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"Einfach nicht ambitioniert genug"

Es geht um 2,3 Milliarden Euro jährlich: Das Bundeskabinett will heute Ausnahmen bei der Öko- und Stromsteuer für die energieintensive Industrie beschließen. Als Gegenleistung soll die ein Energiemanagement einführen und jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen.

Swantje Küchler, 28, hat im französischen Poitiers und in Osnabrück International Business Management studiert. Seit 2009 ist sie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für Energiepolitik zuständig. 2010 veröffentlichte sie im VDM Verlag das Buch "Die Umsetzung des Europäischen Emissionshandels: Effektives Klimaschutzinstrument oder 'heiße Luft'?"

klimaretter.info: Frau Küchler, das Bundeskabinett wird heute Ausnahmen bei der Öko- und Stromsteuer für die energieintensive Industrie beschließen. Worum geht es?

Swantje Küchler: Seit der Einführung der Ökosteuer durch die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder gibt es Ausnahmen für die energieintensiven Industrien, den sogenannten "Spitzenausgleich". Weil diese Regelung eine Subvention darstellt, ist sie von der Europäischen Union beihilfepflichtig - das heißt, die EU muss sie genehmigen. Damals hat die Kommission das für zehn Jahre gemacht, nun will die Bundesregierung eine Verlängerung beantragen. Das heute zu beschließende Gesetz soll dafür die Grundlage bilden.

Es geht um 2,3 Milliarden Euro jährlich, um die Öko-Steuer und die Stromsteuer, von der die Konzerne weitestgehend befreit werden sollen. Was ist der Unterschied?

Rot-Grün hatte 1999 beschlossen, den Faktor Arbeit zu verbilligen und den Faktor Energie zu verteuern, um so einen Anreiz für mehr Arbeitsplätze und für mehr Energiebewusstsein zu schaffen. Dazu wurden Heiz- und Treibstoffe - also beispielsweise Diesel oder Heizöl - mit der Ökosteuer belegt. Im Stromsektor sollte die Stromsteuer für Anreize sorgen. Bis 2003 wurden die Steuersätze langsam angehoben - und die Ausnahmen gewährt.

Aktuell werden 2,05 Cent je Kilowattstunde erhoben. 2011 kamen 11.473 Unternehmen in den Genuss der Energiesteuer-Ausnahmen und 23.419 Konzerne in die Stromsteuer-Erleichterung beim Spitzenausgleich.

Am Dienstag wurde die neue Arbeitslosen-Statistik veröffentlicht, die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu. Sie kritisieren die Ausnahmen für die Industrie. Was ist denn falsch daran, Konzernen, die viel Strom verbrauchen, entgegen zu kommen?

Für die Arbeitslosigkeit sind viele Faktoren verantwortlich. Abgaben auf den Verbrauch der Umwelt oder der Energie machen aber nur 5 Prozent im Staatshaushalt aus, während die Abgaben auf den Faktor Arbeitskraft bei über 60 Prozent liegen. Die Idee der ökologischen Steuerreform war doch, das zu korrigieren. Die Einnahmen aus Strom- und Ökosteuer fließen in die Rentenkasse, um so den Rentenbetrag zu senken. Man kann also sagen: Jede Ausnahme konterkariert die eigentlich blendende Idee.


Energieintensiv: Die Stahlbranche ist beispielsweise Nutznießer des "Spitzensteuer-Ausgleichs". (Foto: Třinecké železárny, Wikimedia Commons)

Nach dem heute zu verabschiedenden Gesetz muss die Industrie Gegenleistungen für die Ausnahmen erbringen. Welche sind das?

Sie bestehen aus zwei Bausteinen. Erstens muss die Industrie ein Energiemanagementsystem einführen. Wir begrüßen das ausdrücklich: Den energetischen Verbrauch so zu analysieren, dass Schwachpunkte aufgezeigt und Einsparpotenziale offen gelegt werden, das ist sehr sinnvoll.

Den zweiten Baustein aber kritisieren wir. Im Gesetz ist eine sogenannte "Effizienzvereinbarung" zwischen Bundesregierung und Industrie enthalten. Nach dieser muss das produzierende Gewerbe jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen. Wenn man bedenkt, dass die Branche in den letzten Jahren immer 1,4 Prozent weniger Energie verbraucht hat, dann wird klar, dass diese 1,3 Prozent einfach nicht ambitioniert genug sind. Der Satz ist viel zu niedrig, als das er tatsächlich Investitionen in Energieeffizienz auslösen könnte.

Zudem muss nicht jeder Betrieb die 1,3 Prozent erbringen, sondern das produzierende Gewerbe insgesamt. Das bedeutet: Nicht jeder muss wirklich nachweisen, dass er sich bemüht hat.

Das Wirtschaftsministerium argumentiert, dass in der Einzelfallprüfung ein bürokratisches Monstrum entsteht. Ist das nicht nachvollziehbar?

Nein! Wer von Steuerprivilegien profitiert, der soll auch nachweisen, dass er sich bemüht, so wenig wie möglich davon in Anspruch zu nehmen. Zudem sind die Indikatoren, die belegen, dass die Branche insgesamt einspart, viel zu schwammig. Zu Grunde gelegt wurde der Energieverbrauch pro Wirtschaftsleistung.

Ein Beispiel: Wenn die Auslastung in einer Fabrik sinkt, sinkt auch die Energieproduktivität. Wenn etwa wegen einer Nachfragedelle in einer Schicht weniger produziert wird, dann steigt der Energieaufwand je Produkt, weil der Sockelverbrauch von Heizung, Beleuchtung, Maschinenstrom et cetera ja gleich bleibt. Bei einer Einzelfallprüfung könnte das berücksichtigt werden, in der jetzigen Regelung aber nicht.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat einen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie es besser gehen kann. Wie sieht der aus? 

Im Wesentlichen ähnlich wie der des Finanzministeriums: Wer von der Steuervergünstigung profitieren will, der muss nachweisen, dass er in technische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investiert. Leider hat sich mal wieder das Wirtschaftsministerium durchgesetzt. Zudem bekommen viel zu viele Firmen die Subventionen. Das gehört unbedingt auf den Prüfstand.

Nun will das Kabinett heute beschließen. Glauben Sie denn, dass es noch Spielraum, noch Verbesserungen am Entwurf gibt?

Ich denke nicht. Nach einem monatelangen Tauziehen zwischen den Fachleuten der beteiligten Ministerien ist nicht davon auszugehen, dass der Kompromiss nun politisch noch einmal aufgeschnürt wird.

Interview: Nick Reimer

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