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Wahlen im Windland

Am 20. Januar ist Landtagswahl im Windland Niedersachsen. Bisher gehen die Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb aus. Was ein Regierungswechsel für die künftige Energiepolitik bedeuten könnte, beleuchtet Teil 1 der klimaretter-info-Wahlbeobachtung zur Niedersachsenwahl 2013

Von Haidy Damm

Nach den Prognosen wird die CDU wieder stärkste Partei, in Umfragen liegen die Christdemokraten bei rund 40 Prozent. Ob die CDU weiter regieren kann, hängt allerdings vom Koalitionspartner FDP ab. Und der bangt um den Einzug ins Landesparlament. Noch liegen die Liberalen in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke, Wahlforscher geben jedoch zu bedenken, dass sie durchaus den Sprung in den Landtag schaffen könnten. "Wenn es der FDP gelingt, ihre Anhänger zu mobilisieren, hat sie bei einer Wahlbeteiligung von 60 bis 65 Prozent gute Chancen, auf fünf Prozent zu kommen", erwartet der Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Nachdem Ministerpräsident David Mc Allister (CDU) im Wahlkampf zunächst eine Zweitstimmen-Kampagne abgelehnt hatte, setzt auch er jetzt auf Leihstimmen aus dem christdemokratischen Langer. Denn der 42-Jährige hat einen grünen Bündnispartner ausgeschlossen und ist auf die Liberalen angewiesen.


Für ihn wird es schon im Januar heiß. Philipp Röslers Stuhl ist extrem brandgefährdet (Foto: FDP)

Die andere denkbare Koalition heißt Rot-Grün. Diese Kombination war 2003 abgewählt worden. Laut Umfragen liegt die SPD bei 34 Prozent. Zusammen mit den rund 13 Prozent, die für die Grünen erwartet werden, könnte Rot-Grün die Mehrheit im Landtag stellen. Linke und Piraten liegen bisher unter fünf Prozent.

Bundespolitisch entscheidet die Wahl in Niedersachsen auch über die Zukunft von FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP für die Bundestagswahl im September steht unter immensem Druck. Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, wird er zurücktreten müssen.

Energiepolitik auf dem Prüfstand

Das eine große Aufreger-Thema gab es nicht im Wahlkampf. Seit Jahren streitet das Land über Bildungspolitik, gleich danach kommt auf der Skala der wichtigen Themen die Energiepolitik. Hier gibt es nur einen Punkt, in dem sich alle Parteien einig sind: die Ablehnung der Kohlendioxidspeicherung CCS. Bei anderen Themen unterscheiden sich die politischen Haltungen deutlich.

Um die Politik der Landesregierung zum Klimaschutz ins Gespräch zu bringen, hatte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) kurz vor der Wahl noch schnell eine – von Experten und Opposition als wenig ehrgeizig kritisierte – Gesamtstrategie vorgelegt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen, kommentierte, "die Aktivitäten der Landesregierung beschränkten sich seit Jahren auf Sitzungen von Kommissionen und die Vorstellung von Broschüren". Anspruchsvolle Zielsetzungen zum Beispiel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes seien nicht erkennbar, so Wenzel. Im Gegenteil: Mit der Ausweitung von Torfabbauflächen habe die Regierung McAllister das Problem sogar noch verschärft.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt es auch beim Thema Atomkraft. Zwar werden im Zuge der Energiewende nach Fukushima auch in Niedersachsen Atomkraftwerke abgeschaltet – Grohnde 2017, Lingen bis 2022, Unterweser geht gar nicht mehr ans Netz. Mit Gorleben, Asse und Schacht Konrad ist das Land aber seit Jahrzehnten Symbol der ungelösten Lagerungsfragen.


In Wilhelmshaven ist ein Kohlekraftwerk im Bau. (Foto: Bürgerportal Wilhelmshaven) 

Auch die Kohle hat in Niedersachsen noch lange nicht ausgedient. In Wilhelmshaven ist ein Kraftwerk in Bau, geplant sind außerdem zwei Steinkohlekraftwerke in Stade – gefördert von der schwarz-gelben Landesregierung. Zwar bekunden CDU und SPD, langfristig aus der Kohle-Förderung aussteigen zu wollen, die CDU hat es da jedoch mit ihrem Koalitionspartner einfach: Die FDP setzt ebenfalls weiter auf Kohle. Die Grünen als möglicher Koalitionspartner der SPD sind jedoch gegen weitere Förderung für die Kohle und lehnen den Neubau von Kraftwerken ab. Das könnte also ein Streitpunkt möglicher Verhandlungen werden.

Die Kommunen im Land beschäftigt zudem die Frage, wie dezentral die Stromversorgung nach der Energiewende aufgestellt sein soll. Mehrere Gemeinden und Landkreise vergeben die Konzessionen für die Energieversorgung neu und wenden sich vom bisherigen Großunternehmen EWE ab. Zudem gibt es in vielen Regionen Protest gegen den Bau von oberirdischen Stromtrassen in den Süden der Republik.

[Erklärung]  
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