Interessierte Kreise machen Stimmung gegen die angeblichen "Preistreiber" erneuerbare Energien – die seien Schuld an den Strompreiserhöhungen und der schon wieder steigenden EEG-Umlage. Doch an deren absehbarer Erhöhung um 1,5 Cent ist die Photovoltaik nur mit ganzen 0,01 Cent beteiligt. Der wirkliche Preistreiber sind die Ausnahmen für stromintensive Firmen.

Von Karin Deckenbach

Laut einer Studie des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) in Saarbrücken wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde steigen – auf maximal 5,2 Cent insgesamt. Ein Durchschnittshaushalt müsste dann im Jahr 60 bis 80 Euro mehr für Strom ausgeben. An dieser Erhöhung sei der Ausbau der Photovoltaik aber nur mit einem Beitrag von 0,01 bis 0,02 Cent je Kilowattstunde beteiligt, stellt die Studie klar, die im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums erstellt wurde. 

Ein Widerspruch in sich: Ausgerechnet Unternehmen, die am meisten Strom verbrauchen, müssen kaum EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende zahlen. Tatsächlich sinkt für sie der Strompreis – und damit der Anreiz, in energieeffiziente Technologien zu investieren. (Foto: EU)

Der wichtigste Faktor für die Erhöhung der EEG-Umlage sind die zahlreichen Ausnahmen für stromintensive Firmen, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller bei der Vorstellung der Studie in Stuttgart. Tatsächlich müssen ausgerechnet Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, keine oder kaum EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende zahlen. Und während für Otto Normalverbraucher der Strompreis kräftig erhöht wurde, ist er für energieintensive Firmen tatsächlich gesunken – und damit auch der Anreiz, in energieeffiziente Technologien zu investieren. Minister Untersteller kritisierte denn auch eine "Schieflage" zwischen Verbrauchern und Industrie. Die Ausnahmen dürften nicht dazu führen "dass die privaten Haushalte immer mehr für Strom bezahlen und die Industrie immer weniger". Laut IZES wäre die Umlage rund 1,5 Cent niedriger, wenn es nicht so viele Ermäßigungen und Ausnahmen gäbe. Tatsächlich rechnet das Bundesumweltministerium damit, dass bis zum Jahresende rund 5.000 Unternehmen ihre Befreiung von der EEG-Umlage beantragen – die in der Regel großzügig gewährt wird, wie klimaretter.info berichtete.

Doch "Angriff ist die beste Verteidigung", meint offenbar die chemische Industrie und beschwor erst kürzlich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder den Untergang des Industrielandes, wenn die Sonderbehandlung der Unternehmen auch nur etwas reduziert würde. Vielmehr beharrt die Chemiebranche in ihrem Brief darauf, dass "die Industrie nicht noch stärker belastet werden" dürfe. Die Entlastungen im EEG und auch bei der Energiesteuer seien "existentiell für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen".

Ministerpräsident Kretschmann machte eine andere Rechnung auf: "Die Einspeisung des erneuerbaren Stroms sorgt nachweislich auch dafür, dass der Großhandelspreis für Strom an der Börse nach unten geht. Rechnet man Börsenpreis und Umlage zusammen, kommt man 2012 und 2013 absehbar etwa auf die gleiche Summe. Das heißt, für höhere Preise sind die erneuerbaren Energien nicht verantwortlich zu machen." Das Problem sei, dass der niedrigere Börsenpreis in der Regel nicht an die privaten Haushalte weitergegeben werde. Tatsächlich ist der Börsenstrompreis in Deutschland auch im September weiter gesunken – den zwölften Monat in Folge. Das zeigen die aktuellen Daten der European Energy Exchange. Demnach lag der Tagesdurchschnittspreis (Baseload) in Deutschland im September bei 4,467 Cent pro Kilowattstunde, also knapp 0,8 Cent niedriger als vor einem Jahr.

Ergo: Die EEG-Umlage für Strompreissteigerungen verantwortlich zu machen, "ist ein durchsichtiges Manöver derjenigen, die am Ausbau der erneuerbaren Energien und damit am Gelingen der Energiewende nur wenig Interesse haben", so Ministerpräsident Kretschmann. Wer dieses Manöver in Szene setzt, mag eine Grafik der bisherigen Empfänger staatlicher Energieförderung veranschaulichen:  

Die Pfründen der staatlichen Subventionen für die Stromerzeugung waren und sind klar verteilt: 430 Milliarden Euro für fossile Energien – 54 Miliarden für erneuerbare Energien. (Grafik: BEE)

In der vergangenen Woche hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine Berechnung vorgelegt, die deutlich macht, dass mit der absehbaren Erhöhung weniger als die Hälfte der EEG-Umlage tatsächlich in die Förderung der erneuerbaren Energien fließt. So werden von den avisierten 5,2 Cent pro Kilowattstunde insgesamt nur 2,3 Cent in die Erneuerbaren fließen, berichtete klimaretter.info. Mit einer Erhöhung der Umlage würden sich die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden Energien im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. "Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch, das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen", erklärte BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Auch der BEE benannte als Hauptursache für den Anstieg der EEG-Umlage die ausgeweitete Industrieförderung.

Weniger als die Hälfte der EEG-Umlage fließt tatsächlich in die Förderung der erneuerbaren Energien. (Grafik: BEE)

Die Berechnung der EEG-Umlage für den Endkunden – und damit der Preis pro Kilowattstunde Strom – beruht auf mehreren Faktoren: Die jeweils aktuell von der Bundesregierung im EEG festgelegte Einspeisevergütung. Die Kosten des Netzbetreibers für die Weiterleitung an das Übertragungsnetz. Und die Kosten des Übertragungsnetzbetreibers für den Transport und dessen zusätzliche Verwaltungsaufwendungen. Letzlich sind die Übertragungsnetzbetreiber für die Festlegung der EEG-Umlage zuständig. Bislang gab es keine Anfechtung dieser Kalkulation. Im Streitfall könnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa) die Preise regulieren.

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