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Ein CDU-Pakt mit der "Igitt"-Partei

Auf einem "Braunkohlegipfel" versuchten die CDU-geführten Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) die Braunkohle schmackhaft zu machen. Für die Energiewende soll es mehr Abbau im mitteldeutschen Revier geben. Ganz recht kommt der Union dabei die einst so geschmähte Linkspartei.

Aus Dresden Markus König

Nun soll also die 'Zukunftstechnologie' auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgebaut werden: "Die deutsche Energiewende gelingt nicht ohne Braunkohle", lautet die Botschaft des Braunkohlegipfels, der am Montag mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in Leuna (Sachsen-Anhalt) stattfand. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte auf dem Gipfel: "Anders als Wind und Sonne liefert Kohle kontinuierlich Energie. Dies ist für die Sicherheit der Versorgung unerlässlich." Und Tillichs Ministerpräsidenten-Kollege Reiner Haseloff (CDU) aus dem Sachsen mit dem Suffix "Anhalt" sagte: "Wegen des beschlossenen Atomausstiegs gibt es keine andere Alternative, als fossile Rohstoffe einzusetzen."


Überwiegend museal: Die Braunkohlegegner in Sachsen-Anhalt hatten schon geglaubt, dass die riesigen "Bodenfress-Maschinen" auslaufende Modelle sind - hier im Museum Ferropolis. (Foto: Reimer)

Es geht um das kleinste noch aktive deutsche Braunkohlerevier, das ehedem als "Chemiedreieck" bezeichnete Gebiet zwischen Bitterfeld, Leuna und Leipzig. Die Umweltschäden waren zu DDR-Zeiten hier besonders groß, da die sogenannte "westelbische Braunkohle" einen deutlich höheren Schwefelanteil aufweist als die "ostelbische" im Lausitzer Revier. Weshalb die westelbische Braunkohle auch deutlich mehr Schwefelwasserstoffe freisetzte - und so Sauren Regen und Waldsterben verursachte. 

Kürzlich stieg Tschechiens drittreichster Mann in die deutsche Braunkohle ein

Nach der DDR blieben im Wesentlichen ein modernisiertes Großkraftwerk (Lippendorf) und zwei Tagebaue übrig: Schleenhain und Profen. Die Mitteldeutsche Braunkohle-AG - kurz Mibrag - fördert hier etwa 18 bis 19 Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr, betreibt aber selbst nur drei Kleinkraftwerke. Zum Vergleich:  Die Fördermenge im größten deutschen Revier - dem Rheinischen - liegt auf einem Jahresniveau von etwa 100 Millionen Tonnen.

Aber die "Mitteldeutschen" wollen ja nicht so "mikrig" bleiben: Westlich von Leipzig plant die Mibrag den Aufschluss eines neuen Tagebaus namens Domsen-West. Hierfür müssten mehrere Dörfer geräumt werden. Der Neubau der Bundesstraße 176 wurde vergangenen Oktober bereits genehmigt, die alte Straße wird dem Braunkohletagebau weichen.

Zudem will die Mibrag ein neues Kohlekraftwerk bauen. Ab kommenden Monat würden die Arbeiten an den Umweltverträglichkeitsstudien beginnen, in Bau gehen soll der 660 Megawatt-Block 2015. Die Mibrag rechnet mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2019. Bislang fehlte es der Mibrag an Investoren, dann aber verleibte sich der reichste Mann Tschechiens die Mibrag ein - gewiss nicht, um Deutschlands drittgrößten Braunkohlekonzern stillzulegen.

Ob sich allerdings Braunkohle auch in Zukunft noch wirtschaftlich verstromen lässt, hängt im Wesentlichen von den politischen Rahmenbedingungen ab. Denn von allen fossilen Energieträgern hat Braunkohle den geringsten Brennwert und daher den höchsten spezifischen Kohlendioxid-Ausstoß. Verschärft die EU ihre Klimaschutzziele, müssen Braunkohle-Kraftwerksbetreiber teure Verschmutzungsrechte hinzukaufen. Bereits eine stärkere Verknappung der Emissionsrechte - wie derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht - könnte ein Investment in neue Kohleabbaustätten ruinieren.

Die "Rote Socken"- und "Igitt"-Partei wird plötzlich von der Union hofiert

Deshalb hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) an diesem Montag EU-Kommissar Oettinger (CDU) zum Braunkohle-Gipfel geladen. Gekommen waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) oder Energiemanager wie Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka, um quasi im "Chor der Massen" Oettinger eine Pflicht einzuflöten - sich in Brüssel für die deutsche Braunkohle starkzumachen. Deutschland ist nicht nur größter Braunkohlenproduzent der Welt. Deutschland fördert so viel wie die zweitplazierten Chinesen und die drittplazierten US-Amerikaner zusammen - also der mit Abstand größte Förderer.

Besonders delikat am sachsen-anhaltischen Braunkohlegipfel der CDU war die Teilnahme von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei). Acht Jahre lang hatten die Christdemokraten "Rote-Socken-Kampagnen" gegen die Sozialdemokraten geführt, weil sich in Magdeburg SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner der sich von der Linkspartei tolerieren ließ. Acht Jahre lang hatte die Union ein "Igitt-Marketing" über die Linken in Sachsen-Anhalt ausgeschüttet. Und nun - nur ein knappes Jahrzehnt später - arbeitet die Union in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit den PDS-Nachfolgern aus dem Nachbarland zusammen. Christoffers, der linke Wirtschaftsminister aus Brandenburg, erfüllte die ihm zugedachte Rolle auch sehr zur Zufriedenheit von CDU und Kohlewirtschaft: Christoffers sprach von einer "Intensivierung" des Dialogs mit der Bundesregierung und den europäischen Gremien. "Wir wollen einen Anfang setzen für eine abgestimmte Kohlepolitik", so Christoffers.


Als sich die Schäufelräder noch drehten: Regelmäßig kam es in strengen Wintern in der DDR zu Stromausfall - weil der Kohleabbau zusammenbrach. (Foto: Ferropolis)

Kritiker waren übrigens nicht zum Gipfel geladen, was der Veranstaltung einen argen Lobby-Charakter gab. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landtagsfraktionen der Bündnisgrünen aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zwar einen "koordinierten Ausstieg" aus der Braunkohle bis 2030, aber das hat Kommissar Oettinger vermutlich nicht mitbekommen.

Braunkohle liefert kontinuierlich Energie? Von wegen...

Genauso wenig wie Sachsens Ministerpräsident Tillich die Realität. Wie war das doch gleich noch einmal? Anders als Wind und Sonne liefert Braunkohle immer kontinuierlich Energie? Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer bestätigte, dass die Tagebaue der Lausitz große Probleme haben. Weil der Boden in tieferen Schichten vom strengen Frost Mitte Februar noch gefroren sei, könne das Wasser nicht ablaufen, das sich durch Tauwetter und Niederschläge derzeit in den Tagebauen absetzt.

Die Kohleförderung droht bei anhaltendem Niederschlag schlichtweg abzusaufen.

[Erklärung]  
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