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Altmaier zweifelt Energiewende an

Einen Tag vor Beginn des Petersberger Klimadialogs in Berlin verkündet der Umweltminister die große Ernüchterung. Das Zwei-Grad-Ziel sei womöglich nicht zu schaffen, die Ziele der Energiewende seien vermutlich zu ambitioniert, die Bundesregierung habe Fehler gemacht und den Koordinierungsbedarf unterschätzt. SPD-Chef Gabriel spricht vom "Versagen der Koalition" und fordert die Einrichtung einer eigenständigen Energieagentur. Also alles auf Anfang?

Von Verena Kern

Vorreiter zu sein ist offenbar eine schwierige und ambivalente Angelegenheit. Vor gut einem Jahr verkündete Kanzlerin Merkel die Energiewende, Deutschland stand plötzlich als Leuchtturm da und wurde weltweit für seinen Mut gelobt, ja bewundert, als erstes großes Industrieland den Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern anzugehen. Doch seitdem ist wenig geschehen. Statt das Großprojekt Energiewende zu planen, standen kleinliche Diskussionen über die Höhe der Solarförderung, der Spritkosten oder der Pendlerpauschale ganz oben auf der Agenda. Nun hat Bundesumweltminister Peter Altmaier, seit rund zwei Monaten im Amt, noch einen draufgesetzt. Die Ziele der Energiewende, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Bild am Sonntag, seien wohl nicht restlos zu erreichen. Es stelle sich etwa die Frage, ob es wirklich gelinge, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen." Wer aber hat gesagt, dass es die Energiewende ohne Anstrengungen gibt?


Am Horizont gehts weiter? Oder doch nicht so richtig? (Foto: Reimer)

Altmaier räumte Fehler der Bundesregierung ein. Nicht jedem sei der "Koordinierungsbedarf" klar gewesen. "Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren." Die Bezahlbarkeit von Strom bei der Umstellung von Atomstrom auf regenerative Energie sei aus den Augen verloren worden. Es sei auf Lösungen gesetzt worden, die nicht immer die preiswertesten gewesen seien. "Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen." Ein bezahlbarer Strompreis habe für ihn höchste Priorität. Womöglich müssten "Abstriche" bei den Zielen gemacht werden, etwa in Bereich der Elektromobilität. Die Bundesregierung möchte bis 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos sehen, bis zum Jahr 2030 sogar sechs Millionen. Bislang gibt es nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes aber erst 4.541 Elektroautos.

Auch beim Zwei-Grad-Ziel tritt Altmaier nun auf die Bremse, ausrechnet einen Tag vor Beginn der Petersberger Klimadialoge, bei denen Altmaier sich morgen und übermorgen mit Ministern aus 35 Staaten in Berlin treffen wird. Das von Anfang an sehr ehrgeizige Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei ohne mehr Einsatz für verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen in "aktuer Gefahr", sagte der Umweltminister gegenüber Bild am Sonntag. Es habe viele "Rückschläge" gegeben. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete Altmaiers Äußerungen als Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende "bislang komplett versagt" habe. "Ich halte das inzwischen neben dem Euro für die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Gabriel in Berlin - und forderte die Einrichtung einer eigenständigen Agentur für die Energiewende. "Weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren." Kanzlerin Merkel müsse eine solche Stelle schaffen, in der Industrie und Wirtschaft, Verbraucherverbände, die Länder, Stadtwerke und Energiewirtschaft sitzen. "Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen."


Wer erklärt hier wem was? Bundesumweltminister Altmaier, rechts, spricht mit einer Bürgerin, hier bei seinem Besuch beim Atommülllager Asse. (Foto: Michaele Mügge / PubliXviewinG)

Erst vor wenigen Tagen hatte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums gefordert - um die Energiewende besser zu koordinieren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dem postwendend widersprochen. Der bisherige Zuschnitt der Zuständigkeiten sei bewährt und werde nicht verändert. 

Unterdessen kündigte Umweltminister Altmaier an, Vertreter der Sozialverbände, der Verbraucherschützer und der Politik für September zu einem runden Tisch einzuladen. Thema: die steigenden Energiekosten. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden."

Geht es bei der Energiewende doch nur um die Kosten? Oder ist das die falsche Frage?

[Erklärung]  
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