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Wie die Energiewende gerecht wird

In dieser Woche trafen sich Umwelt- und Sozialverbände, um über das drängendste Problem der Energiewende zu diskutierendie Frage nämlich, wie das Großprojekt fair und sozial gerecht gestaltet werden kann. Die Konzepte beider Seiten liegen gar nicht so weit auseinander.

Aus Berlin Benedikt Bastong

Sie vertreten unterschiedliche Interessen und haben doch das gleiche Ziel, nämlich eine sozial gerechte Energiewende: Umwelt- und Klimaorganisationen einerseits, Sozialverbände andererseits. Ihre Positionen haben sie diese Woche in Berlin bei einem Workshop der Klima-Allianz Deutschland ausgetauscht. Viele Fakten sind dabei unstrittig: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, sie muss finanziert werden, auch über steigende Strompreise. Doch diese belasten die privaten Haushalte über Gebühr und das trifft zuerst natürlich die Einkommensschwächsten. "Die Strompreise sind seit dem Jahr 2000 stetig gestiegen", sagt Damian Ludewig, der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Durchschnittlich müssten Privathaushalte in diesem Jahr 26,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Seit 2008 ist auch die EEG-Umlage stark angestiegen, sie beträgt mittlerweile 3,59 Cent pro Kilowattstunde – und wird im kommenden Jahr bei 5,277 Cent liegen.


Konventionelle Energieträger werden seit Jahrzehnten staatlich gefördert. Aber nur die Erneuerbaren erhalten ihre Fördergelder in Form einer Umlage direkt über den Strompreis – das spüren die Kunden im Geldbeutel. (Foto: Siemens)

Aber: "Die konventionellen Energieträger Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle profitieren schon seit Jahrzehnten in erheblichem Ausmaß von staatlichen Förderungen – allerdings nicht direkt über den Strompreis, sondern in Form von Subventionen oder Steuervergünstigungen", erläutert Ludewig. Würde man diese Subventionsmechanismen zusammen mit den gesellschaftlichen Folgekosten quasi als eine "Konventionelle-Energien-Umlage" auf den Strompreis anrechnen, wäre diese heute mit 10,2 Cent pro Kilowattstunde fast dreimal so hoch wie die aktuelle EEG-Umlage und immer noch knapp doppelt so hoch wie die EEG-Umlage ab 2013.

Die Energiewende ist deshalb zwar für alle Haushalte im Geldbeutel zu spüren, aber eben in geringerem Ausmaß als die Zuschüsse für konventionelle Energien in den letzten Jahrzehnten. "Subventionen verbilligen Energie – das ist jedoch der falsche Ansatz", so Ludewig. "Wir sollten die Energie teurer machen und stattdessen die Arbeit billiger. Hier setzt das Steuersystem in Deutschland falsche Anreize." Er ist zudem überzeugt: "Der Umstieg auf Erneuerbare wird langfristig die Stromkosten senken."

Dieser Meinung ist auch Frederik Moch, Energie-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Schon 2025 ist der Erneuerbare-Energien-Mix billiger als der Energiemix aus konventionellen Quellen." Er fordert: "Die Bezahlbarkeit der Energiewende muss gewährleistet sein und die Kosten hierfür müssen fair verteilt werden."

"Die Verteilungsaspekte gefährden die Akzeptanz der Energiewende"

Jedoch wird die stromintensive Industrie an den Kosten des EEG kaum beteiligt: "Die privilegierten Unternehmen tragen nur ein Prozent der Kosten des EEG, sind gleichzeitig aber für mindestens 16 Prozent des Nettostrombedarfs verantwortlich", erklärt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Weil also Unternehmen, die viel Strom für ihre Produktion benötigen, von der EEG-Umlage befreit werden, steigt die Umlage für die übrigen Verbraucher: Die Industrieprivilegien erhöhen die Umlage um 1,5 Cent pro Kilowattstunde, also um 40 Prozent. "Genau solche Verteilungsaspekte gefährden die Akzeptanz der Energiewende", warnt Küchler. So werde ein durchschnittlicher Haushalt durch Industrievergünstigungen im nächsten Jahr mit mehr als 50 Euro zusätzlich belastet. "Dazu kommt, dass die Energieversorger die kostendämpfenden Effekte der Energiewende nicht vollständig an die Endverbraucher weitergeben."

Einkommensschwache Haushalte haben neben den steigenden Strompreisen auch mit den Energiekosten insgesamt zu kämpfen. Christian Woltering, Referent des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bezeichnet die hohen Energiekosten auch als "zweite Miete", die jedoch bei staatlichen Transferleistungen nicht komplett übernommen werde. "Im Hartz-IV-Regelsatz fehlen etwa 60 bis 160 Euro für die Energiekosten. Und auch beim Wohngeld wird die Energiekomponente komplett ausgeklammert", so Woltering. Der Paritätische fordert deshalb, bei Hartz-IV-Empfängern die Stromkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, sofern kein zu hoher Verbrauch in Folge unwirtschaftlichen Verhaltens nachgewiesen werden kann. Und auch bei den Wohngeld-Zahlungen solle es künftig wieder eine Energiekostenkomponente geben.

Diese Forderungen stoßen jedoch bei den Umweltorganisationen auf wenig Begeisterung. Sie präferieren stattdessen eine Pauschale für die Stromkosten, um so zu einem sparsamen Stromverbrauch zu animieren. Fallen geringere Stromkosten an, als von der Pauschale abgedeckt, so dürfen nach diesem Vorschlag die Hartz-IV-Empfänger das überschüssige Geld behalten.

Eine progressive Stromsteuer würde alle entlasten

Eine gänzlich andere Variante ist die Einführung einer progressiven Stromsteuer, über die in der Abschlussrunde diskutiert wurde. So könnte etwa bei einem Stromverbrauch bis 500 oder 1.000 Kilowattstunden der Steuersatz auf ein Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden, zusätzlich könnten die steuerlichen Abgaben ab einem Verbrauch von beispielsweise 2.000 Kilowattstunden signifikant steigen. Eine progressive Stromsteuer würde zunächst alle Haushalte entlasten – allerdings würde der Grundfreibetrag bei den einkommensschwachen Haushalten einen größeren Anteil des Stromverbrauchs erfassen. Nachteil des Konzepts: Erhebliche Steuerausfälle für den Bund. Allerdings würden neben der sozialen Komponente auch hier Anreize zum Stromsparen gesetzt.


Wie gerecht sind die Kosten der Energiewende in Deutschland verteilt? Die privaten Haushalte zahlen die EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen mit. Das trifft armutsgefährdete Haushalte am härtesten. (Foto: Roland Zumbühl/Wikimedia Commons)

Insgesamt sind also Umwelt- und Sozialverbände mit ihren Positionen nicht weit voneinander entfernt. Differenzen gibt es hauptsächlich bei der Frage der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte: Sollen die Stromkosten – oder die gesamten Energiekosten – komplett übernommen werden? Soll eine Pauschale eingeführt werden? Oder heißt die Lösung progressive Stromsteuer?

Dieser und weitere Knackpunkte sollen auch in Zukunft ausgiebig diskutiert werden, um – möglichst noch vor der Bundestagswahl im September 2013 – zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die sowohl den Prozess der Energiewende stärkt als auch ihre sozial gerechte Umsetzung. Klima- und soziale Ziele, darüber waren sich beide Seiten einig, sollten kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander bilden.

[Erklärung]  
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