Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, zur Entscheidung des Industrieausschusses des EU-Parlaments in punkto Emissionshandel

Der CO₂-Preis liegt nun schon unter drei Euro. Etwa achtmal so hoch müsste er liegen, um wichtige Klimaschutzinvestitionen rentabel zu machen. Aber dafür sind schlicht zu viele Emissionsberechtigungen auf dem Markt – durch massenhafte und fragwürdige Billiggutschriften aus Projekten im globalen Süden, durch die Wirtschaftskrise und durch eine lobbygetriebene Überzuteilung an die Wirtschaft. Zertifikatsüberschüsse über rund zwei Milliarden Tonnen CO₂ aus den letzten fünf Jahren wurden im Januar in die neue Handelsperiode 2013 bis 2020 übertragen. Sie drücken weiter auf den Preis. Bleibt es dabei, ist das EU-Emissionshandelssystem ETS als Klimaschutzinstrument erledigt. Schon im vergangenen Jahr stieg der Anteil der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle am deutschen Strom-Mix von 43 auf 45 Prozent.

Dennoch hat die Bundesregierung noch immer keine Position zur Reform des Systems. Dabei hat die EU-Kommission bereits im Oktober Sinnvolles vorgeschlagen: Überschüssige Emissionsrechte dauerhaft stilllegen, den CO₂-Minderungspfad bis 2020 in Energiewirtschaft und Industrie deutlich verschärfen, Auslandsgutschriften nicht mehr anrechnen etwa. Und dafür natürlich und endlich das EU-Klimaschutzziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 anheben.

Leider kämpft Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen diese Reformen, die Kanzlerin stellt sich taub. In der EU legt sich zudem das Kohleland Polen quer. Gäbe es Polen nicht, würden sich andere Staaten aus der Deckung wagen und blockieren. Unter dem Strich wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir einen Emissionshandel bekommen, der im Kampf gegen die Erderwärmung tatsächlich etwas nützt. Darum ist es Zeit, umzusteuern.

Die Linke hat in erster Lesung einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Alternative aufmacht: Entweder die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandel radikal zu reformieren, um ihn endlich klimaschutztauglich zu machen, oder die Bundesregierung muss politisch das Scheitern dieses Instruments feststellen. In diesem Fall soll in Berlin der Startschuss für etwas Neues fallen: ein nationales Kohleausstiegsgesetz.

Für die ETS-Reform werden im Antrag Kriterien benannt, die unter anderem auf den genannten Optionen der EU-Kommission basieren. Werden sie verfehlt, so kommt mit dem Kohleausstiegsgesetz ein Modell von Greenpeace ins Spiel, das die Organisation im letzten Mai vorstellte. Daran angelehnt könnten nach unserem Antrag ab 2014 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig und weitgehend linear reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen würde verboten. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind in diesem System an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks unter Berücksichtigung der bisherigen Laufzeit zu vergeben.

Die europäische Energiewirtschaft und Industrie haben zusammen mit der herrschenden Politik dafür gesorgt, den Emissionshandel als marktnahes Klimaschutzinstrument gegen die Wand zu fahren. Folgen jetzt nicht ernsthafte Reformen – und zwar unverzüglich –, muss Ordnungsrecht übernehmen. Schließlich ist der Schutz der Erdatmosphäre zu wichtig, um ihn Spekulanten oder Marktapologeten zu überlassen.

RWE-Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf in Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen). (Foto: Paul Langrock)

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