Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Konzept vorgelegt: "Wie die Energiewende sozial wird". Es soll die Kosten der Energiewende fair verteilen und sicherstellen, dass Strom für alle Bürger bezahlbar bleibt – und zwar durch eine Kürzung der milliardenschweren Industrierabatte und durch ein kostenloses Stromgrundkontingent für alle Haushalte. Das Konzept will die Fraktion am kommenden Wochenende auf einer Konferenz in Berlin mit interessierten Bürgern diskutieren.

Caren Lay ist stellvertretende Parteivorsitzende der Linken.

klimaretter.info: Frau Lay, was ist das Problem – wieso ist die Energiewende unsozial?

Caren Lay: Die Strompreise haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, das geht zu Lasten vor allem der Geringverdienerhaushalte. Der Anteil des Haushaltseinkommens, den Menschen mit kleinem Geldbeutel für Energie ausgeben müssen, steigt ständig. Und Tatsache ist, dass inzwischen bis zu 800.000 Haushalten im Jahr der Strom abgestellt wird. Das kann man sich in der heutigen Zeit eigentlich gar nicht mehr vorstellen und ich finde, das verstößt auch gegen die Grundrechte. Deswegen muss man die soziale Frage der Energiepreise ernst nehmen – allerdings nicht so, wie es jetzt Minister Altmaier macht, der die Schuld für steigende Strompreise einseitig auf die erneuerbaren Energien schiebt. Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz.

Sie haben ein Konzept vorgelegt für ein sozial gestaffeltes Strompreissystem – wie sieht das aus?

Ein kostenloses Stromkontingent für alle – wer soll das bezahlen?

Es entstehen keine weiteren Kosten für die Steuerzahler. Das Modell finanziert sich durch Umverteilung unter den Stromkunden, indem diejenigen, die weniger verbrauchen, auch weniger bezahlen. Und diejenigen, die viel Strom verbrauchen, weil sie entweder nachlässig sind oder meinen, sie müssten das ganze Jahr ihren Swimmingpool beheizen, die sollen entsprechend mehr bezahlen. Da steckt auch ein Anreiz zum Stromsparen drin, den ich sehr sinnvoll finde.

Und das geht rechnerisch auf?

Ja. Nach unseren Vorstellungen gäbe es ein Grundkontingent von 300 Kilowattstunden plus 200 Kilowattstunden pro Person im Haushalt – das wäre in der Tat kostenfrei. Aber darüber hinaus würde jede Kilowattstunde progressiv mehr kosten. Wir verschenken den Strom ja nicht. Und ein weiterer Vorteil ist, dass wir mit einem kostenlosen Grundkontingent das Problem der Stromsperren lösen. Es gibt keinen anderen Rechtsbereich, wo der Gläubiger in einer so starken Stellung ist wie die Stromanbieter – die können ohne Gerichtsbeschluss, mit einer einzigen Mahnung und einer Ankündigung, hingehen und den Menschen den Strom abstellen. Das passiert hierzulande bis zu 800.000 Haushalten im Jahr. Das ist ein riesiges soziales Problem, das müssen wir ernst nehmen. Mit unserer Lösung würde das nicht mehr passieren. Zugleich fordern wir eine Abwrackprämie für Stromfresser, also Altgeräte, die Menschen mit schmalem Geldbeutel nicht ohne weiteres durch stromsparende Geräte ersetzen können. Diese Investition ist sicher sinnvoller als die Abwrackprämie für Autos.

Zudem fordern Sie die Senkung der Stromsteuer, ebenso wie die FDP – sind sich da Linke und Liberale einig?

Wir machen das natürlich unter ganz anderen Voraussetzungen. Was wir eben nicht wollen, das ist ein Generalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie die FDP ihn reitet. Und wir hadern auch keineswegs damit, dass die großen Energiekonzerne durch die Abschaltung der Atomkraftwerke Milliardengewinne einbüßen. Das wollen die Regierungsparteien nicht und im Grunde wollen sie die Energiewende nicht. Wir sagen, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte war, die wir retten wollen, und dafür muss man die soziale Frage ernst nehmen – dann kann man sie auch nicht mehr so populistisch ausschlachten, wie es der Umweltminister derzeit tut. Deswegen sagen wir, es soll nicht gespart werden auf Kosten der Förderung der Erneuerbaren, sondern wir wollen die unsozialen Auswirkungen beheben. Auch die Stromsteuer etwa hat keinerlei soziale Komponente und belastet einen Geringverdienerhaushalt mit drei Kindern deutlich stärker als einen Millionär, der alleine lebt.

Strom abgestellt? Oder einfach nur romantischer Brief an die Liebste? (Foto: Ralf Roletschek/Wikipedia)  

Sie rechnen vor, wenn die Ausnahmen und Begünstigungen für die Industrie auch nur um die Hälfte gekürzt würden, ergäbe das bis zu fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen – wie kommen Sie auf diese ungeheure Summe?

Wenn man allein auf die Industrie-Ermäßigungen bei der Ökosteuer verzichten würde, da kommen schon mal fünf Milliarden allein an dieser einen Stelle zusammen. Wenn man auch die anderen Vergünstigungen für die energieintensiven Industrien nehmen würde, neben der Ökosteuer etwa die EEG-Umlage, die Netzentgelte und den Emissionshandel, dann kommt man insgesamt sogar auf über neun Milliarden Euro. Allein auf das EEG entfallen ungefähr 2,3 Milliarden Euro Entlastung, die stattdessen den Verbrauchern und den mittelständischen Unternehmen aufgebürdet werden. Wir finden, das ist ganz und gar nicht gerechtfertigt, die milliardenschweren Industrierabatte müssen abgeschafft werden.

Zudem beklagt Ihre Fraktion die Strompreisgestaltung. Wer zieht da wen über den Tisch?

Die Strompreisaufsicht der Länder wurde 2007 abgeschafft – damals haben auch wir kritisiert, dass die Strompreisaufsicht nicht besonders effektiv war, weil die Wirtschaftsminister in den seltensten Fällen den Mut hatten einzugreifen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass seit dem Wegfall der Aufsicht die Strompreise rapide gestiegen sind. Die Regierung möchte jetzt eine Markttransparenzstelle einrichten, damit wenigstens sichtbar wird, welche Gewinne dort womit eingefahren werden. Wir finden aber, dass es sich bei der Stromversorgung um eine Grundversorgung handelt. Deswegen ist es auch berechtigt, diesen Markt zu regulieren und deswegen fordern wir eine neue Strompreisaufsicht, die entsprechend regulieren kann und die Preise der Unternehmen genehmigen muss. Wir wissen, dass auch an dieser Stelle viele ungerechtfertigte Gewinne eingefahren werden. Und eine neue staatliche Strompreisaufsicht, an der aus unserer Sicht auch Umwelt- und Verbraucherverbände mit ihrer Fachexpertise mitwirken sollten, könnte ein weiterer Schritt sein, um die Strompreise einzufangen. Wir haben berechnet, dass bis zu zwei Cent des Strompreises allein auf leistungslose Gewinne der Stromkonzerne zurückzuführen sind.

Interview: Karin Deckenbach

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