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Offshore-Szene will noch mehr Sicherheit

Die Offshore-Szene bearbeitet die Bundesregierung weiter: Zwar hatte diese bereits im September vorgeschlagen, dass die Netzbetreiber im Fall verspäteter Netzanschlüsse nur noch für einen Teil der entgangenen Einnahmen haften müssen – den Rest sollen laut dem Gesetzentwurf die Stromkunden übernehmen. Netzbetreibern und Energiewirtschaft reicht das aber nicht aus. Sie verweisen weiter auf "vergraulte Investoren".

Von Eva Mahnke

Sie sind noch immer nicht zufrieden und versuchen deshalb, noch bessere Konditionen für sich herauszuhandeln. Entsprechend argumentierten die Vertreter von Energiewirtschaft und Netzbetreibern am Montag, als es bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss um den Gesetzentwurf der Regierung zum Umgang mit dem Haftungsrisiko auf hoher See ging. Hintergrund ist die Frage, wer für Einnahmeausfälle der Windanlagenbetreiber aufkommen muss, wenn die Offshore-Windparks nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden. Seit Monaten schwelt die Debatte. Die ungelöste Haftungsfrage gilt als einer der größten Bremsklötze für den Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee.


Alles hängt an den Stromkabeln: Wenn die nicht liegen, kann der Windparkbetreiber nicht verdienen. Das schreckt Investoren ab. (Foto: Tennet)

Mit ihrem Gesetzentwurf von Ende August war die Bundesregierung schon weit auf Energiewirtschaft und Netzbetreiber zugegangen: Das Papier sieht vor, dass die Netzbetreiber für Verspätungen beim Netzanschluss haften sollen, vor allem natürlich dann, wenn sie fahrlässig verursacht wurden. So müssen Investoren nicht fürchten, dass ihr teuer errichteter Windpark auf Monate keine Rendite abwirft. Allerdings haften die Netzbetreiber nur bis zu einer bestimmten Summe. Wird sie überschritten, müssen die Stromkunden einspringen und die anfallenden Kosten über ihre Stromrechnung übernehmen. Auch an die Netzbetreiber, die für teure Seekabel und Konverterstationen ebenfalls dringend auf die Hilfe von Investoren angewiesen sind, hat die Bundesregierung also gedacht.

Die Drohung: "Stillstand bei Investitionen"

Kein Wunder also, dass Energiewirtschaft und Netzbetreiber den Vorschlag grundsätzlich gutheißen. Nur reicht ihnen das eben noch nicht. 50Hertz etwa findet die vorgeschriebene Selbstbeteiligung der Netzbetreiber im Fall der sogenannten "einfachen Fahrlässigkeit" noch immer zu hoch. "Damit droht die Regelung ins Leere zu laufen", warnt das Unternehmen, "da Risiken und Ertragschancen für die anbindungspflichtigen Übertragungsnetzbetreiber und für die Zulieferindustrie in keinem angemessenen Verhältnis mehr stehen." Auch der Netzbetreiber Tennet, der Energiewirtschafts-Lobbyverband BDEW und der Energiekonzern EnBW sind unzufrieden: Noch immer seien die Risiken für Investoren zu hoch und das Engagement im Offshore-Bereich deshalb zu unattraktiv. Es drohe längerer Stillstand bei Investitionen. Erst in der vergangenen Woche hatte der dänische Energiekonzern Dong angekündigt, den Bau des Offshore-Parks Riffgrund 2 vor Borkum vorerst auf Eis zu legen, weil Netzbetreiber Tennet kein Datum für den Netzanschluss nennen will.

Weitere Verzögerungen bei der Offshore-Energie kann die Bundesregierung aber gerade nicht gebrauchen. Deshalb scheint sie nun auch nachgeben und weiter auf die Offshore-Player zugehen zu wollen: "Die bestehende Lösung kann so nicht bleiben", sagte der CDU-Politiker und Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Mann Klaus Breil äußerte sich ähnlich: "Da müssen wir noch mal ran."


Energiewirtschaft und Netzbetreiber drohen: Ohne eine angemessene Haftungsregelung werde der Offshore-Ausbau weiter stocken. (Foto: Matthias Ibeler/EnBW)

Viel Spielraum hat die Bundesregierung allerdings nicht. Um sich gegen schwierige Strompreissteigerungs-Diskussionen abzusichern, hatte sie schon vorsorglich eine Rückversicherung in ihren Gesetzesvorschlag eingebaut: Nur maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde soll die Offshore-Haftungsversicherung die Stromkunden kosten. Das, so die Regierung, werde den Strompreis gerade einmal um ein Prozent erhöhen. Nur leider geht die Rechnung der Bundesregierung nicht auf. Die Bundesnetzagentur warnt: Ihren Berechnungen zufolge sei die Umlage "eindeutig zu gering". Wenn die Netzbetreiber lediglich 25 Cent pro Kilowattstunde abwälzen dürfen, ergibt das lediglich eine Summe von 650 Millionen Euro. Die Einnahmeausfälle, für die die Stromkunden eigentlich haften sollen, könnten sich aber auf ganze 1,6 Milliarden aufsummieren.

Eines ist zumindest sicher: Auch die neue Haftungsregelung für die Anbindung der Offshore-Anlagen wird sich auf den Geldbeutel der Stromverbraucher niederschlagen. Es werde "zwangsläufig zu Belastungen für Stromkunden" kommen, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Und auch Übertragungsnetzbetreiber Tennet teilte mit, dass es wohl "teurer für die Konsumenten" werde. Natürlich sind Energiewirtschaft und Netzbetreiber stets froh, auf preistreibende Faktoren außerhalb ihres Einflussbereiches verweisen zu können.

 

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