Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Ein CDU-Pakt mit der "Igitt"-Partei

Auf einem "Braunkohlegipfel" versuchten die CDU-geführten Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) die Braunkohle schmackhaft zu machen. Für die Energiewende soll es mehr Abbau im mitteldeutschen Revier geben. Ganz recht kommt der Union dabei die einst so geschmähte Linkspartei.

Aus Dresden Markus König

Nun soll also die 'Zukunftstechnologie' auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgebaut werden: "Die deutsche Energiewende gelingt nicht ohne Braunkohle", lautet die Botschaft des Braunkohlegipfels, der am Montag mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in Leuna (Sachsen-Anhalt) stattfand. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte auf dem Gipfel: "Anders als Wind und Sonne liefert Kohle kontinuierlich Energie. Dies ist für die Sicherheit der Versorgung unerlässlich." Und Tillichs Ministerpräsidenten-Kollege Reiner Haseloff (CDU) aus dem Sachsen mit dem Suffix "Anhalt" sagte: "Wegen des beschlossenen Atomausstiegs gibt es keine andere Alternative, als fossile Rohstoffe einzusetzen."


Überwiegend museal: Die Braunkohlegegner in Sachsen-Anhalt hatten schon geglaubt, dass die riesigen "Bodenfress-Maschinen" auslaufende Modelle sind - hier im Museum Ferropolis. (Foto: Reimer)

Es geht um das kleinste noch aktive deutsche Braunkohlerevier, das ehedem als "Chemiedreieck" bezeichnete Gebiet zwischen Bitterfeld, Leuna und Leipzig. Die Umweltschäden waren zu DDR-Zeiten hier besonders groß, da die sogenannte "westelbische Braunkohle" einen deutlich höheren Schwefelanteil aufweist als die "ostelbische" im Lausitzer Revier. Weshalb die westelbische Braunkohle auch deutlich mehr Schwefelwasserstoffe freisetzte - und so Sauren Regen und Waldsterben verursachte. 

Kürzlich stieg Tschechiens drittreichster Mann in die deutsche Braunkohle ein

Nach der DDR blieben im Wesentlichen ein modernisiertes Großkraftwerk (Lippendorf) und zwei Tagebaue übrig: Schleenhain und Profen. Die Mitteldeutsche Braunkohle-AG - kurz Mibrag - fördert hier etwa 18 bis 19 Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr, betreibt aber selbst nur drei Kleinkraftwerke. Zum Vergleich:  Die Fördermenge im größten deutschen Revier - dem Rheinischen - liegt auf einem Jahresniveau von etwa 100 Millionen Tonnen.

Aber die "Mitteldeutschen" wollen ja nicht so "mikrig" bleiben: Westlich von Leipzig plant die Mibrag den Aufschluss eines neuen Tagebaus namens Domsen-West. Hierfür müssten mehrere Dörfer geräumt werden. Der Neubau der Bundesstraße 176 wurde vergangenen Oktober bereits genehmigt, die alte Straße wird dem Braunkohletagebau weichen.

Zudem will die Mibrag ein neues Kohlekraftwerk bauen. Ab kommenden Monat würden die Arbeiten an den Umweltverträglichkeitsstudien beginnen, in Bau gehen soll der 660 Megawatt-Block 2015. Die Mibrag rechnet mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2019. Bislang fehlte es der Mibrag an Investoren, dann aber verleibte sich der reichste Mann Tschechiens die Mibrag ein - gewiss nicht, um Deutschlands drittgrößten Braunkohlekonzern stillzulegen.

Ob sich allerdings Braunkohle auch in Zukunft noch wirtschaftlich verstromen lässt, hängt im Wesentlichen von den politischen Rahmenbedingungen ab. Denn von allen fossilen Energieträgern hat Braunkohle den geringsten Brennwert und daher den höchsten spezifischen Kohlendioxid-Ausstoß. Verschärft die EU ihre Klimaschutzziele, müssen Braunkohle-Kraftwerksbetreiber teure Verschmutzungsrechte hinzukaufen. Bereits eine stärkere Verknappung der Emissionsrechte - wie derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht - könnte ein Investment in neue Kohleabbaustätten ruinieren.

Die "Rote Socken"- und "Igitt"-Partei wird plötzlich von der Union hofiert

Deshalb hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) an diesem Montag EU-Kommissar Oettinger (CDU) zum Braunkohle-Gipfel geladen. Gekommen waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) oder Energiemanager wie Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka, um quasi im "Chor der Massen" Oettinger eine Pflicht einzuflöten - sich in Brüssel für die deutsche Braunkohle starkzumachen. Deutschland ist nicht nur größter Braunkohlenproduzent der Welt. Deutschland fördert so viel wie die zweitplazierten Chinesen und die drittplazierten US-Amerikaner zusammen - also der mit Abstand größte Förderer.

Besonders delikat am sachsen-anhaltischen Braunkohlegipfel der CDU war die Teilnahme von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei). Acht Jahre lang hatten die Christdemokraten "Rote-Socken-Kampagnen" gegen die Sozialdemokraten geführt, weil sich in Magdeburg SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner der sich von der Linkspartei tolerieren ließ. Acht Jahre lang hatte die Union ein "Igitt-Marketing" über die Linken in Sachsen-Anhalt ausgeschüttet. Und nun - nur ein knappes Jahrzehnt später - arbeitet die Union in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit den PDS-Nachfolgern aus dem Nachbarland zusammen. Christoffers, der linke Wirtschaftsminister aus Brandenburg, erfüllte die ihm zugedachte Rolle auch sehr zur Zufriedenheit von CDU und Kohlewirtschaft: Christoffers sprach von einer "Intensivierung" des Dialogs mit der Bundesregierung und den europäischen Gremien. "Wir wollen einen Anfang setzen für eine abgestimmte Kohlepolitik", so Christoffers.


Als sich die Schäufelräder noch drehten: Regelmäßig kam es in strengen Wintern in der DDR zu Stromausfall - weil der Kohleabbau zusammenbrach. (Foto: Ferropolis)

Kritiker waren übrigens nicht zum Gipfel geladen, was der Veranstaltung einen argen Lobby-Charakter gab. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landtagsfraktionen der Bündnisgrünen aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zwar einen "koordinierten Ausstieg" aus der Braunkohle bis 2030, aber das hat Kommissar Oettinger vermutlich nicht mitbekommen.

Braunkohle liefert kontinuierlich Energie? Von wegen...

Genauso wenig wie Sachsens Ministerpräsident Tillich die Realität. Wie war das doch gleich noch einmal? Anders als Wind und Sonne liefert Braunkohle immer kontinuierlich Energie? Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer bestätigte, dass die Tagebaue der Lausitz große Probleme haben. Weil der Boden in tieferen Schichten vom strengen Frost Mitte Februar noch gefroren sei, könne das Wasser nicht ablaufen, das sich durch Tauwetter und Niederschläge derzeit in den Tagebauen absetzt.

Die Kohleförderung droht bei anhaltendem Niederschlag schlichtweg abzusaufen.


comments powered by Disqus
Diesen Text mit einem Klick honorieren:    [Erklärung]

Übrigens: Guter Journalismus kostet...

Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.

Spendenkonto

Spendenkonto
 

Werbung

Das könnte Sie auch interessieren:

Montag, 18. Juni 2012, 14:05 Uhr
Sächsische Kohle für Tschechien
Der Energiekonzern EPH will eines seiner Kraftwerke künftig mit Braunkohle aus dem mitteldeutschen Revier befeuern [mehr...]
Donnerstag, 06. Oktober 2011, 16:45 Uhr
Bundesstraße wird für Tagebau verlegt
Abbau-Feld Schleenhain soll demnächst durch ein neues Feld ersetzt werden [mehr...]
Montag, 20. Juni 2011, 09:20 Uhr
Die nächste "Brückentechnologie": Braunkohle
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) will "heimische" Energieträger stärker nutzen [mehr...]
Donnerstag, 13. Oktober 2011, 12:29 Uhr
Energiewende mit Braunkohle
Und noch ein neues Braunkohlekraftwerk: Die Mibrag treibt den Bau einer 660 Megawatt-Anlage in Sachsen-Anhalt voran. Im Dezember soll das Genehmigungsverfahren starten. Die alten Pläne werden nun als Beitrag zur Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare verkauft.
Von Martin Reeh [mehr...]
Donnerstag, 03. Januar 2013, 15:36 Uhr
Gute Chancen für Kohlekraftwerk
Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag hält Braunkohle für klimafreundlich und zukunftsfähig, für ihren Chef ist die These vom Klimakiller einfach nur Quatsch: Kaum beachtet, blühen in Deutschlands kleinstem Braunkohlerevier bei Leipzig erstaunliche Zukunftsblüten.
Von Nick Reimer [mehr...]
Freitag, 27. Juli 2012, 16:18 Uhr
Klimacamps starten Anfang August
Der Protest gegen neue Braunkohlekraftwerke steht wieder im Vordergrund der diesjährigen Klimacamps. Einmal Rheinland, zweimal Ostdeutschland. Heißt: Protest in allen deutschen Braunkohlerevieren. Die Veranstalter rechnen nur mit wenigen Hundert Teilnehmern, wollen aber dennoch auf Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht verzichten.
Aus Berlin Martin Reeh [mehr...]
Mittwoch, 08. August 2012, 16:53 Uhr
Mibrag verdient weniger
Jahresergebnis 2011: Nach achtjähriger Pause erstmals wieder  Briketterzeugung [mehr...]
Montag, 01. August 2011, 12:01 Uhr
Mibrag wechselt Besitzer
Der tschechische Staatskonzern CEZ verkauft seine Anteile. Mibrag betreibt Braunkohletagebaue bei Leipzig [mehr...]
Sonntag, 16. März 2014, 08:20 Uhr
Mibrag will Buschhaus länger am Netz
Das Braunkohlekraftwerk in Niedersachsen soll nicht 2017 abgeschaltet werden, sondern bis 2030 Strom produzieren [mehr...]
Sonntag, 03. Januar 2010, 20:48 Uhr
700 Menschen demonstrieren gegen Braunkohle
postkarte_emissionen_grueneliega.jpgSternmarsch in der Lausitz: Abgeordnete des Brandenburger Landtags werden per Postkarte auf ein "heißes" Jahr 2010 eingestimmt [mehr...]
Dienstag, 28. Februar 2012, 16:10 Uhr
Brandenburg beschließt Energiestrategie
Das Landeskabinett will bis 2030 an der Braunkohle festhalten [mehr...]
Dienstag, 10. Januar 2012, 16:36 Uhr
Brandenburg setzt auf EU-Pipelinenetz
Brandenburgs Umwelt- und Wirtschaftsministerien präsentierten heute die Eckpunkte für die geplante Energiestrategie 2030. Der Entwurfstext wird jedoch nur ausgewählten Organisationen zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung setzt weiter auf Braunkohleverstromung, diese soll mit CCS-Technologie ausgestattet werden. Notwendig ist hierfür ein europaweites Kohlendioxid-Pipelinenetz.
Von Hanno Böck
[mehr...]
Samstag, 18. Februar 2012, 22:30 Uhr
Brandenburg: Linkspartei gegen Kohle
Der Parteitag wendet sich gegen den Kurs der rot-roten Koalition und lehnt CCS und neue Braunkohletagebaue ab [mehr...]
Samstag, 19. Februar 2011, 15:23 Uhr
Braunkohle-Gegner fordern neue Gutachten
Brandenburgs Wirtschaftsminister soll Grundlagen für Energiestrategie 2020 offenlegen [mehr...]
Dienstag, 27. September 2011, 06:51 Uhr
Braunkohle: Bürgerinitiative lädt Wirtschaftsminister ein
Die Klinger Runde will nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes eine Zukunft der Lausitz ohne Tagebaue und Braunkohlekraftwerke [mehr...]

Werbung

Meinungen: Kommentar

Die Billigölkrise

BildDerzeit traut man seinen Augen kaum: Die Preise für Sprit und Heizöl sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Doch die Freude über das vermeintliche Konjunktur- und Jobprogramm namens Billig-Erdöl ist leider alles andere als ungetrübt.
Ein Kommentar von Joachim Wille
[mehr...]

Meinungen: Rezension

Schöne grüne Welt

BildDas "Green Me"-Festival soll so etwas wie eine "grüne Berlinale" sein. Ein alternatives Filmfestival, bei dem die Rettung des Planeten im Vordergrund steht. Daraus geworden ist der endgültige Beweis, dass "öko" im Mainstream angekommen ist.
Eine Festivalkritik von Susanne Schwarz
[mehr...]

mehr...

Bild
Serie

Das kommt auf Deutschland zu

Klimawandel auch bei uns: Die Temperaturen steigen, im Winter fallen mehr Niederschläge, die Sommer werden trockener. Hitzewellen treten häufiger auf. Extremwetter nehmen zu und werden stärker. Die Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und Menschen sind erheblich. Was uns erwartet und was jetzt geschehen muss. [mehr...]

Aufmacherbild
Aktion des Monats

Kein EU-Geld für neue AKWs!

Gegen EU-Subventionen für ein neues britisches Atomkraftwerk senden die Elektrizitätswerke Schönau eine offizielle Beschwerde an die Europäische Kommission. Mit einer Kampagne ruft der Ökostromanbieter aus dem Schwarzwald nun zur Unterstützung auf. Im Internet kann sich jeder der Beschwerde anschließen. [mehr...]

In eigener Sache
Unterstützen Sie guten Journalismus

Unabhängiger Journalismus braucht Förderer. Der Klimawissen e.V. unterstützt die Arbeit des Online-Magazins klimaretter.info. Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für die Berichterstattung!

Zurzeit finanzieren unsere Leser_innen rund eine viertel Redakteursstelle. Außerdem haben sie zuletzt die Berichterstattung zur Klimakonferenz in Lima ermöglicht. [mehr...]

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Klimawandel prägt Profil der TerraTec 2015
BildDie Herausforderungen des Klimawandels prägen die am 27. Januar beginnende Traditions-Messe TerraTec in Leipzig. Die regionale Anpassung zum Beispiel an extreme Wetterereignisse ist eines der drei Leittthemen der Messe. [mehr...]

Werbung


Neues vom Kooperationspartner
Erneuerbare als Urlaubsattraktion
BildWer einen Urlaub bucht, wünscht sich meist naturnahe Erholung in reizvoller Landschaft. Bürgermeister und Tourismusmanager fürchten deshalb, Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen könnten Urlaubsgäste abschrecken. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch: Erneuerbare-Energie-Anlagen haben ein positives Image und fügen sich sinnvoll in Tourismuskonzepte ein. Immer mehr deutsche Urlaubsregionen vermarkten ihre Erneuerbaren-Projekte als Reiseziele. So bietet die Stadt Schmallenberg im Sauerland eine Radroute, die über das ganze Spektrum der regenerativen Energien informiert. [mehr...]

Maxatomstrom: Maximale Atom-Propaganda

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man schallend lachen. Und zugegeben, wir hielten die Website auf den ersten Blick für eine Persiflage. Doch offenbar ist es ein reales Angebot, was ein paar Augsburger sich da ausgedacht haben: Sie[…] [mehr...]

Klimaretter-Dossiers

Klimawandel vor der Tür - Deutschland passt sich an
Degrowth 2014
 - Kongress der Wachstumskritiker
EEG 2014
 - Was sich für wen ändert
Grünes Geld
 - So legen Sie Ihr Geld gut grün an
Atomkatastrophe Fukushima
 - Drei Jahre danach
Ästhetik der Energiewende - Alles verspargelt?
Sotschi 2014 - Winterspiele in den Subtropen
Koalitionsvertrag 2013 - Schlimmer als befürchtet
Volksentscheid in Hamburg - Rückkauf der Netze
Bundestagswahl 2013 - Energiewende auf der Kippe
Zukunft des EEG - Die Debatte zum "EEG 2.0"
EEG-Umlagebefreiung - Ausnahmen als Regel
Die Gesetze der Energiewende
 - Eine Analyse
Atomkraft nach Fukushima - Weltweites Innehalten 
25 Jahre Tschernobyl - Nichts gelernt aus dem GAU?
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategien - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Gekippte Kohlekraftwerke - Ausgekohlt
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima ist Nebensache
Die Meseberg-Beschlüsse - Merkels Klimabilanz
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Weltgrößtes Biogas-Treffen in Bremen
Bild"Innovation statt Krise" ist das Motto für die "Biogas – 24. Internationale Jahrestagung und Fachmesse". Das weltgrößte internationale Biogastreffen findet vom 27. bis 29. Januar auf dem Messegelände Bremen statt. [mehr...]

Klimakonferenz-Specials

Was Lima wert ist - Meinungen und Analysen
Lima Dezember 2014 - COP 20 in Peru
Lima-Countdown - Die Welt vor Lima
New York September 2014 - Der Ban-Ki-Moon-Gipfel
Berlin Juli 2014 - Der fünfte "Petersberger Dialog"
Bonn Juni 2014 - Die neue Ernsthaftigkeit
Was Warschau wert ist - Meinungen und Analysen
Warschau November 2013 - COP 19 in Polen
Warschau-Countdown - Die Welt vor Warschau
Bonn Juni 2013 - Kein Sinn für Dringlichkeit
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP 18 in Katar
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP 17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - COP 16 in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen Dezember 2009 - COP 15
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel 

Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - COP 14 in Polen
Bali Dezember 2007 - COP 13 in Indonesien

Werbung

Facebook-Empfehlungen

klimaretter.info auf Twitter

klimaretter.info Newsletter

klimaretter.info Newsfeed

Hier gehts zu einer Übersicht unserer Newsfeeds


Werbung


Ressorts

Politik

Bild
Britische Frackingpläne leicht verwässert

Das Fracking-freundliche Infrastrukturgesetz der Regierung passiert das Parlament mit Einschränkungen [mehr...]
Energie

Bild
Studie: Erneuerbare sind keine Kostentreiber

Der durch die EEG-Novelle gedrosselte Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet das deutsche Klimaziel [mehr...]
Protest

Bild
Schmähpreis an Chevron

Der Ölkonzern bekommt in Davos den letzten "Public Eye Award" als verantwortungslosestes Unternehmen verliehen [mehr...]
Wirtschaft

Bild
Ex-Dena-Chef geht zu Getec

Stephan Kohler, bisher Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, hat eine neue Aufgabe beim Magdeburger Energiedienstleister [mehr...]
Mobilität

Bild
Studie: Emissionsarme Autos brauchen Hilfe

Stärkere Schadstoffreduktion bei Pkw sei technisch machbar, rechne sich aber ohne Förderung nicht [mehr...]
Forschung

Bild
Australien erwärmt sich schneller

Bis 2090 könnte es in Australien mehr als fünf Grad wärmer werden, warnt ein offzieller Bericht [mehr...]
Wohnen

Bild
"Schlüsselbranche" für den Klimaschutz

Bundesbauministerin Hendricks kündigt 200 Millionen Euro mehr für CO2-Gebäudesanierungsprogramm an [mehr...]

Werbung


Meinungen

Kommentar

Bild
Die Billigölkrise

Derzeit traut man seinen Augen kaum: Die Preise für Sprit und Heizöl sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Doch die Freude über das vermeintliche Konjunktur- und Jobprogramm namens Billig-Erdöl ist leider alles andere als ungetrübt.
Ein Kommentar von Joachim Wille
[mehr...]
Standpunkte

Bild
Elektroautos sind "Trojaner"

Der Elektroantrieb ist nicht die Antwort auf alle Verkehrsprobleme, das muss er auch nicht sein. Wichtig ist die Elektromobilität aber als Leitbegriff zum Einstieg in eine neue Verkehrswelt. Fundmentalkritik reduziert Elektromobilität auf Energiebilanz und Antriebstechnik. Damit verkennt sie die Macht der Idee und nimmt den Schwung aus einer hilfreichen Entwicklung.
Ein Standpunkt von Christian Scherf, InnoZ
[mehr...]
Rezension

Bild
Schöne grüne Welt

Das "Green Me"-Festival soll so etwas wie eine "grüne Berlinale" sein. Ein alternatives Filmfestival, bei dem die Rettung des Planeten im Vordergrund steht. Daraus geworden ist der endgültige Beweis, dass "öko" im Mainstream angekommen ist.
Eine Festivalkritik von Susanne Schwarz
[mehr...]
Kolumnen

Bild
Checkliste für Weltenretter!

Juchuu, ich bin ein Ökochampion! Ich habe eine Nachhaltigkeits-Checkliste abgearbeitet: Was der Einzelne tun kann, um die Welt zu retten. Und siehe da, 20 von 25 Punkten erfülle ich bereits. Doch leider ist die Chance für ein "ökosoziales Wirtschaftswunder" auch bei Beherzigung aller 25 Punkte nicht besonders groß.
Eine Kolumne von Georg Etscheit
[mehr...]
Überraschung der Woche

Bild
"Wilder" Wahlkampf, nukleare Schwarzbauten und fossile Tagträume

Kalenderwoche 4: Die Brunsbüttel-Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts ist ein weiterer Meilenstein für die Anti-AKW-Bewegung, sagt Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von klimaretter.info. Aber nicht nur Brunsbüttel fehlte die richtige Genehmigung, auch andere AKW sind eigentlich illegal. [mehr...]