Am Dienstag treffen sich in Brüssel die europäischen Energieminister zu Beratungen über die Energieeffizienz-Richtlinie. Deutschland allerdings weiß noch immer nicht, was es will. Seit Monaten diskutieren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wie verbindlich die Vorgaben der Richtinie sein dürfen.

Aus Berlin Eva Mahnke und Nick Reimer

Wenn es an diesem Dienstag in Brüssel wieder einmal um den europäischen Klimaschutz geht, ist auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit dabei - allerdings ohne eine Haltung der bundesdeutschen Regierung im Gepäck. Denn wiederholt konnten er und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sich am Montag in Berlin nicht darüber einigen, welche Position Deutschland zu den zentralen Streitfragen der Energieeffizienz-Richtlinie einnehmen wird. Rösler fährt also völlig umsonst nach Brüssel.

Aktivisten des Kampagnen-Netzwerkes Campact fordern Rösler auf, mit der Energiewende ernst zu machen - und die Effizienzrichtline nicht länger zu blockieren. (Foto: Reimer)

Es geht ums Energie-Sparen, also um den effizienteren Einsatz von Strom, Wärme, Benzin und Diesel. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft war 2007 das berühmte 20-20-20-Ziel formuliert worden: Bis zum Jahr 2020 sollen demnach 20 Prozent weniger Energie verbraucht werden, um so 20 Prozent Treibhausgas einzusparen. Allerdings folgte der Ziel-Formulierung vor nunmehr fünf Jahren keine konkrete Politik. Statt 20 Prozent lässt sich nach Erhebungen der EU mit den derzeitigen politischen Instrumenten allenfalls die Hälfte einsparen.

Um das zu korrigieren, hat die Kommission im vergangenen Sommer eine Energieeffizienz-Richtlinie auf den Weg gebracht. Mit ihr will EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für den nötigen Energiespardruck in den Mitgliedsstaaten sorgen. Beispielsweise im Gebäudesektor: Kaum ein anderer Bereich frisst soviel Energie wie dieser. Rund zwölf Prozent der europäischen Gebäude gehören Vater Staat. Hier will die Kommission einen Hebel ansetzen und ihre Mitglieder verpflichten, jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren.

Schon allein das wäre ein riesiger Kraftakt. Nach Berechnungen der Kommission wären jährlich 1,6 Milliarden Euro zu investieren, damit sich die Sanierungsrate der öffentlichen Gebäude auf drei Prozent verdoppelt. 

Ab wann wird's verbindlich?

Einen weiteren zentralen Hebel sieht der Richtlinien-Entwurf in Artikel 6 vor, der - im EU-bürokratendeutsch - "Energieeffizienzverpflichtungssysteme" vorsieht. Durch diese Systeme sollen alle Energielieferanten verpflichtet werden, jährlich bei ihren Kunden 1,5 Prozent der eingesetzten Energie zu sparen. Beispielsweise können sie dies tun, indem sie Haushalte dabei unterstützen, alte Fenster gegen neue zu tauschen oder effizientere Kühlschränke zu erwerben.

So weit die Vorschläge aus Brüssel. Natürlich sind alle in Europa für mehr Energieeffiizienz - jedenfalls rhetorisch. Wird es aber konkret, besteht die Arbeit der Mitgliedstaaten darin, gesetzliche Vorgaben aufzuweichen. Schon mehrfach musste die EU-Kommission Effizienz-Gesetze verschieben, und auch der jetzige Entwurf sieht noch nichts Verbindliches vor. Erst Mitte 2014 will die Kommission prüfen, ob freiwillige Verpflichtungen der Staaten ausreichen, um das 20-Prozent-Energiesparziel zu erreichen.

Deutschland hängt in der Richtungsdebatte: Klimaschutz ja oder nein? (Foto: flickr/Thorsten Schatz)

Trotz dieser freiwilligen Frist streiten die in Deutschland zuständigen Minister wie die Rohrspatzen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) konnten sich auch am Montag zum wiederholten Male nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Rösler holt für seine Haltung den guten alten Kommunismus hervor: Das 1,5-Prozent-Ziel - Sie erinnern sich, im Bürokratendeutsch "Energieeffizienzverpflichtungssystem" - sei eine "willkürliche planwirtschaftliche Maßnahme" sowie eine "Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen".

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dagegen sieht ein, dass es ohne gesetzliche Vorgabe keinen Erfolg geben kann. "Wir wollen sowohl verbindliche Ziele als auch verbindliche Maßnahmen", hieß es aus dem Umweltressort.

Putsch per Entschließungsantrag im Bundestag

Rösler kann sich allerdings der Unterstützung des Wirtschaftsflügels der Union sicher sein. Auch der will keinesfalls eine 1,5 Prozent-Einsparquote per Gesetz akzepieren und plante Medienberichten zufolge einen Putsch gegen den eigenen Umweltminister. Im Bundestag war geplant, per Entschließungsantrag Röslers Meinung zur offiziellen deutschen Position zu machen. Röttgen hat den Antrag in der vergangenen Woche allerdings im letzten Moment gestoppt. Nun wird also weiter gestritten.

Deutschland ist damit fast das letzte EU-Land ohne Meinung zu dem Gesetz, mit dem der Energieverbrauch bis 2020 stark gesenkt werden soll. Die EU-Energieminister werden nach informellen Beratungen darüber am Dienstag noch keine Entscheidung treffen. Ein EU-Diplomat warnte aber in Brüssel, dass die schon seit Sommer laufenden Verhandlungen voranschreiten und das größte EU-Mitgliedsland am Ende überstimmt werden könnte.

Haushaltsgeräte sind für bis zu 45 Prozent des Stromverbrauchs verantwortlich. Energiekonzerne sollen künftig sparen helfen. (Foto: Dena)

Was wiederum die Umweltverbände zu heftiger Kritik veranlasst.  "Die Szenarien der Kommission zeigen, dass es nur bei rechtlich bindenden, nationalen Zielen realistisch ist, das Sparziel noch zu erreichen", heißt es etwa in einem Papier des Dachverbandes der Natur- und Umweltschutzorganisationen DNR.

Es sei desaströs, dass sich beide Minister wieder nicht auf eine abgestimmte deutsche Position geeinigt hätten, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hubert Weiger. "Wenn Wirtschaftsminister Rösler weiter Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und zum Energiesparen blockiert, blockiert er die Energiewende seiner eigenen Bundesregierung." Der BUND-Chef forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich ein Machtwort zu sprechen und für eine ambitionierte deutsche Position zur Energie-Effizienzrichtlinie einzutreten.