Die Linkspartei in Brandenburg beschließt zwei Anträge zur Energiepolitik, die sich inhaltlich widersprechen. Allerdings: Den Landesministern ist das sowieso egal, sie fühlen sich nicht an das Votum der Basis gebunden. Braunkohlekritiker Michael Luthardt hält die Abstimmung trotzdem für ein wichtiges Signal.

Die Linkspartei in Brandenburg hat ihre Position zu neuen Braunkohlekraftwerken gefunden. Sie ist dafür und gleichzeitig dagegen. Das zumindest legen die Beschlüsse des Parteitages vom Wochenende nahe. Die Partei traf sich am Wochenende in Blossin. Vor dem Parteitag hatten Greenpeace-Aktivisten gegen die Braunkohlepolitik der Landesregierung protestiert.

Am Wochenende versammelte sich die Linke Brandenburg zu ihrem Parteitag. (Foto: Die Linke Brandenburg)

"Der Bau neuer Braunkohlekraftwerke wird abgelehnt" heißt es in einem Beschluss, der auf Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt mit einer denkbar knappen Mehrheit von 54 zu 53 Stimmen verabschiedet wurde.

In einem weiteren Beschlusstext, formuliert vom Landesvorstand der Partei, heißt es etwas verklausuliert: "Deshalb dürfen weder in der Energiestrategie 2030 noch in dem dazugehörenden Katalog strategischer Maßnahmen zu ihrer Umsetzung Projekte stehen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, in welchem es heißt: '… dass neue Braunkohlenkraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO₂-Ausstoßes genehmigt werden.'" Unter bestimmten Voraussetzungen sollen neue Braunkohlekraftwerke also doch möglich sein. Dieser Beschluss wurde mit 66 zu 48 Stimmen angenommen.

"Wirtschaftsminister Christoffers wird so weitermachen wie bisher"

Vorausgegangen war den Beschlüssen eine emotionale Diskussion über die Zukunft der Braunkohle im östlichen Bundesland. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei auch die Frage, ob sich Brandenburg als Stromexportland sieht oder langfristig "nur" eine Versorgung von Berlin und Brandenburg anstrebt. Auch hier widersprechen sich die zwei Beschlüsse des Parteitages.

Alles unklar also bei der Linkspartei. Doch nach Ansicht von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ist das Votum der Basis sowieso zweitrangig. "Das wird keinen Eingang in den Entwurf der Energiestrategie 2030 finden", sagte der Wirtschaftsminister den Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Ähnlich schätzt das auch der Braunkohle-Kritiker Michael Luthardt ein. Er sitzt für die Linken im Landtag und hat den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Umwelt mitformuliert. "Ich gehe davon aus, dass Ralf Christoffers so weitermachen wird wie bisher", erklärte Luthardt gegenüber klimaretter.info. "Trotzdem ist es ein Erfolg der Basis, die gezeigt hat, dass man nicht blind der Linie der Landesregierung folgt."

Brandenburg soll in der Kohlendioxid-Bundesliga weiter vorne mitspielen, findet der Wirtschaftsminister. (Foto: Böck)

Die Braunkohle-Freunde der Linkspartei berufen sich auf den Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung. Doch dieser ist in der Frage keineswegs eindeutig zu interpretieren. Zwar heißt es dort, wie oben zitiert, man akzeptiere neue Braunkohlekraftwerke "bei drastischer Reduktion des CO₂-Ausstoßes". Allerdings steht im Koalitionsvertrag auch der Satz: "Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO₂-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können."

Nimmt man die Klimaschutzziele ernst, ist die Genehmigung neuer Braunkohlekraftwerke und Tagebaue praktisch ausgeschlossen - denn selbst ohne neue Braunkohlekraftwerke ist ein Verfehlen der Ziele warscheinlich. Darauf berufen sich auch die Braunkohlekritiker in der Linkspartei. "Die Energiestrategie 2030 darf nicht hinter Klimaschutzzielen der Vorgängerregierung zurückfallen", heißt es in ihrem Antrag.