Guter Wille, nichts Konkretes

17 Energiewende-Pläne gibt es in Deutschland, weil sich Bundesländer und Bundesregierung bislang nicht auf eine gemeinsame Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren verständigen konnten. Deshalb hatte die Bundeskanzlerin die Regierungschefs der Länder zu sich ins Kanzleramt geladen. Konkrete Ergebnisse hat das Spitzentreffen aber noch nicht gebracht.

Von Eva Mahnke

Vor dem Kanzleramt rangen der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister mit Bürgern um den stärkeren Arm und den längeren Atem bei der Energiewende – vertreten durch eine große Rösler- und eine Altmaier-Puppe. Aktivisten des Kampagnen-Netzwerks Campact, des Umweltverbandes BUND und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatten einen Energiewende-Hebel aufgestellt und ließen Politiker und Bevölkerung um das Tempo der energiepolitischen Erneuerung kämpfen. Während Altmaier und Rösler den Hebel verbissen in Richtung "Bremsen" zerrten, zog das Volk ausdauernd gen "Beschleunigen". Die Aktion sollte Druck machen auf die Versammlung im Kanzleramt.


Wer darf wie viel? Das ist die strittige Frage, über die sich die Bundesländer und der Bund jetzt einigen müssen. (Foto: Eclipse.sx/Wikimedia Commons)

Drinnen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungschefs der 16 Bundesländer zu einem Spitzentreffen geladen. Drei dicke Brocken standen auf der Tagesordnung: das Ausbautempo der Erneuerbaren, die Koordinierung des Netzausbaus und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Mehr als Absichtsbekundungen und die Demonstration von viel gutem Willen drangen allerdings nicht durch die Mauern des Kanzleramtes.

16 + 1 = 17 Energiewende-Pläne

Das Problem: Bei der Energiewende versucht jedes Bundesland seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Küstenländer, allen voran Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wollen sich beim Ausbau der Offshore-Windenergie nicht bremsen lassen, Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will nun erst einmal so richtig mit der Windenergie loslegen, NRW-Landeschefin Hannelore Kraft versäumt es nicht, auf die Wichtigkeit der heimischen Kohlekraft hinzuweisen. Darüber, wo in Zukunft in Deutschland welcher Strom in welchen Mengen produziert werden soll, sind sich Bundesländer und Bund noch nicht einmal im Ansatz einig. Und diese Frage müsste eigentlich erst einmal entschieden werden, bevor man sich überhaupt über den für die Energiewende nötigen Netzausbau verständigen kann.

Bislang überragt die Summe der Ausbauziele der 16 Bundesländer das Ökostromziel der Bundesregierung um Längen: Die Bundesregierung will bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35 Prozent erreichen. Aktuell sind es jedoch bereits 25 Prozent, sodass der Zielwert der Bundesregierung angesichts des derzeitigen Ausbautempos und der Ziele der Bundesländer schon deutlich vor 2020 erreicht werden dürfte. So ungezügelt und unkoordiniert wie zurzeit will die Bundesregierung den Ausbau deshalb nicht weiterlaufen lassen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar angeboten, die Zielmarke der Bundesregierung auf 40 Prozent zu erhöhen, kündigte jedoch zur weiteren Drosselung eine Obergrenze für die Förderung von Windenergie an. Einen solchen Deckel gibt es bereits für die Photovoltaik. Das hieße: Auch die Bundesländer müssten ihre eigenen Ziele zurückschrauben – zulasten von grünen Jobs und grünem Prestige und natürlich zulasten des Klimas.

Länder sind bereit, von ihren Ausbauzielen abzurücken

Konkrete Ergebnisse gab es angesichts dieser Gemengelage am Freitag nicht. Immerhin hat die Kanzlerin nach eigenem Bekunden auf dem Gipfel schon einmal "den Geist" verspürt, "dass wir das auch schaffen können und schaffen wollen". Merkel versicherte den Ländern, dass sie an einem "zügigen Ausbau" der Erneuerbaren festhalte und die Dynamik der Entwicklung nicht bremsen wolle. Im Gegenzug signalisierten die Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, von ihren eigenen Zielen abzurücken. Nun will man sich in einem "nationalen Dialog" einigen, wie das genau aussehen soll.

Die Frage der Deckelung für die Windenergie-Förderung ist also weiter offen. Wenigstens signalierte Merkel ihre Bereitschaft, weiter am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festzuhalten, so wie es auch die 16 Bundesländer fordern. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Samstagmorgen in einem Interview im Deutschlandfunk sogar an, das Gesetz zum "zentralen Steuerungsinstrument der Energiewende" machen zu wollen. Erneut bekundete er auch seine Absicht, die bisherigen Ausnahmen für Industrieunternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Hierum gibt es seit Wochen Streit.


Volk versus Politik: Die Aktivisten mühen sich nach Kräften, den Energiewende-Hebel auf "Beschleunigen" zu bewegen. (Foto: Jakob Huber/Campact/flickr.com)

Die Aktivisten von BUND und Campact waren von Altmaiers Versprechen nicht überzeugt. Vor den Toren des Kanzleramtes drängten sie öffentlichkeitswirksam auf Beschleunigung – mit dabei waren diesmal auch die freien Wohlfahrtsverbände. "Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder müssen einem Ausbremsen oder Deckeln der Energiewende eine klare Absage erteilen", forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt und das EEG darf nicht abgeschafft werden." Weiger erinnerte an die unverändert aktuellen Gründe für die Energiewende: "Angesichts der Risiken der Atomkraft, des fortschreitenden Klimawandels und der Begrenztheit fossiler Energieträger ist der Ausstieg aus Atomenergie und Kohlekraft zwingend geboten." Das Kampagnennetzwerk Campact hatte 100.000 Unterschriften gesammelt, um Druck auf die Bundesregierung zu machen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte seinen guten Willen und nahm sie persönlich entgegen.

 

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