu den Klimazielen zeigt, dass die Politik in einer neoliberalen Blockade gefangen und unfähig zum Wandel ist. Daran werden auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Team nichts ändern, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker, Ko-Vorsitzender der Endlagerkommission und Mitherausgeber von klimaretter.info. [mehr...]