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Energiewende und Atomlasten

Am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt. In diesem Bundesland bündeln sich die Themen der Energiewende. Ob Atommülllagerung, Windenergie oder Gasförderung – zahlreiche Projekte stehen auf der Agenda der nächsten Regierung. Und es macht durchaus einen Unterschied, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün das Kopf-an-Kopf-Rennen macht. Teil 2 der klimaretter.info-Wahlbeobachtung zur Niedersachsenwahl 2013

Von Haidy Damm

Sowohl vor der Küste als auch im Landesinneren hat die Zahl der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren zugenommen. Zurzeit sind es 5.500 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 7.000 Megawatt. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover hat dabei einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Offshore-Anlagen gelegt, weil hier mit der Nordsee vor der Tür die "größten Ausbaupotenziale für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien liegen", heißt es im "Regierungsprogramm 2013–2018" von CDU und FDP. Rückenwind gibt es dafür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mehrere Wahlkampftermine mit Ministerpräsident McAllister gemeinsam absolvierte.


Bisher setzt die Landesregierung auf Offshore-Großprojekte – hier der Windpark Alpha Ventus vor Borkum. (Foto: Paul Langrock)

Bleibt Schwarz-Gelb, wird sich am Offshore-Schwerpunkt nichts ändern. Die FDP setzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien ganz auf ihre neoliberalen Konzepte. Nicht der Staat soll entscheiden, welche Energieformen sich durchsetzen, sondern der Markt, heißt es im Wahlprogramm. Dabei ist auch der FDP klar, dass allein durch den kräftigen Wind im Land diese Energiegewinnung in Niedersachsen besonders gute Chancen hat. Doch statt den Mittelstand durch Windprojekte an Land zu fördern, setzen die Liberalen lieber ebenso wie der große Koalitionspartner CDU auf aufwändige Offshore-Windparks als "Herzstück der Energiewende". Die CDU verspricht sich und den Wählern, dass in den kommenden Jahrzehnten "Milliarden Euro in Niedersachsens Küstenregionen investiert werden und tausende Arbeitsplätze entstehen".

Grüne und SPD setzen dagegen klar auf einen ausgewogenen Mix erneuerbarer Energien. Bei beiden Parteien klingt dabei auch Wachstumskritik an. So heißt es bei der SPD: "Es gibt keine Zukunft für ein energieintensives Wirtschaftssystem, das vorwiegend auf quantitatives Wachstum sowie ungebremsten Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauch ausgerichtet ist." Offshore soll weiterhin ein Eckpfeiler im Energiemix sein, für den die Partei gemeinsam mit einem zu gründenden Bürgerbündnis eine Strategie erarbeiten will. Die Grünen haben ihrerseits ein Konzept für den Umbau der Energieversorgung des Landes auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorgelegt.

Die Linke setzt beim Thema Energiewende in erster Linie auf dezentrale Konzepte. Zwar sieht auch sie im Windstrom von der niedersächsischen Küste einen Exportschlager, wirft der jetzigen Landesregierung aber vor, "mit der Bevorzugung der Offshore-Windenergie eher die Kapitalinteressen der großen Energiekonzerne" im Blick zu haben. Die Sozialisten bevorzugen dagegen kommunale oder genossenschaftlich organisierte Energiewerke.

Streit ums Fracking

Monatelang haben die Parteien über die umstrittenen Gasbohrungen im Land gestritten, gegen die auch in Niedersachsen etliche Bürgerintitiativen mobil machen. Dann war es der allerletzte Tagesordnungspunkt der Legislaturperiode am 7. Dezember 2012 in Hannover. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung zum Thema Fracking gefordert. Drei Anträge standen zur Debatte – einer von der Linken, die das Bohren mithilfe giftiger Flüssigkeiten ein für allemal vollständig verbieten will, sowie je einer von Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Einigkeit besteht in dem Punkt, Fracking in Wasserschutzgebieten auszuschließen. Durchgesetzt hat sich der Antrag der Regierungsfraktionen, der Fracking in Trinkwasser- und Erdbebengebieten komplett ausschließt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor einer Bohrung vorsieht. Ministerpräsident McAllister hatte lange versucht, die Prüfungen nur für neue Standorte vorzuschreiben. Dabei gibt es auch in seiner eigenen Partei immer mehr Vorbehalte gegen die umstrittene Gasfördermethode, da in vielen Regionen der Widerstand wächst.

Zuvor hatte es Mitte Dezember auf Initiative Nordrhein-Westfalens eine Abstimmung im Bundesrat gegeben. Der mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Antrag sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits für Probebohrungen vor. McAllister hatte versucht, das mit einem Gegenantrag zu verhindern. Detlef Tanke, umweltpolitischer Sprecher der SPD und im Gespräch als möglicher Umweltminister, kritisierte die Haltung des Ministerpräsidenten. "In Niedersachsen tut McAllister so, als wolle er Hürden für diese hoch riskante Form der Gasförderung errichten. In Berlin bringt er einen Antrag in den Bundesrat ein, der eine umfassende Bürgerbeteiligung und konsequente Prüfung der Folgen für die Umwelt ausschließt."

Dauerbrenner Atommüll – Gorleben, Asse und Schacht Konrad

Niedersachsen steht wie kein anderes Bundesland für die nach wie vor ungelöste Frage der Atommülllagerung. Neben der Katastrophe, die sich in der Asse abspielt, stehen die Standorte Gorleben und Schacht Konrad bei Salzgitter noch immer für eine mögliche Endlagerung auf der Agenda. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte gehofft, das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Er will Gorleben im Portfolio möglicher Endlagerstätten behalten, hat aber einen Baustopp veranlasst, bis eine Entscheidung fällt. Diese hat er zum Jahreswechsel erneut angemahnt: "Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, müssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden."


Am Tag der Atomkatastrophe in Fukushima besetzten Anti-Atom-Aktivisten das geplante Endlager in Gorleben. (Andreas Conradt/PubliXviewinG)

Der auch im Bund ausgetragene Streit ist in Niedersachsen seit 40 Jahren ein Dauerbrenner. Derzeit wollen FDP und CDU nicht ausschließen, dass Gorleben doch noch Endlager wird. Grüne, Linke und Piraten wollen ein endgültiges Aus für Gorleben. Auch die SPD geht davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist, und fordert deswegen einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp. Bei Schacht Konrad in Salzgitter, 2002 unter Rot-Grün genehmigt, sind Grüne und Linke gegen eine Inbetriebnahme. Die SPD will nach den Erfahrungen mit der Asse ebenfalls eine Neubewertung, die mindestens zum Ergebnis haben soll, dass die eingelagerten Stoffe rückholbar sein müssen. Mit Rot-Grün in Hannover könnte die Auseinandersetzung in eine neue Runde gehen.

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