Der neue Strippenzieher der Netzagentur

Kaum eine Behörde spielt für die Energiewende eine solch zentrale Rolle wie die Bundesnetzagentur. Deshalb musste ihr SPD-naher Chef seinen Hut nehmen: Seit Anfang März regiert Jochen Homann die Behörde. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seinen Staatssekretär in das Amt gehievt, um so über Jahre den eigenen Einfluss zu sichern. Wer also ist der neue Kopf der Energiewende? Der Versuch einer Annäherung.

Von Eva Mahnke und Nick Reimer

"Das Stromnetz ist der Flaschenhals der Energiewende". Dieser Satz stammt von Rainer Baake. Derzeit ist Baake noch Chef der Deutschen Umweltstiftung, demnächst wird er sich aber mit einem neuen Thinktank um die Energiewende kümmern. Setzt man einmal voraus das Rainer Baake mit dem "Flaschenhals" Recht hat - dann ist Jochen Homann neuerdings wichtigster Kopf der Energiewende. Seit Anfang März leitet Homann die Bundesnetzagentur. Die Behörde plant und überwacht den Bau von tausenden Kilometern neuer Trassen, legt fest, wie viel Geld Investoren mit den Netzen verdienen dürfen und greift im Notfall in die Steuerung des deutschen Kraftwerksparks ein.


Jochen Homann steht seit 1. März an der Spitze der Bundesnetzagentur. (Foto: Stefan Thiesen)

Gerne hätte Matthias Kurth den Job weiter gemacht. Zehn Jahre lang hatte er als Chef die Bundesnetzagentur durch die Wogen der wechselhaften Energiepolitik gesteuert. Der SPD-Mann, der von  rot-grün an die Spitze der Behörde geschickt worden war, erntete jedoch zunehmend schwarz-gelbes Misstrauen. Nach zehn Jahren wurde sein Vertrag nicht verlängert.

Bei der Neubesetzung hat sich schließlich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) durchgesetzt. Seit 2008 ist Homann verbeamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Macher also, der zuerst den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg managte und danach die kompletten Kehrtwende aus dem Atom-Ausstiegs-Ausstieg. Homann bringt nicht nur intime Kenntnisse der jüngsten politische Energiewende-Politik mit. Er ist auch einer der engsten Mitarbeiter Röslers. Und die Bundesnetzagentur untersteht auch dem Bundeswirtschaftsministerium.

"Wir zahlen sehr viel für die Photovoltaik, bekommen aber nur sehr wenig Strom raus", sagte Homann auf einer Podiumsdiskussion im November 2010. Die Veranstaltungsreihe hieß "Energie ist nicht schwarz-weiß", organisiert war sie vom Bundesverband der Deutschen Energie und Wasserwirtschaft BDEW. Homann machte damals kein Hehl daraus, die Solartarife im EEG weiter kürzen zu wollen: Grund für die Schieflage sei ein "Fördersystem, dass Solarstrom sehr günstig subventioniert", so der damalige Staatssekretär. Leider käme man dabei nicht so schnell voran, wie gewünscht, "die Solarbranche hat in Sachen Lobbyismus inzwischen sehr viel gelernt".

Ganz im FDP-Sinn: mehr Markt, weniger Staat

Nun also ist der dreifache Familienvater Herr über den "Flaschenhals" der Energiewende. "Wir haben über das Energiewirtschaftsgesetz Instrumente, mit denen wir die Netzbetreiber zum Netzausbau verpflichten können", so der 58jährige Niedersachse aus Rotenburg an der Wümme. Die Bundesnetzagentur kontrolliert neben den Strom- und Gasmärkten auch die Bahn- und Telekommunikationsmärkte.

Manche Aussage von Jochen Homann, der eigentlich als CDU-nah gilt, lässt tief in seine Vorstellungen zur Energiewende blicken. "Wer sich mal mit den Zahlen beschäftigt, der wird feststellen, dass Deutschland bald zum Stromimporteur wird", sagte er vor anderthalb Jahren. Vermutlich hatte sich Homann damals mit den Zahlen beschäftigt. Trotzdem ist das Gegenteil eingetreten, Deutschland blieb auch im angespannten Winter 2012 Nettostrom-Exporteur.

Beliebt ist auch Homanns Verweis auf die "Milchmädchenrechnung": "Der Austausch von CO2-freien Atomstrom gegen CO2-freien Strom aus Erneuerbaren bringt dem Klima nichts". Das Energiekonzept seiner Bundesregierung bezeichnete der Staatssekretär als "kein Energieträger-Konzept": Die Politik habe für die Erneuerbaren "planwirtschaftliche Vorgaben" gemacht, sagte der Staatssekretär mit einem Unterton a la "schlimm genug". Um dann die Kohlekraft zu verteidigen: "Den Rest im Energiemix wollen wir bitte den Marktteilnehmern überlassen".

"Jochen Homann ist ein fachlich allseits anerkannter Experte für Energiefragen und eine hervorragende Besetzung für die Position", begründete Röslers Ministeriumssprecher denn auch die Neubesetzung. Tatsächlich aber dürfte die Grundlage für Homanns Berufung eine andere sein: "Innovation ist dann am erfolgreichsten, wenn sie marktgetrieben ist", lautet einer seiner Grundsätze. Das ist ganz im FDP-Sinn: "Der Staat sollte sich in der Wirtschaft zurück halten", sagt der neue Behördenchef Homann. Das kommt der FDP in ihrer aktuellen Kampagne gegen die Erneuerbaren gerade Recht.


Jochen Homann (ganz rechts) auf einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft - mit RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz, DUH-Chef Rainer Baake und Nick Reimer, Redaktionsleiter von klimaretter.info (von rechts nach links). (Foto: Messina)

 Als Staatssekretär hat Homann einen eher unauffälligen Job verrichtet. Homann war im Lenkungsausschuss Elektromobilität vertreten, er formulierte die Rohstoffstrategie der Bundesregierung mit, ist mit den Fallstricken um das Gesetzes zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vertraut. Und doch hat er sich auf der politischen Bühne zurückgehalten. Auch das rechnet ihm Philipp Rösler hoch an.

Begonnen hat der diplomierte Volkswirt seine Karriere als Mitarbeiter des Hamburger HWWA-Institutes für Weltwirtschaft. Danach avancierte er zu Redenschreiber für den FDP-Wirtschaftsminister Helmut Hausmann (1988 bis 91) - was man nicht glauben mag, wenn man Homann heute oftmals recht hölzern reden hört. Danach war Homann als Leiter des Grundsatzreferates in der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik für zehn Jahre im Kanzleramt. 2006 ging er zum Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik ins Wirtschaftsministerium zurück. 

Der scheidende Präsident der Netzagentur hat Ende Februar das Zepter übergeben: "Vor uns liegt eine Herkulesaufgabe, die uns noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird", sagte Matthias Kurth zum Abschied. Homann übernimmt die mehr als 2.000 Mann starke Behörde. Immerhin scheint er hier größeren Gestaltungsspielraum als im Ministerium zu glauben. Was tief blicken lässt: Angeblich machen ja die "Großen Vier" Energiepolitik im Wirtschaftsministerium.
[Erklärung]  
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