Rösler-Ministerium plant Solarausstiegsgesetz
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium radikalisiert sich: Erst die Forderung nach einem Solardeckel, dann nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Jetzt werden Pläne für ein Solarausstiegsgesetz bekannt. In Deutschland sollen nur noch rund acht Gigawatt Photovoltaik zugebaut werden - danach die Förderung komplett wegfallen. Alleine in 2011 wurden jedoch 7,5 Gigawatt installiert.Von Martin Reeh
Philipp Rösler (FDP) lässt nicht locker: Nach Informationen der Fachzeitschrift photovoltaik hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits am 12. Januar den Entwurf für ein Solarausstiegsgesetz vorgelegt. Damit soll bei einem Zubau von 33,3 Gigawatt mit der Solarförderung Schluss sein. Derzeit sind in Deutschland rund 25 Gigawatt installiert, die bisherigen Pläne des Bundesumweltministeriums sehen einen Zubau auf 52 Gigawatt bis 2020 vor. Zusätzlich soll zum 1. September eine drastische Einmalkürzung von rund 30 Prozent der Förderung in Kraft treten.
Freiflächenanlage bei Freiberg/Sachsen. (Foto: Eclipse.sx/wikipedia)
Damit soll der Zubau künftig in die von Rösler seit längerem geforderten Größenordnung von 1.000 Megawatt jährlich einschwenken. Anfragen der photovoltaik ließ des Bundeswirtschaftsministerium unbeantwortet. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, der den Entwurf für das Ausstiegsgesetz auf seiner Homepage abgelegt hat, kritisierte die FDP-Pläne scharf: "Röslers Solarausstiegspläne finden völlig unabhängig von der Kostenentwicklung des Solarstroms statt." Der Minister wolle "das Ende des Solarzubaus sogar auch dann, wenn Solarstrom sehr günstig ist". Damit liege auf der Hand, dass es dem FDP-Parteichef nicht um die angebliche Kosteneinsparung gehe.
Die Photovoltaik-Gegner in CDU und FDP haben damit ihren Kurs gegen den Solarstrom innerhalb weniger Wochen immer weiter verschärft. War zunächst von einem Deckel von 1.000 Megawatt Zubau jährlich die Rede, folgten Ende Dezember Vorstöße einzelner Unionsabgeordnete für einen 500-Megawatt-Deckel. Im Januar forderte Rösler schließlich die komplette Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dessen Ersetzung durch ein Quotenmodell. Röslers Solarausstiegsgesetz würde nun das komplette Aus der Photovoltaik in Deutschland bedeuten.
In den letzten Wochen hatten sich auch dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnete Gremien für eine deutliche Reduktion der Solarförderung und die Abschaffung des EEG ausgesprochen, darunter auch die Monopolkomission. Das Erneuerbare Energien-Gesetz bedeute eine "Marktverzerrung", so die Experten. Ein Quotenmodell sei "wirtschaftlich effizienter".
Die Ränder radikalisieren sich: Die Drei-Prozent-Partei FDP im Kampf gegen die Photovoltaik. (Foto: FDP)
Noch ist unklar, welche Bedeutung der Gesetzentwurf in den aktuellen Verhandlungen zwischen Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zukommt. Mitte dieser Woche hatten sich die beiden Minister erstmals getroffen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Ein erster Kompromissvorschlag Röttgens, der die ohnehin geplanten regulären Kürzungen bei der Solarfördreung künftig in viertel- statt wie bisher halbjährlichen Schritten vollziehen wollte, wurde von den Photovoltaik-Gegnern in der Regierungskoalition als unzureichend abgelehnt. Inzwischen sind weitere Einschnitte sowohl bei der Höhe der Tarife als auch bei Freiflächenanlagen im Gespräch. Während beide Seiten offiziell an einem Kompromiss arbeiten, werden aus dem Rösler-Ministerium jedoch immer radikalere Forderungen nach Einschnitten laut.
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