"Ein Zeichen der Zuversicht"


Energiegipfel im Kanzleramt: Die 16 Ministerpräsidenten tragen ihre Sicht der Energiewende vor. Dabei wird vor allem eine Kluft zwischen Offshore- und Solartechnik sichtbar. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt, dass die Lösung der Energiewende nicht die Addition von 16 Einzelinteressen sein kann.

Aus Berlin Nick Reimer

So unbekannt war ihm das Terrain dann doch nicht. "In meiner bisherigen Tätigkeit habe ich mit den allermeisten Ministerpräsidenten zusammenarbeiten müssen. Das ist ein Vorteil jetzt", erklärte der neue Bundesumweltminister am Morgen im Deutschlandfunk. Peter Altmaier, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU bislang die Heere der Angela Merkel organisiert hatte, war in dieser Funktion immer auch auf die Haltung der CDU-Landesfürsten angewiesen. Der Kompromiss sichert das Fortkommen in der Politik - und nun hatte just Angela Merkel für diesen Mittwoch die Ministerpräsidenten aller Bundesländer zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen - an Altmaiers erstem Arbeitstag.


Amtseinführung am Dienstag, Energiegipfel am Mittwoch: Peter Altmaier muss gleich am ersten Arbeitstag richtig ran. (Foto: Bundesregierung/Kugler)

Jedes Bundesland hat sich ein eigenes Energiekonzept gegeben. Und weil in jedem Bundesland die geografischen und historischen Gegebenheiten anders sind, gibt es 16 verschiedene Landes-Vorstellungen, wie die Energiewende zu meistern sei. Geografisch setzen beispielsweise Nord- und Ostländer viel stärker auf die Windkraft als der Rest der Republik, im Süden ist es wegen größerer Sonneneinstrahlung die Photovoltaik. Historisch haben die Windradhasser in Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern ein schweres Erbe hinterlassen. Die Dachbesitzer im notorisch klammen Osten haben dagegen den Solarboom lange verschlafen.

Addiert man jedenfalls all die 16 Landeskonzepte zusammen, dann kommt Deutschland im Jahr 2020 nicht auf 35 Prozent erneuerbare Energie - so wie es die Bundesregierung anstrebt - , sondern eher auf das, was die Branche selbst für realistisch hält: 47 Prozent. Falls die Landeskonzepte funktionieren. Aber das tun sie derzeit nicht.

Zum Beispiel Niedersachsen: "Wichtig ist, dass wir aus niedersächsischer Sicht deutlich Druck machen", hatte Regierungschef David McAllister (CDU) im Vorfeld des Gipfels erklärt. Der Wind wehe in Niedersachsen immer, weshalb das Land mit einer installierten Leistung von über 7.000 Megawatt auch Spitzenreiter vor Brandenburg und (4.600 Megawatt) und Sachsen-Anhalt (3.650 Megawatt) ist. Und es sollen mehr werden: etwa durch die Offshore-Windparks. Dummerweise fehlen dafür die notwendigen Stromleitungen. David McAllister sagt, dies sei kein norddeutsches Thema, notfalls müsse der Bund eben die Trassen bauen - wenn die Netzbetreiber dafür nicht potent genug seien.

Sekundiert wird McAllister von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD): "Der Bund muss selbst Geld in die Hand nehmen, um die Netze auszubauen", fordert Sellering. Der Netzausbau sei Bundesangelegenheit und somit "letztlich in der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel." Was Sellering nicht sagt: Sein Land würde ebenfalls erheblich profitieren: In der Ostsee sind 14 Offshore-Parks geplant, vier davon bereits genehmigt und mit Baltic 1 der erste in Betrieb. Baltic 2 befindet sich derzeit im Bau.

Süd- und Ostländer wollen statt Nordsee- lieber heimisch produzierten Strom

"Der Ausbau kommt von unten", sagte dagegen im swr die grüne Wirtschafts- und Energieministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke. Die Kanzlerin wolle den Offshore-Ausbau und große Stromtrassen, Rheinland-Pfalz dagegen, dass der Strom vor Ort erzeugt wird. Lemke: "Das hat den Vorteil, dass der Strom nicht durch die ganze Republik transportiert werden muss". Was sicherlich nur ein Teil der politischen Wahrheit sein dürfte: Vor Ort produzierter Strom sorgt eben auch vor Ort für Wertschöpfung und Steuereinnahmen.

Die Nordländer wollen also Steuergeld für ihre Windkraft, sind aber gegen die Solarförderung: Er verstehe die Sorgen der Länder im Osten völlig so McAllister. "Aber es gibt einen Sachzusammenhang zwischen steigenden Strompreisen und einer völlig übertriebenen Förderung der Photovoltaik-Anlagen." Niedersachsen hatte im Bundesrat für die Kürzungspläne gestimmt, die CDU-geführten Ostländer dagegen. Sie sorgen sich um ihre jungen industriellen Kerne. So stehen in Frankfurt/Oder nach dem Aus von Odersun und Firstsolar mindestens 2.000 Jobs auf der Kippe. Nach den Insolvenzen von Q-Cells und Sovello in Bitterfeld sind dort mindestens 5.000 Jobs bedroht. Nicht wesentlich besser steht es um Solarworld im sächsischen Freiberg oder die Thüringer Solarschmieden von Bosch. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält deshalb beispielsweise nichts vom Windstrom aus der Nord- und Ostsee: "Energie muss dort erzeugt werden, wo sie am günstigsten ist."

Und dann ist da wie immer Bayern: Wenn es mit der Energiewende nicht bald lo gehe, "dann gründen wir ein Bayernwerk", drohte CSU-Chef Horst Seehofer via Süddeutscher Zeitung. Die Bayern kritisieren vor allem den Stillstand beim Bau flexibler Gaskraftwerke.

"Ich denke, dass dieser Energiegipfel heute schon ein Zeichen der Zuversicht und der Gemeinsamkeit ist", erklärte Altmaier nach dem Gipfel. Nur über das gemeinsame Reden könne es gelingen "Reibungsverluste zu vermeiden". Den Energiegipfel an diesem Mittwoch versteht der neue Minister lediglich als Anfang, in den nächsten Tagen will er mit allen Beteiligten reden: den Umweltverbänden, aber auch den Entscheidern in der Wirtschaft und noch einmal mit den Ministerpräsidenten: "Es muss klar werden, dass die Lösung der Energiewende nicht nur die Addition von 16 Einzelinteressen ist."


Traten nach dem Gipfel gemeinsam vor die Presse: Minister Altmaier, SPD-Koordinator Beck, die Kanzlerin, Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen und Wirtschaftsminister Rösler (Foto: afp)

Somit ist klar, dass Altmaiers erste Mission schon einmal erfüllt ist: 16 Landeschefs machten ihrem Unmut Luft und es wurde klar, dass es mindestens 16 politische Energiewenden in Deutschland gibt. Die Probleme liegen jetzt angerissen auf dem Tisch. Beschlossen wurde von der Runde, sich künftig halbjährlich zu treffen, um den Fortschritt der Energiewende auszuloten.

"Das war konstruktiv", urteilte denn auch Kurt Beck, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Koordinator der SPD-geführten Länder. Und Beck sagte das, was eigentlich logisch ist, aber vor dem heutigen Gipfel offenbar nicht zum Allgemeingut der politischen Elite gehörte: Der Ausbau der regenerativen Energiewirtschaft könne nur im Zusammenspiel aller Erzeugungsformen gelingen. Beck: "Ein Entweder-oder gibt es nicht".

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