Entgegen der Ankündigung ihres Obmanns Josef Göppel (CSU) lehnt die Regierungskoalition mehrheitlich einen Antrag im Umweltausschuss ab, der ein Importverbot für Öl aus Teersand bedeutet hätte. Die kanadische Botschaft hatte zuvor mit einem Brief interveniert. 

Der Umweltausschuss des Bundestages lehnte heute einen Antrag der Grünen zu Teersandimporten in der EU ab. Hintergrund: Die EU-Kommission plant, im Rahmen der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive), Öl aus Teersanden (auch Ölsande genannt) einen höheren Kohlendioxid-Emissionswert zuzuweisen. Effektiv würde das einem Importverbot gleichkommen.

Öl mit extra-vielen Emissionen - Teersand-Verarbeitung von Suncor in Kanada. (Foto: Falk Beyer)

Der Abstimmung voraus ging eine Diskussion, in der auch Mitglieder von FDP und Union klarmachten, dass sie das Vorgehen der EU-Kommission eigentlich unterstützen. "Da es bis heute an einer Einigung mit der CDU/CSU fehlt, war eine Zustimmung zum Antrag der Grünen nicht möglich", sagte Michael Kauch gegenüber klimaretter.info. "Denn wir sind an die Regel des Koalitionsvertrages gebunden, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen."

Josef Göppel (CSU) hatte am Dienstag im Gespräch mit klimaretter.info ebenfalls seine Unterstützung für den Kurs der EU-Kommission erklärt. Göppel ist Obmann der Union im Umweltausschuss und enthielt sich - ebenso wie zwei weitere Unionsabgeordnete - bei der Abstimmung. Knapp fiel entsprechend das Ergebnis aus - mit 13:13 Stimmen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

Auch er hätte sich einen Importstopp für dreckiges Öl gewünscht: Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. (Foto: Eva Mahnke)

Zustimmung für den Grünen-Antrag wurde im Vorfeld ebenfalls vom Umweltministerium signalisiert. Man unterstütze "den Vorschlag der EU-Kommission, Kraftstoffen auf Basis von Ölsanden einen höheren CO2-Emissionswert im gesamten Lebenszyklus zuzuweisen als Kraftstoffen aus konventionellem Rohöl", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber klimaretter.info.

Die Kritik der Opposition am Klimakurs der Bundesregierung fällt entsprechend heftig aus. "Wir haben kein Verständnis für die absurde Haltung der Koalition", erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. "Nicht einmal das Verbot des Imports von klima- und umweltschädlichen Teersanden aus Kanada will die Bundesregierung unterstützen. Für ein Land, das sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, ist das ein Skandal."

Proteste indigener Gemeinschaften gegen den Teersand-Abbau. (Foto: Hanno Böck)

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Kanada intensive Lobbyanstrengungen unternommen, um die Abstimmung zu beeinflussen. Die kanadische Botschaft hatte sich in einem Brief an die Mitglieder des Umweltausschusses gewandt. "Wir sind der Ansicht, dass die Herangehensweise der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie nicht auf wissenschaftlichen Fakten basiert und einen ungerechtfertigten Präzedenzfall schafft", erklärt darin der kanadische Botschafter in Deutschland, Peter Boehm. Die EU-Kommission beruft sich bei ihrer Einstufung der Teersande auf eine Studie der Universität Stanford, die einem sogenannten wissenschaftlichen Peer Review unterzogen wurde.

Kanada ist weltweit der einzige Staat, der schon jetzt in großen Mengen Öl aus Teersand gewinnt. Weitere große Vorkommen befinden sich in Venezuela, den USA und in Russland. Der nordamerikanische Staat hatte im Dezember seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt, was auch von der Bundesregierung heftig kritisiert worden war. Einer der wichtigsten Gründe für die hohen Kohlendioxid-Emissionen des nordamerikanischen Landes ist die einheimische Ölindustrie.