Merkels Neuer für die Energiewende

Er gilt als enger Vertrauter der Bundeskanzlerin und kommunikativer, ausgleichender Politiker. Mit Umweltthemen hatte der Saarländer allerdings bislang nichts am Hut. Nun übernimmt er mit der Energiewende eines der wichtigsten politischen Projekte. Altmaier als Neuanfang verkaufen zu wollen, hält die Opposition für "einen schlechten Scherz".

Von Eva Mahnke

Noch am Montag zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - trotz Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen - davon überzeugt, dass die Energiewende nicht zum Spielball parteiinterner Differenzen werde dürfe: "Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können", sagte die Kanzlerin und hielt an ihrem Umweltminister fest. Zwei Tage später ist von Kontinuität keine Rede mehr, der Neuanfang muss her und Norbert Röttgen gehen.


Energiewende - Nun soll Peter Altmaier die Strippen ziehen. (Foto: EU)

"Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert", so Merkel, "und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen". Will heißen: Die Umsetzung der Energiewende bedarf größerer Anstrengungen, als Ex-Minister Röttgen sie in den Augen der Kanzlerin zu leisten imstande ist, und es braucht einen stärkeren Mann an der Spitze des Umweltministeriums. Merkel schickt mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) einen ihrer engsten Vertrauten und loyalsten Mitarbeiter ins Feld - und zieht damit auch das Thema Energiewende stärker in ihren Einflussbereich.

Altmaier gilt als kommunikativ, diskussionsfreudig und ausgeglichen

Der wortgewandte, stets besonnene Altmaier ist der Mann, der für Angela Merkel und die Union als einer der letzten Getreuen - etwa während des Skandals um Exbundespräsident Christian Wulff oder nach der jüngsten desaströsen Wahlniederlage in NRW - vor die Öffentlichkeit tritt. Hinter den Kulissen gilt er als einer, der zwischen unterschiedlichen Interessen ausgleichen, Mehrheiten beschaffen und die Unionsschäfchen zusammenhalten kann. Ob das auch für die Herkulesaufgabe Energiewende gilt, ein Thema, bei dem die Interessengegensätze auf unterschiedlichsten Ebenen wie bei kaum einem anderen Thema hart gegeneinanderprallen?

Altmaier jedenfalls will sich der Aufgabe "mit ganzer Kraft und vollem Engagement" stellen. "Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, von deren Gelingen viel abhängt, für die Verbraucher, für die Wirtschaft, und vor allen Dingen auch für die Umwelt", so der ehemalige Europapolitiker, der unter anderem für die Europäische Kommission gearbeitet hat. Ungünstig nur, dass der designierte Umweltminister bislang mit dem Thema Umwelt kaum etwas zu tun hatte.

Bisher keine Kompetenzen im Umweltbereich

Die Opposition reagierte denn auch mit scharfer Kritik auf die Neubesetzung: In zentralen Feldern der Politik - wie etwa der Energiewende - sei die Regierung Merkel handlungsunfähig. "Ausgerechnet Altmaier als 'Neuanfang' zu verkaufen, kann nur ein schlechter Scherz sein", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Man werde wahrscheinlich nun erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber. "Dabei ist zu befürchten, dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten, und sich schon immer für die Geschäftsmodelle der Energiekonzerne eingesetzt haben. Die Luft für Energieeffizienz und Erneuerbare wird jetzt noch dünner werden." Misstrauisch zeigte sich auch die Vorsitzende des Umweltausschusses Eva Bulling-Schröder (Linke). Bislang habe sich Altmaier vor allem für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eingesetzt.


Altmaier gilt als aufgeschlossen. Zum Beispiel twittert er leidenschaftlich und hegt gewisse Sympathien für die Piraten. (Foto: Büro Altmaier)

Harte Nüsse muss der 53jährige nun knacken: Das umstrittende Solarkürzungsgesetz und die energetische Gebäudesanierung hängen im Vermittlungsausschuss fest, die Suche nach einem neuen Verfahren zur Suche nach einem Atommüllendlager ist in der heißen Phase, der Netzausbau hinkt den Erfordernissen hinterher. Und auch die internationale Klimapolitik - auf EU-Ebene wie global - braucht die volle Aufmerksamkeit des Ministers. "Röttgens Entlassung kommt zur Unzeit", sagte Christoph Bals, der für die Nichtregierungsorganisation Germanwatch die Klimaverhandlungen in Bonn beobachtet gegenüber der taz. Beim Umweltgipfel in Rio und in der EU lägen wichtige Entscheidungen an. Deutschlands Position dürfe durch die Einarbeitungsphase des neuen Umweltministers nicht geschwächt werden.

Altmaiers Positionen zu all dem sind mangels bisheriger Äußerungen nicht bekannt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versucht den Neuen derweil schon einmal auf Linie zu bringen: Er wolle das Thema Kosteneffizienz beim Umbau der Energieversorgung künftig stärker in den Mittelpunkt rücken, so Rösler gegenüber dem Handelsblatt. Und forderte Altmaier damit auf, die höchst umstrittenen Solarkürzungen mitzutragen. In den 90er Jahren war Altmaier Mitglied der sogenannten Pizza-Connection, in der junge CDU-Abgeordnete sich mit jungen Grünen-Abgeordneten trafen und unter anderem die Annäherung der Union an grüne Ideen diskutierten. Es wird sich schnell zeigen, inwiefern dies fortwirkt.

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