Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat wieder keine Einigung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gefunden. Auch bei der Gebäudesanierung bleibt diese aus. Arbeitsgrundlage für eine CCS-Einigung ist nun ein Kompromisspapier, das CCS vorrangig für prozessbedingte Emissionen erlauben will.

Aus Berlin Eva Mahnke und Nick Reimer

Die Hängepartie um ein deutsches Gesetz zur Regelung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nimmt kein Ende. Bereits zum dritten Mal hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielt. Obwohl Deutschland nach den Vorgaben einer EU-Richtlinie mittlerweile schon vor mehr als einem halben Jahr ein entsprechendes Gesetz hätte vorweisen müssen, bewegt sich nichts.

Vattenfall hat Pläne für ein neues Kraftwerk am Standort Jänschwalde in Brandenburg. (Foto: Reimer)

Der Streit hängt an der sogenannten Länderklausel: Diese soll es Bundesländern ermöglichen, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Gebiet zu verbieten. Mögliche CCS-Lagerstätten sehen Geologen hauptsächlich in Niedersachsen, vor der Küste Schleswig-Holsteins sowie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die beiden Bundesländer mit den größten Speichern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wollen die Kohlendioxidspeicherung jedoch verbieten, deshalb die Länderklausel. Doch das Kohleland Brandenburg, das bisher als einziges Bundesland den Einsatz der CCS-Technologie verfolgt, sperrt sich vehement dagegen.

Ebenfalls gescheitert ist der Vermittlungsausschuss bei der Gebäudesanierung. Hier geht es um Milliarden von Steuergeldern: Die Bundesregierung hatte in ihr Gesetz geschrieben, dass die energetische Sanierung künftig von der Steuer abgesetzt werden kann. Ziel dieses Gesetzes sei die Sanierungsrate auf zwei Prozent des Gebäudebestandes zu verdoppeln. Weil diese Absetzbarkeit aber die Steuereinnahmen der Länder schmälert, waren sie dagegen auf die Barrikade gegangen: Ohne Ausgleich durch den Bund keine Zustimmung in der Länderkammer.

"Die erneute Vertagung des Vermittlungsausschusses ist ein blankes Politikversagen"

40 Prozent der deutschen Treibhausemissionen entstehen im Heizsektor. Durch die energetische Gebäudesanierung soll der Energieverbrauch massiv gesenkt werden, was zugleich als Konjunkturprogramm für das Handwerk gilt. "Wir haben den Ländern immer wieder vorgerechnet, dass unser Gesetz unterm Strich zu Steuermehreinnahmen führen wird", wetterte Bauminister Peter Ramsauer (CSU). NABU-Präsident Olaf Tschimpke bezeichnete die erneute Vertagung des Vermittlungsausschusses als ein "blankes Politikversagen".

Nach Lösung bei CCS sucht nun eine informelle Arbeitsgruppe aus Landesministern und Mitgliedern der Bundestagsfraktionen. Ihr Kompromisspapier orientiert sich an einem Vorschlag der Grünen, die die Lagerung von Kohlendioxid lediglich zu Forschungszwecken und für sogenannte "prozessbedingte Emissionen" zum Beispiel aus der Zementherstellung erlauben wollen. Entgegen der Ansicht von Kritikern von der Partei Die Linke, die diesen Vorschlag für unvereinbar mit dem EU-Recht halten, habe die Kommission bereits signalisiert, dass ein solches Gesetz machbar sei.  Vor der Parlamentswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai wird jedoch mit keiner Einigung gerechnet.

Der jetzige Kompromissvorschlag sieht eine maximale Verpressung von ein bis 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Speicher und insgesamt vier Millionen Tonnen Kohlendioxid vor. Außerdem heißt es in Anlehnung an den Vorschlag der Grünen: "Industrie-CO₂ könnte privilegiert werden, indem Industrie-CO₂ beim Zugang zu Transport- und Speicheranlagen besonders zu berücksichtigen ist und die Bedeutung der CO₂-Speicherung für Industrie-CO₂ im Gesetzeszweck herausgestellt wird." Zur umstrittenen Länderklausel enthält das Papier allerdings auch noch keinen Vorschlag.

Die Regierung Brandenburgs hält CCS für einen wichtigen Baustein in der Energiestrategie des Landes. (Foto: Reimer)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die CCS-Technologie ohnehin für "gestorben". Zumindest in den kommenden 20 Jahren werde sie den jüngsten Ergebnissen einer DIW-Studie zufolge in Deutschland keine Rolle spielen. "Die Bundesregierung muss ihr Energiekonzept von 2011 revidieren", sagt deshalb Christian von Hirschhausen, Professor für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an der Technischen Universität Berlin und Mitautor der Studie. "Strategien, die auf die Verfügbarkeit von CCS in den kommenden 10 bis 20 Jahren setzen, sind hinfällig und weder ökonomisch noch energiepolitisch sinnvoll."

Zwar hat der Energiekonzern Vattenfall ein Projekt zur Demonstration der CCS-Technologie vorerst abgesagt. CCS-Gegner aus potentiellen Lagergebieten sehen die Gefahr dagegen noch nicht gebannt. Erst am vergangenen Wochenende protestierten Bewohner des östlich von Berlin gelegenen Landkreises Oder-Spree gegen den Beginn geologischer Tiefenuntersuchungen, die das Geoforschungsinstitut Potsdam, die Technische Universität Cottbus und Vattenfall durchführen wollen. Die Erwartungen an die CCS-Technologie seien viel zu optimistisch, kritisiert Christian von Hirschhausen. Bei keinem der in Europa mit viel Geld geförderten Pilotprojekte sei "ein Erfolg in Richtung einer funktionierenden CCS-Kette absehbar."

Dennoch hält die rot-rote Landesregierung auch im Entwurf ihrer neuen Energiestrategie an der Kohle fest. Das Land will weitere Tagebaue erschließen und neue Kraftwerke bauen. Damit das bei der Verbrennung entstehende Kohlendioxid nicht die Klimabilanz in den Keller zieht, setzt die Regierung auf ein europäisches Pipeline-Netz, das den Klimamüll in Lagerstätten unter die Nordsee transportieren sollen. Zwar stehen Finanzierung und Realisierbarkeit eines solchen Netzes noch in den Sternen. Dennoch braucht Brandenburg, um die gesetzlichen Weichen langfristig in seinem Sinne zu stellen, die Zustimmung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

So sehen die sehr vagen europäischen Vorstellungen zu einem Kohlendioxid-Pipeline-Netz aus. (Grafik: EU-Kommission)

Die Landesregierung rennt mit der Braunkohle in eine klimapolitische Sackgasse", sagte die Greenpeace-Expertin Anike Peters gestern in einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf der  Energiestrategie im Brandenburger Landtag. In den Augen von Umweltschützern ist CCS lediglich ein Argument, mit dem die gegenwärtige Energieinfrastruktur konserviert und der Umbau zu erneuerbaren Energien gebremst werden soll. Anfang März soll das Kabinett entscheiden.