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Rio-Erklärung "besser als ihr Ruf"

Der Vertreter der bolivianischen Regierung kann der umstrittenen Abschlusserklärung von Rio viel Positives abgewinnen. Auf dem parallel zu Rio + 20 stattfindenden Völkergipfel wurde eine Erklärung zur Stärkung der Commons verabschiedet.

Aus Rio de Janeiro Gerhard Dilger

René Orellana ist hochzufrieden mit dem Rio+20-Gipfel, der am Freitag am Zuckerhut zu Ende gegangen ist. Der 43-jährige Soziologe aus Cochabamba hat in den letzten Monaten für Bolivien die Verhandlungen um die heftig kritisierte Abschlusserklärung von Rio geführt. "Klar fehlen konkrete Schritte und bindende Verpflichtungen", sagte Orellana am Samstag gegenüber klimaretter.info, "doch die Erklärung ist besser als ihr Ruf".

So seien die "Rechte der Mutter Erde" und jene der indigenen Völker gestärkt worden, "und anders als auf der Klimakonferenz von Cancún 2010 stand Bolivien nicht mehr alleine da, sondern hat seine Positionen in der Gruppe der 77 durchgesetzt". Rio+20 sei der Ausgangspunkt für konkrete Schritte bis 2015, meint der Bolivianer unisono mit Brasiliens Klimadiplomaten, die sich mit ihrer Strategie auf der ganzen Linie durchgesetzt haben. Gastgeberin Dilma Rousseff sprach am Freitag erneut von einem "großen Sieg".


Der Gipfel ist zu Ende - manche halten die Ergebnisse für katastrophal, der bolivianische Verhandlungsführer möchte nicht in die Kritik mit einstimmen. (Foto: chensiyuan, Wikimedia Commons)

Besonders freut sich Orellana darüber, dass der Green Economy in dem Abschlussdokument die Zähne gezogen wurden: "Von Emissionshandel oder REDD ist nicht die Rede". REDD steht für den Ansatz "Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation", den Weltbank, westlichen Regierungen und große Umwelt-NGOs wie der WWF oder Nature Conservancy für Tropenwaldgebiete propagieren. Von den meisten Waldaktivisen Lateinamerikas wird er als Ablasshandel und "falsche Lösung" abgelehnt.

Auf dem "Völkergipfel" schilderten sie reihenweise, wie Waldbewohner von korrupten Regierungsfunktionären und internationalen Geldgebern über den Tisch gezogen werden. "Wir werden entmündigt", beklagte sich etwa die Gummizapferin Dercy Teles aus dem brasilianischen Bundesstaat Acre, "gegen monatliche Bezahlung für diese Umweltdienstleistungen sollen wir nur noch in der Ecke stehen, wir dürfen nicht mehr fischen, jagen, Landbau für uns selbst betreiben".


Parallel zur Konferenz von Rio machten sich unzählige Aktivisten auf dem Alternativen Völkergipfel Sorgen, Gedanken und Pläne zur Zukunft des Planeten. Hier: Alejandra López vom bolivianischen Kinder- und Jugendparlament, Leonardo Boff und Danuta Sacher von Terre des Hommes. (Foto: Gerhard Dilger)

Der Stillstand auf Regierungsebene habe den Vorschlägen aus der "Zivilgesellschaft" mehr Aufmerksamkeit verschafft, hoben viele brasilianische Kommentatoren hervor. So trafen sich Bürgermeister von 81 Großstädten aus aller Welt parallel zum Gipfel, einige von ihnen verpflichteten sich auf Emissionsreduktionen. Andererseits verkündete Brasiliens Regierung just am Freitag eine Aufstockung der Benzin-Subventionen – ausgerechnet aus einem Topf, mit dem der öffentliche Nahverkehr gefördert werden sollte.

Die Schülerin Elisa Michahelles aus Rio war als "Klimabotschafterin" des Jugendprojekts youthinkgreen unterwegs und überreichte den Delegierten im Tagungszentrum Riocentro grüne Armbänder. Umweltminister Peter Altmaier lobte das Engagement der Jugendlichen sogar in seiner Plenarrede, doch die 16-jährige Elisa war vor allem vom "bunten, spannenden Völkergipfel" begeistert.


Klimabotschafterinnen in Aktion, rechts Elisa Michahelles (Foto: Gerhard Dilger)

Auf der einwöchigen Alternativveranstaltung wurde viele dezentrale funktionierende Beispiele vorgestellt, etwa aus der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Zugleich ging die Debatte um ein alternatives Entwicklungs­paradigma weiter. Das in den letzten Monaten von einer internationalen Arbeitsgruppe erarbeitete Manifest "Eine andere Zukunft ist möglich" propagiert die Commons als "andere ökonomische, soziale und kulturelle Logik" jenseits der Markt-Staat-Dichotomie.

In der Abschlusserklärung des Völkergipfels, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag entgegennahm, liest sich das noch sehr nebulös: "Die Verteidigung der Gemeingüter beinhaltet die Garantie einer ganzen Reihe von Menschen- und Naturrechten sowie Solidarität und Respekt gegenüber Glaubensrichtungen und Visionen der verschiedenen Gemeinschaften. Ein Beispiel hierfür ist die Verteidigung des 'Guten Lebens' als Lebensform in Harmonie mit der Natur".


Der "bunte, spannende Völkergipfel". (Foto: Dilger)

Für eine breite Verankerung sei es noch zu früh, meint die Allmende-Expertin Silke Helfrich aus Jena, die an dem viel gehaltvolleren Zukunftsmanifest mitgeschrieben hat. "Immerhin sind die Commons jetzt in aller Munde", sagte sie zufrieden, "was das politisch bedeutet, wird in den kommenden Jahren auszubuchstabieren sein."

Zuletzt erschienen in dieser Serie:

Bilanz: Greenwashing statt Greening - aus Rio de Janeiro Gerhard Dilger
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Abschlusserklärung: "Nichts als Versprechen" und "Heiße Luft" - aus Rio de Janeiro Gerhard Dilger
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