In einer ausgesprochen merkwürdigen Allianz kämpfen Gewerkschaften und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gemeinsam für neue Kohlekraftwerke. Notizen von einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung.

Eine Rezension von Martin Reeh

Notiz Nr. 1

Falls man nach der schleppenden Diskussion am Mittwochvormittag müde geworden und am frühen Nachmittag langsam im Saal wieder aufgewacht sein sollte, dürfte die Verwirrung groß gewesen sein. Vorne sprach ein Mann mittleren Alters mit leicht klagendem Tonfall über die Energiewende, forderte den Bau neuer Kohlekraftwerke, präsentierte Power-Point-Folien, wie gefährdet das Stromnetz und damit die deutsche Industrie nach den Abschaltungen der acht deutschen Atomkraftwerke gewesen sei ("die Versorgungssicherheit ist gesunken") und wie sehr die Strompreise durch die Energiewende steigen.

Da hat Philipp Rösler die volle Rückendeckung der Kollegen: Anzeige für mehr Kohle- und Gaskraftwerke. (Foto: BMWi)

War das der angekündigte Vertreter des Bundesverband der  Deutschen Industrie (BDI), Carsten Rölle?

Nein, es war Ralf Bartels von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Rölle hatte zuvor die üblichen BDI-Forderungen wie mehr Akzeptanz für Infrastrukturprojekte gestellt, schien sich aber mit der Energiewende abgefunden zu haben und verbreitete grundsätzliche Zuversicht.

Bartels dagegen geißelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre schnell durchgepeitschten Entschlüsse des letzten Jahres. Bartels, so blieb der Eindruck, hätte gern mehr Zeit gehabt, um gegen die Schnellabschaltung der AKW eine ausreichende Lobbymacht aufzubauen.

Notiz Nr. 2

Vor vierzig Jahren haben SPD und Gewerkschaften eine ganze Generation an Grüne und Umweltbewegung verloren. Bei all dem modischen Spott über die biedere Bratwurst- und Klaus-Lage-Musikkultur von Gewerkschaftsveranstaltungen wird leicht vergessen, dass dahinter harte industriepolitische Differenzen und unterschiedliche Wertvorstellungen lagen und liegen. In den siebziger Jahren haben die Gewerkschaften zusammen mit der Atomindustrie für jedes AKW gekämpft. Ein Arbeitsplatz, ganz gleich wo, sei besser als keiner.

An dieser Logik hat sich bis heute nichts geändert; nur dass eben inzwischen eben auch die regenerativen Energien Beschäftigungschancen bieten und deshalb ebenso verteidigt werden. Der Positionskatalog, den der DGB im letzten Jahr zum Energieumstieg verabschiedet hat, bietet deshalb ein buntes Sammelsurium an Forderungen: für Erneuerbare, für Offshore-Wind, Photovoltaik, Netze, Speicher, CCS - aber eben auch für "Kohle und Gas als Brückentechnologie": "Alle genehmigten und im Bau befindlichen Kraftwerke müssen zu Ende gebaut werden", heißt es. Nur die Atomkraft fehlt - den Kampf haben die Gewerkschaften verloren.

Notiz Nr. 3

Eine Gewerkschaft, die jeden Arbeitsplatz verteidigt, ist nicht sonderlich gut geeignet, eine strategische Diskussion zu führen, an deren Ende stehen könnte, dass manche dieser Arbeitsplätze gar nicht gebraucht werden. Das zeigte sich auch bei der gestrigen Veranstaltung. Das eigentliche Thema war "Neue Energie und alte Netze - Bedarf und Akzeptanz des Netzausbaus für die Energiewende". Wirklich diskutieren wollte der DGB das Thema "Bedarf" aber nicht: Eingeladen war zwei explizite Befürworter von Offshore-Windenergie, Stephan Kohler von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. Beide sind strikte Gegner des deutschen Solarzubaus und plädieren für dessen gesetzliche Deckelung.

Kohler war verhindert, schickte stattdessen den dena-Geschäftsführer Andreas Jung. Der durfte noch einmal die dena-Netzstudie II mit ihrer Forderung nach 3.600 Kilometer Bedarf an neuen Höchstspannungsnetzen vortragen. Kritiker, die diese Schätzung für tendenziös halten, etwa Felix Matthes vom Öko-Institut oder Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband, waren nicht geladen. Alternativrechungen, etwa mit weniger Offshore-Wind und mehr Onshore-Anlagen oder mehr Photovoltaik, wurden folglich nicht aufgemacht.

Die großen Energiekonzerne haben ein Interesse am Offshore-Ausbau, folglich ebenso die Gewerkschaften. Nur der ver.di-Vertreter, der keinen Vortrag halten, aber am Ende mit auf das Podium durfte, sagte in einem Nebensatz, dass möglicherweise ein Teil des Netzzubaus obsolet werde, weil in Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel Onshore-Wind stark zugebaut werden soll.

Diskutieren wollte dies aber niemand mehr, stattdessen dominierte die Herzensangelegenheit der IG BCE, der Neubau von Kohlekraftwerken, die Debatte - obwohl der mit dem Tagungsthema nur peripher zu tun hatte.

Achtung, Ökos gefährden den Industriestandort Deutschland: Protest gegen Kohlekraftwerk Datteln. (Foto: BUND)

Notiz Nr. 4

Olav Hohmeyer "outete" (Hohmeyer) sich zunächst als Gewerkschafter: "Ich bin in der GEW, war zuvor bei ver.di und der IG Metall - der IG Metall habe ich mich am nächsten gefühlt, das war noch eine richtige Gewerkschaft." Die IG Metall ist, das sei hinzugefügt, als äußerst zentralistische und verglichen mit ver.di als die weniger diskussionsfreudige Gewerkschaft bekannt. Hohmeyer scheint das Maximum dessen zu sein, was den Gewerkschaften momentan in einer Debatte zumutbar ist.

Der Flensburger Professor verficht ein vergleichsweise zentralistisches Energieversorgungs-Modell der Zukunft mit sehr hohem Offshore-Anteil und immensen Speicherkapazitäten vor allem in Norwegen. Den Bau neuer Kohlekraftwerke hält er für überflüssig. Auf Hohmeyers Argumentation, warum ein solches System sehr stabil sei und neue Kohlekraftwerke überflüssig macht, ließ sich Bartels nicht ein. Seinen Vortrag hielt er, ohne auf Hohmeyers Modell einzugehen. Könnte es sein, dass die IG BCE für den Bau neuer Kohlekraftwerke kämpft, ohne Alternativmodelle zu kennen?

Notiz Nr. 5

Bezeichnend für den weiten Weg, den die Gewerkschaften von der zentralistischen Energieplanung der siebziger Jahre zum heutigen Bekenntnis zu einem langfristigen Umstieg auf eine Versorgung mit Erneuerbaren genommen haben, stand der Fauxpas in der Begrüßungsrede von Marc Schietinger (Hans-Böckler-Stiftung): "Der Umbau auf dezentrale Strukturen stellt neue Anforderungen", sagte er. "Einfach gesagt: Wenn der Strom an Nord- und Ostsee erzeugt und in Süddeutschland gebraucht wird, reichen die Netze nicht mehr aus."

Dezentral?

Die Offshore-Anlagen, die an der Küste in großem Umfang gebaut werden und den Abtransport des Stroms nach Süden notwendig machen, sehen wichtige Teilen der Erneuerbaren-Befürworter als eine Reproduktion des alten, zentralistischen Energiemodells.

Gefällt auch dem zentralistischen Gewerkschafter: Offshore-Windräder im EnBW-Windpark Baltic. (Foto: EnBW)

Notiz Nr. 6

Auf die Frage aus dem Publikum, ob es überhaupt einen Unterschied in energiepolitischen Positionen zwischen DGB und BDI gebe, schüttelten deren Vertreter die Köpfe. "Die Energiewende ist ein zu ernstes Thema für Differenzen", sagte Bartels. "Gute Arbeit geht nicht ohne die Grundlage einer sicheren Energieversorgung."

Notiz Nr. 7

Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, empfahl den Gewerkschaftsbund in seiner Schlussrunde schließlich zu einer Art Vorreiterrolle bei der Organisation von mehr gesellschaftlicher Beteiligung beim Netzausbau: "Wir kommen ja aus der Mitbestimmung." Der DGB habe dem BDI eine gemeinsame Akzeptanzgruppe für den Netzausbau vorgeschlagen. Die sei aber "leider" nicht zustandegekommen.

Mehr öffentliche Beteiligung beim Netzausbau = mehr Akzeptanz in der Bevölkerung - so könnte man die Formel beschreiben, auf die sich DGB und BDI verständigt haben. Grundlage dieser Gleichung ist allerdings, dass die Bevölkerung akzeptiert, was sich DGB und BDI tatsächlich als Ergebnis des Prozesses wünschen. 

Der DGB, so scheint es, hat immer noch ein Problem mit den Erneuerbaren. Nicht nur das: Auch mit dem nicht vorhersehbaren Ausgang demokratischer Prozesse frösteln die DGBler. Sie schaffen es noch nicht einmal, mit ihrer Stiftung eine offene Diskussion des Problems zu organisieren.