Und wieder eine Klimakonferenz

Am Montag geht er wieder los, der alljährliche Zirkus der UN-Klimakonferenzen. Bislang haben die Verhandlungen die Klimakrise nicht gelöst, sondern nur deren Verwaltung verbessert. Der Durban-Plan, bis 2015 ein globales Abkommen auszuhandeln, könnte helfen, das Zwei-Grad-Ziel doch noch zu halten. Ob das gelingt, ist vor allem von zwei Länderallianzen und den USA abhängig. Teil 9 unserer Serie Doha-Countdown

Aus Bangkok Christian Mihatsch

Jedes Jahr der gleiche Zirkus: In einem Konferenzzentrum treffen sich Tausende von Diplomaten, NGO-Vertretern und Journalisten und verhandeln über das Klima. Alle wissen, dass mit den bislang zugesagten Emissionsreduktionen die Klimaerwärmung nicht auf zwei Grad Celsius begrenzt werden kann, und trotzdem hat in den letzten drei Jahren kein Land sein Treibhausgas-Emissionsziel verschärft. Bei den Verhandlungen stehen diese Ziele zwar auf der Agenda, praktisch streitet man sich in der Arbeitsgruppe "Numbers" aber über die CO2-Buchhaltung. Sind die UN-Klimaverhandlungen also gescheitert?


Wurden die Vertragsstaatenkonferenzen ("COP") anfangs noch enthusiastisch begrüßt, zweifeln nun immer mehr Menschen die Wirksamkeit der Verhandlungsmarathons an. (Foto: Eva Mahnke)

Wer sich vom Kyoto-Protokoll oder der Konferenz in Kopenhagen vor drei Jahren eine Lösung der Klimakrise erhofft hatte, wird die Frage bejahen. Doch diese Hoffnung war unrealistisch, denn sowohl in Kyoto als auch in Kopenhagen galt noch das Prinzip, dass nur die Industriestaaten etwas gegen den Klimawandel tun müssen – und diese können das Problem nicht allein lösen.

Ein Weltklimavertrag bis 2015

Nicht nur die Materie, auch die Struktur der UN-Klimaverhandlungen ist sehr komplex. Dieses Jahr gibt es drei Verhandlungsstränge: den "Kyoto-Strang" für Europa und Australien; den sogenannten LCA-Strang (Long Cooperative Action), in dem die Reduktionsbeiträge der Nicht-Kyoto-Staaten – USA, Japan, Kanada und die Entwicklungsländer – verhandelt werden; und nun auch noch den "Durban-Strang". Denn letztes Jahr bei der Konferenz im südafrikanischen Durban gelang schließlich doch noch ein Durchbruch: Die Länder einigten sich darauf, bis 2015 einen Weltklimavertrag auszuhandeln, der ab 2020 sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern verbindliche Emissionsziele setzt. 

Das Ziel der am Montag in Doha (Katar) beginnenden Klimakonferenz ist nun, die ersten beiden Verhandlungsstränge "in Würde sterben zu lassen", wie es ein chinesischer Klimadiplomat ausdrückte. Damit dies gelingt, müssen das Kyoto-Protokoll verlängert und Klimaziele für die anderen Industriestaaten vereinbart werden, die nicht beim Kyoto-Protokoll dabei sind.

Erste Erfolge und die Chance auf ein globales Abkommen

Zu den bisherigen Erfolgen ist zu zählen, dass die Klimadiplomaten mittlerweile eine Verwaltung für die Klimakrise entwickelt haben. Dazu gehören unter anderem eine allseits akzeptierte CO2-Buchhaltung sowie der Green Climate Fund, der Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanziert. Zwar muss nun noch, wenigstens ansatzweise, geklärt werden, wie der bislang leere Fonds mit Mitteln ausgestattet werden kann. Dennoch gibt es mit dieser Klimaverwaltung und mit dem neuen IPCC-Klimabericht, der 2013 und 2014 veröffentlicht werden soll, immerhin eine Grundlage, um tatsächlich ein griffiges Abkommen verabschieden und umsetzen zu können.


Was bringt die Klimakonferenz von Doha - "Business as usual" oder echte Fortschritte? (Foto: Takver/flickr.com)

Ob dies gelingt, hängt von der Entwicklung zweier Länderallianzen und von den USA ab. So war der Erfolg in Durban vor allem einer Allianz aus der EU, der Schweiz, den kleinen Inselstaaten und den ärmsten Ländern der Welt zu verdanken. Bei der Vorbereitungskonferenz im September in Bangkok ist nun aber eine weitere Allianz in Erscheinung getreten, die "Allianz der Unwilligen", wie ein europäischer Diplomat sie nannte. Angeführt von China und Indien, versammelt sie die Ölexportländer und die links regierten Länder Südamerikas wie Venezuela und Kuba sowie einige andere Entwicklungsländer. Und dann gibt es noch die USA, wo nach Jahrhundertdürre und Jahrhundertsturm plötzlich wieder über den Klimawandel gesprochen werden darf. Damit vergrößert sich der Verhandlungsspielraum der US-Regierung.

Kritik an den Verhandlungen nimmt zu

Derweil nimmt die Kritik an den Klimaverhandlungen zu. "Klimaverhandlungen sind vergleichsweise wenig geeignet, um über einen Kompromiss zu reden. Es gibt dort kein Forum, in dem tatsächlich vertraulich und fokussiert verhandelt wird", sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Die USA glauben, ein geeignetes Forum gefunden zu haben: das von George Bush ins Leben gerufene Major Economies Forum (MEF), wo sich die 17 größten CO2-Emittenten austauschen. Selbst die EU ist dem MEF nicht ganz abgeneigt: "Idealerweise würden wir so viel wie möglich im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen machen, aber letztlich zählen Resultate", sagt Michael Starbaek Christensen, Vize-Kabinettschef von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.

Dieser Idee kann die Leiterin der UN-Klimaverhandlungen, Christiana Figueres, erwartungsgemäß wenig abgewinnen: "Der einzige Ort, wo formelle Entscheidungen getroffen werden, sind die UN-Klimaverhandlungen." Ob das so bleibt, entscheidet letztlich aber nicht Figueres, sondern die Regierungschefs der Welt. Vor diesem Hintergrund gilt nur eines als nahezu sicher: Die Verhandlungen werden nicht pünktlich um 18 Uhr des letzten Tages abgeschlossen sein. Das ist noch nie passiert.

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