Retten, was zu retten ist

Eine Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität" des Bundestags steht kurz vor ihrem Scheitern. Zu verhärtet sind die Fronten, zu ideologisch die Debatten. Die Vorsitzenden unternehmen nun einen Rettungsversuch - mit offenem Ausgang.

Von Eva Mahnke

Das Papier kommt betont sachlich und unaufgeregt daher, hat es aber in sich. Am Mittwoch haben die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Daniela Kolbe (SPD) und ihr Stellvertreter Matthias Zimmer (CDU) einen Text an alle Mitglieder der Enquete-Kommission versandt, der in insgesamt zehn Thesen "die großen Linien" der Debatte in der Kommission aufzeigen soll. Man wolle sich "im Rückblick und Ausblick unserer Fragestellung" vergewissern, begründen Kolbe und Zimmer diplomatisch die Notwendigkeit für ihren Vorstoß. Und man hoffe, "dass diese Thesen konstruktiv aufgegriffen" würden.

Will heißen: Zuletzt waren nicht einmal mehr die Fragestellungen unumstritten und einige Enquete-Mitglieder weit von einem konstruktives Verhalten entfernt. Das Papier soll die ideologische Debatte zur Sachlichkeit zurückbringen und damit die Kommission vor dem Scheitern bewahren.


Darum geht es: Das gute Leben, hier beispielsweise am Strand von Galveston, Texas, USA. (Foto: Ed Schipul / Wikimedia Commons)

Gestartet war die Enquete-Kommission mit ihren 17 Parlamentariern und 17 Sachverständigen vor einem guten Jahr. Ihr Auftrag: die Fixierung der Gesellschaft auf ein endloses Wirtschaftswachstum zu hinterfragen und Vorschläge zu machen, wie die Gesellschaft künftig ohne die Zerstörung der Lebensgrundlagen Menschen ein gutes Leben ermöglichen kann. Die zahlreichen Fragen, die sich hieraus ergeben, wurden auf fünf Projektgruppen aufgeteilt, von den drei bisher tagten. Eine davon – Projektgruppe 1 – steht kurz vor dem Aus. Einige ihrer Mitglieder haben sich derart in ideologische Grabenkämpfe verrannt, dass eine sachliche Debatte nicht mehr möglich scheint.

Beharrlich etwa weigern sich Karl-Heinz Paqué, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, und Kai Carstensen vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, überhaupt darüber zu reden, ob und gegebenenfalls wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell mit sinkenden Wachstumsraten zurecht kommt. Hierauf Antworten zu finden, ist aber laut Einsetzungsbeschluss der Kommission eine der Aufgaben von Projektgruppe 1. Unter anderem daran erinnern Kolbe und Zimmer nun kraft ihrer Autorität als Kommissionsvorsitzende.


Stellvertretender Kommissions-Vorsitzender Matthias Zimmer (CDU): "Wir haben bewusst defensiv argumentiert." (Foto: Mediathek des Bundestages/Screenshot)

Paqué wurde von der FDP, Carstensen von der CDU als Sachverständiger benannt. Ein weiterer Hardliner und Wachstumsanhänger, von den Oppositionsparteien als Bremser kritisiert, ist auch Georg Nüßlein (CDU), Obmann seiner Fraktion. Mitte Januar war der Konflikt zwischen "Bremsern" und "Willigen" öffentlich eskaliert. Seitdem weht ein eisiger Wind.

Desinteressierte Abgeordnete und parteipolitisches Taktieren

Die schwarz-gelbe Blockadehaltung lässt sich kaum sachlich begründen. "Da die Initiative von den Bundesfraktionen der SPD und den Grünen kam", mutmaßt der von der SPD für die Projektgruppe 1 benannte Sachverständige Michael Müller, "soll möglichst alles abgeblockt werden." Statt die Diskussion offen zu führen und so einen Diskurs möglich zu machen, herrsche vor allem bei den Bundestagsabgeordneten der Koalition entweder Desinteresse vor oder aber sie operierten nach dem Muster Regierung versus Opposition. Das parteipolitische Taktieren widerspricht der Idee einer Enquete-Kommission, die komplexen Themen abseits des parlamentarischen Tagesgeschäfts einen Raum für sachliche Auseinandersetzungen geben soll.


Sachverständiger Karl-Heinz Paqué, Professor für Wirtschaftswissenschaft und Ex-FDP-Politiker: In Projektgruppe 1 wird nicht mehr gesprochen. (Mediathek des Bundestages/Screenshot)

Geredet wird aber ab sofort ohnehin nicht mehr. Am Dienstag hat die Runde der Obleute, in der sich die Vertreter der fünf Fraktionen abstimmen, vorgeschlagen, die Diskussionen der Projektgruppe 1 im sogenannten "Umlaufverfahren" künftig nur noch per Email fortzuführen. Sitzungen, bei denen die Enquete-Mitglieder von Angesicht zu Angesicht diskutieren, wären dann passé.

"Ein solches Umlaufverfahren widerspricht aus meiner Sicht der Geschäftsordnung des Bundestages", kritisiert Michael Müller den Vorschlag. "Wie soll im Rahmen eines solchen Verfahrens eine Debatte über so komplexe Sachverhalte zustande kommen?"

Ihren Bericht sollte die Projektgruppe eigentlich im April vorlegen, hat nun aber noch einmal bis Juni Aufschub bekommen. So manchem Enquete-Mitglied mag es aber illusorisch erscheinen, dass hier noch etwas herauskommt.

"Klassische Mehrheitsverhältnisse könnten sich auflösen"

Enquete-Vorsitzende Daniela Kolbe und ihr Stellvertreter Matthias Zimmer – so die inoffizielle Botschaft ihres Papiers – wollen weder die verhärtete Situation länger hinnehmen noch Projektgruppe 1 für gescheitert erklären. "Die Erkenntnisse der Projektgruppe 1 sind auch wichtig für die Projektgruppen 2 und 3", sagt Zimmer, der die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen "nicht im luftleeren Raum" hängenbleiben lassen will. Dafür schert nun der CDU-Abgeordnete Zimmer gegen CDU-Obmann Georg Nüßlein öffentlichkeitswirksam aus den Reihen seiner Fraktion aus – und kann damit rechnen, von einigen CDU-benannten Sachverständigen wie dem erklärten Wachstumskritiker Meinhard Miegel und Hanns Michael Hölz, Vorstandsvorsitzender beim Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, Rückendeckung zu bekommen. "Mit dem Vorstoß von Daniela Kolbe und Matthias Zimmer", hofft nun Michael Müller, "könnten sich die klassischen Mehrheitsverhältnisse von Koalition und Opposition in der Kommission auflösen."


Sachverständiger Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, SPD-Politiker und Herausgeber von klimaretter.info: "Das widerspricht der Geschäftsordnung des Bundestags." (Foto: Mediathek des Bundestages/Screenshot)

Ob damit auch die Sachlichkeit wiederhergestellt ist, bleibt noch offen. "Ich denke, die große Mehrheit der Kommissionsmitglieder kann sich mit der grundsätzlichen Stoßrichtung des Papiers anfreunden", hofft Enquete-Vorsitzende Daniela Kolbe auf die Befriedung der Debatte - und hat sich damit vielleicht zu früh gefreut. Eine für Freitag angekündigte Vorstellung des Papiers für die Öffentlichkeit wurde kurzfristig wieder abgesagt. Da brodelt es wohl schon wieder im Kessel.

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