EEG: Jetzt wird gedeckelt

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in Berlin seine Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt. Was wie eine Steigerung des bundesrepublikanischen Ausbauziels aussieht, entpuppt sich bei genauem Hinsehen aber als Bremse. Um besser beurteilen zu können, wie die Energiewende den Strompreis treibt, entwickelte das Öko-Institut den EKX – den Energiewende-Kosten-Index.

Aus Berlin Nick Reimer

Am Mittag war der Himmel über Berlin fast wolkenfrei. Gut für die Energiewende, aber schlecht für die EEG-Umlage: Scheint beispielsweise in den Mittagsstunden sehr viel Sonne, speist in Deutschland mittlerweile ein solarer Kraftwerkspark mit einer Leistung von über 30.000 Megawatt Strom ins Netz. Zum Vergleich: Braunkohlekraftwerke bringen es nur auf 17.000 Megawatt, Atomkraftwerke gar nur noch auf 12.000. Viel Sonnenstrom im Netz bedeutet Tiefstpreise an der Strombörse – weil ein Überangebot da ist. Börsenstrom ist jetzt also billig. Weil aber die Verbraucher mit ihrer Umlage die Differenz zwischen Börsenpreis und Solarstromtarifen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgleichen müssen, macht viel Sonne den Sonnenstrom plötzlich sehr teuer – obwohl er die Stromhändler fast gar nichts kostet.


Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung seines Verfahrensvorschlages zur Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. (Foto: BMU)

Dieses Konstrukt hat immer wieder für Kopfschütteln gesorgt. Und weil nun auch noch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um fast 50 Prozent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird, hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Gedanken gemacht. Ergebnis: Eine Reform des EEG ist unumgänglich. Der Fehler sei gewesen, so Altmaier, bislang nur die Quantität zu fördern, nicht aber auf "Steuerung" zu setzen.

Bislang gilt das regierungsamtliche Ausbauziel von 35 Prozent Grünstromanteil im Jahr 2020. Altmaier: "Wenn wir uns anschauen, was wir bis zum Ende dieses Jahres erreicht haben werden" – der Bundesumweltminister nannte 25 Prozent, aber diese Zahl war schon in der ersten Jahreshälfte erreicht – "dann ist es eigentlich sehr klar, dass wir die 35 Prozent nicht nur erreichen werden, sondern dass wir sie auch überschreiten werden". Deshalb plädiert Altmaier für eine "maßvolle Anhebung" dieses Ziels, "etwa in der Größenordnung bis 40 Prozent".

Wer nun glaubt, dass dies das Signal sei, "dass die Energiewende wirklich gewollt ist", wie es der Umweltminister formulierte, der sieht sich getäuscht. "Wenn Sie sich ansehen, dass wir bei der Photovoltaik in den letzten beiden Jahren den Zubaukorridor um das Dreifache überschritten haben, dann glaube ich, dass wir einen Grund haben, für eine gleichmäßige Entwicklung zu sorgen." Dafür schlägt Altmaier auch bei Biomasse und Windkraft einen ähnlichen Deckel vor wie bei der Photovoltaik: Im neuen EEG war verankert worden, dass ab einer Schwelle von 52.000 Megawatt jegliche Förderung für Sonnenstromkraftwerke gestrichen wird. Momentan sind wir bei mehr als 30.000 Megawatt. 

Branchenprognose sieht sich bei 47 Prozent im Jahr 2020

Das soll nun auch bei der Biomasse und der Windkraft geschehen: Beide sollen einen Deckel bekommen, ab dem die Förderung durch das EEG ausläuft. Nötig sei eine "Bedienungsanleitung", die den Zubau von regenerativer Kraftwerksleistung "berechenbar" mache, formulierte Altmaier. Und um die Bundesländer ins Boot zu holen, soll dieser Deckel regional und geografisch koordiniert werden. Denn die Länder selbst haben so ehrgeizige Ausbaupläne, dass auch sie 2020 auf knapp 50 Prozent Grünstrom kommen.

Das Deckelprinzip sorgt prompt für einen Aufschrei in der Branche: "Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe", warnte beispielsweise Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Die Branchenverbände selbst nämlich hatten Anfang 2009 eine Prognose vorgelegt, nach der sie 2020 bereits 47 Prozent des Strombedarfs der Bundesrepublik regenerativ decken werden. Und bisher zumindest haben die Branchen ihre Prognosen stets deutlich überschritten.

Dass Altmaier an diesem Donnerstag mit seinen Reformplänen kommt, hängt mit der Debatte um die EEG-Einspeisetarife zusammen: Seit Wochen tobt eine Lobbyisten- und Gutachterschlacht. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) versucht mit ihrer Kampagne "Rettet die Energiewende" das Erneuerbare-Energien-Gesetz sturmreif zu schießen. Das Kalkül: Steigen die Strompreise stark, werden sich die Wahlbürger von allein gegen das Anreizgesetz zum Ausbau der Erneuerbaren wenden.

Am Mittwoch war durchgesickert, dass sich die EEG-Umlage auf 5,27 Cent im kommenden Jahr erhöht. Dadurch würde die jährliche Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden um 70 Euro steigen. Damit müssten Privathaushalte künftig inklusive Mehrwertsteuer fast 220 Euro im Jahr für den Ausbau der Erneuerbaren berappen.

Um mehr Kostenwahrheit zu bekommen, hat das Öko-Institut einen Indikator entwickelt, der die Debatte versachlichen soll: den Energiewende-Kosten-Index, kurz EKX. Es handle sich um die "Hightech der numerischen Analyse", sagt Felix Matthes, der beim Öko-Institut Forschungskoordinator für Energie ist. Das Ergebnis sei "der Nettoeffekt von allen Einflüssen auf den Strompreis" – sozusagen die ganze Wahrheit. Nach Berechnung des Instituts wird die EEG-Umlage 2013 sogar auf 5,32 Cent steigen. "Damit wird Strom im kommenden Jahr inflationsbereinigt 30 Prozent teurer sein als vor zehn Jahren", sagt Matthes. Und dank EKX kann man jetzt auch ganz genau sehen, wer für diesen Preisanstieg wie stark verantwortlich ist.

29 Prozent des Preisanstiegs verursachten demnach die gestiegenen Brennstoffpreise für Erdöl, Kohle oder Gas. 17 Prozent machen die beschriebenen Industrieausnahmen aus: Für Haushaltskunden könnte der Strom im kommenden Jahr um 1,2 Cent billiger sein, würde die Regierung die Befreiung der Konzerne zurücknehmen. In einer Studie  des Öko-Instituts heißt es: "Nach Angaben der Bundesregierung liegen zur Zeit Anträge auf die Begrenzung der EEG-Umlage für insgesamt 107.104 Gigawattstunden vor, davon entfallen 9.278 Gigawattstunden auf Unternehmen, die erst aufgrund der EEG-Novelle 2012 antragsberechtigt sind."


Da war Peter Altmaier noch gar nicht als Nachfolger von Norbert Röttgen (rechts) vorgesehen: Im März demonstrierten Klimaschützer gegen die schwarz-gelben Kürzungspläne für das EEG. (Foto: Campact)

10 Prozent gehen auf das Konto der europäischen Energiepolitik. Die EU hatte im Jahr 2005 einen Emissionshandel eingeführt, um fossile Energierohstoffe teurer zu machen – und so ein Klimaschutz-Instrument geschaffen.

Bleiben 44 Prozent Kostensteigerung: Tatsächlich geht diese Preissteigerung seit 2003 auf das Konto der deutschen Energiewende. Ein kleinerer Teil wurde in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gesteckt, der überwiegende Teil über das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den Ausbau von Sonnen-, Wind- oder Biomassekraftwerken. Knapp ein Drittel davon geht auf das Konto der Photovoltaik: Auf die Verbraucher kommen im nächsten Jahr Mehrkosten in Höhe von 0,6 Cent je Kilowattstunde zu.

 

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