"Hier prallen Ideologien aufeinander"

BildDer Sozialwissenschaftler und Jurist Meinhard Miegel gehört zu den bekanntesten Wachstumskritikern in Deutschland. 2010 hat er das Buch "Exit: Wohlstand ohne Wachstum" veröffentlicht. Die CDU hat ihn als Sachverständigen in die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität" berufen.

klimaretter.info: Herr Miegel, die Enquete-Kommission zum Wachstum droht zu zerbrechen. Einige Sachverständige der Kommission, etwa der Verdi-Gewerkschafter Norbert Reuter beklagen, dass es immer mehr um Ideologie statt um Wahrheitsfindung geht. Stimmen seine Vorwürfe?

Meinhard Miegel:
Herr Reuter spricht sicher nicht für die gesamte Enquete-Kommission. Diese besteht ja aus fünf Projektgruppen, von denen bisher erst drei ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Arbeit ist in den Gruppen 2 und 3 weit gediehen und lediglich in der ersten Gruppe scheint es zu haken. Deshalb ist Gruppe 1 auch mehr Zeit eingeräumt worden, um zu einem Ergebnis zu gelangen.

Sie haben gut reden: Anders als Norbert Reuter sind Sie in der Projektgruppe 2. Er ist in besagter Gruppe 1. Verstehen Sie sein Klagen?

Durchaus. Die Arbeit in der Projektgruppe 1 ist in der Tat besonders schwierig, da hier nicht nur wissenschaftlicher Sachverstand, sondern auch Glaubenssätze und Ideologien aufeinanderprallen. Traditionelle Wachstumsorientierungen und eher skeptische Sichtweisen stehen einander gegenüber.

Der Bericht des Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" ist mittlerweile 40 Jahre alt. Warum fällt es einigen Enquete-Mitgliedern noch immer so schwer, sich vom Wachstumsgedanken zu lösen?

Weil unsere Gesellschaft seit mehr als 200 Jahren von eben diesem Wachstumsgedanken geprägt ist. Wachstum ist über viele Generationen hinweg gleichgesetzt worden mit materieller Wohlstandsmehrung und materielle Wohlstandsmehrung war wiederum gleichbedeutend mit steigender Lebensqualität und selbst Lebensglück. Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität bildeten faktisch eine Einheit.

Dass diese Einheit mittlerweile zerbrochen ist, haben viele noch nicht erkannt oder sie wollen es nicht wahrhaben. Fakt ist jedoch, dass die Lebenszufriedenheit der überwältigenden Mehrheit in Deutschland schon lange nicht mehr vom materiellen Wohlstand abhängt und der Wohlstand durch Wachstum - wenn überhaupt - nur noch mäßig gemehrt wird. Wahrscheinlich ist sogar, dass weiteres Wirtschaftswachstum den Wohlstand mindert, so dass man auch bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt...


Wachstumsglaube bis auf zwei Stellen hinterm Komma - Anzeigentafel in der Hamburger Börse (Foto: Wikipedia/KMJ)

der zentralen Maßeinheit für Wachstum …

… kaum noch davon sprechen kann, dass der Wohlstandspfad nach oben führt.

Streit - das ist das Bild, das der Beobachter von außen bekommt. Gibt es eigentlich auch schon Einigkeit?

In Teilbereichen. Beispielsweise besteht in der Enquete-Kommission Übereinstimmung, dass das Wachstum der Wirtschaft kein Ziel, sondern nur ein Mittel ist. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, wo Wachstum ja noch ausdrücklich als Ziel gilt. Durch die Behandlung des Wachstums als Mittel hat sich die Diskussion deutlich verändert. Denn nun muss die Frage beantwortet werden, welchem Ziel dieses Wachstum dient. Die bisherige Antwort lautete: dem Wohlstand. Wenn aber das Wachstum den Wohlstand nicht mehr mehrt - und dieser Frage muss man nachgehen - dann steht das Mittel Wachstum infrage.

Das ist genau das Problem. Wachstum würde damit zum Selbstzweck und wenn man genau hinschaut, dreht es sich schon heute im Kreis. Wachstum schafft Wohlstand und zugleich zerstört es ihn. Ein wirklicher Fortschritt ist kaum noch auszumachen.

Sieht man sich die sehr hitzige Sitzung der Kommission vom Januar an, bekommt der Beobachter den Eindruck, dass sich einige Enquete-Mitglieder nur sehr mühsam auf diesen Konsens eingelassen haben, etwa der Sachverständige Karl-Heinz-Paque, Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität.

Herr Paqué hat, wie alle anderen, die in dieser Sitzung das Wort ergriffen haben, erklärt, dass auch für ihn Wachstum nicht Ziel, sondern Mittel ist. Mehr kann man nicht erwarten.

Die Begriffe "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" tauchen schon im Titel der Enquete-Kommission auf. Warum hat es ein ganzes Jahr gedauert, sich darauf zu einigen, dass es sich hierbei um drei verschiedene Dinge handelt?

Weil, wie ich eben gesagt habe, Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität Jahrhunderte lang als Einheit gesehen wurden. Deshalb haben wohl auch einige in der Projektgruppe 1 gemeint, mit der Auseinandersetzung über das Wachstum seien auch die beiden anderen Themenblöcke abgehandelt. Dass dem nicht so ist, dürfte aber mittlerweile Konsens sein.

Und die Frage, wie wir in Zukunft mit geringeren Wachstumsraten umgehen können, wurde überhaupt noch nicht diskutiert? Fraglich ist zum Beispiel, ob sich unsere Sozialversicherungssysteme ohne Wachstum auf dem heutigen Niveau halten können.

Dass der Umgang mit geringeren Wachstumsraten bisher noch nicht wirklich diskutiert worden ist, stimmt leider. Dabei besteht hierin ausdrücklich der Auftrag des Bundestages an die Enquete-Kommission. Denn ob das derzeitige materielle Wohlstandsniveau gehalten werden kann, ist mehr als fraglich. Wenn es sinkt, sind die Folgen absehbar. Unter anderem werden dann auch die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme abnehmen. Das aber wäre nichts wirklich Neues, denn das tun sie schon heute. Die Kaufkraft der Rentner ist beispielsweise in den zurückliegenden zehn Jahren um rund ein Zehntel zurückgegangen und auch die Leistungen der Krankenversicherung nehmen ständig ab. Die Finanzierung von Kuren und vielen Medikamenten, die es vor einigen Jahren noch auf Krankenschein gab, ist längst eingestellt.

Scheut sich die Enquete-Kommission also davor, Lebensqualität neu zu definieren? "Kommt in Zukunft mit weniger aus" ist keine Wahrheit, die sich gut verkauft.

Gut verkaufbar oder nicht. Das wird einfach so kommen. Die Kunst der Politik besteht darin, dafür sorgen, dass die Bevölkerung durch eine solche Entwicklung nicht frustriert wird und sich möglicherweise von der demokratischen Grundordnung abwendet.

Ihre Projektgruppe 2 soll Empfehlungen an die Politik geben. Welche werden dies sein?

Wir sind uns einig, dass Wohlstand in Zukunft nicht nur durch das Bruttoinlandsprodukt gemessen werden sollte. Wir empfehlen der Politik, gleichberechtigt neben das Bruttoinlandsprodukt drei bis fünf weitere Indikatoren zu stellen, die Auskunft über die Einkommensverteilung, den Umweltzustand und die Staatsverschuldung geben. In Zukunft soll man nicht weiter so einseitig auf das BIP schauen.

Interview: Eva Mahnke

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