SPD und Grüne kritisieren Norbert Röttgens Entwurf für ein neues Endlagersuchgesetz: zu wenig Öffentlichkeitsbeteiligung, unklare Finanzierung, keine Aussagen zum Salzstock Gorleben. Sogar von "grober Fahrlässigkeit" ist die Rede.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Die SPD-geführten Bundesländer sind mit den Plänen des Bundesumweltministeriums für die geplante neue Atomendlager-Suche nicht einverstanden. Sie kritisieren mehrere Punkte: Die Öffentlichkeitsbeteiligung komme zu kurz, die Finanzierung der neuen Standortauswahl sei unklar, und es fehlten Aussagen, wie mit dem umstrittenen Salzstock in Gorleben umgegangen wird.

Erkundungsbergwerk Gorleben. (Foto: Fice)

Bund und Länder hatten sich im letzten November darauf geeinigt, die Endlagersuche komplett neu aufzurollen - von einer weißen Deutschlandkarte aus. Nicht nur Salzstöcke in Norddeutschland, sondern auch Regionen mit Granit- oder Tonformationen im Süden kommen dabei in Frage. Das Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nun jüngst der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Endlagerung" den ersten Entwurf für das neue Endlagersuch-Gesetz vorgelegt, das bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Die Suche würde danach in vier Phasen ablaufen, es würde ein völlig neues "Bundesinstitut für Endlagerung" gegründet und eine begleitende "Ethik-Kommission" eingesetzt. Experten schätzen, dass ein Endlager nach Ende der Prozedur etwa 2040 in Betrieb gehen könnte.

Doch die von SPD und Grünen geführten Bundesländer fühlen sich nicht ernst genommen. In einem Brief an Röttgen kritisiert ihre Koordinatorin, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), das bisherige Verfahren. Man habe in den Arbeitskreis-Sitzungen "umfangreichen Änderungsbedarf" angemeldet, schreibt sie. In dem vom Bundesministerium angefertigten Protokoll finde sich das aber nicht hinreichend wieder, heißt es in dem Brief, der klimaretter.info vorliegt.

Es könne von einer "grundsätzlichen Zustimmung" zu dem Gesetzesentwurf, wie es in dem Protokoll heißt, keine Rede sein, sagt Lemke. "Ich halte es in diesem sensiblen Prozess für grob fahrlässig, Kritik und Diskussionsbedarf der Länder so unter den Tisch zu kehren." Die Ministerin forderte Röttgen auf, sicherzustellen, dass die Forderungen der Länder berücksichtigt werden. Die "Strategie des Weichspülens" von Konflikten werde nicht funktionieren.

Eveline Lemke von den Grünen ist Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. (Foto: http://eveline-lemke.de)

Die Grüne, die Vize-Ministerpräsidentin in Mainz ist, moniert in dem Brief, der Bund wolle die Kriterien zur Bewertung von Endlagerstandorten "ausschließlich auf Behördenebene" treffen lassen. Richtig sei es, sie per Gesetz zu verankern, um "größtmögliche demokratische Legitimation sicherzustellen". Zudem müsse die Öffentlichkeit „umfassender, stärker und frühzeitiger“ einbezogen werden. Der Bund sehe das erst bei der konkreten Auswahl der Regionen zur oberirdischen Erkundung vor.

Lemke nennt es zudem "verwunderlich", dass in dem Gesetzesentwurf das Thema Gorleben "faktisch ausgeklammert" sei. Es müsse klar geregelt werden, dass der fachlich und politisch umstrittene Standort in Niedersachsen "in jeder Phase der Suche aufgrund vorab definierter Kriterien ausscheiden kann". Gorleben dürfe "in keinem Fall als Referenzstandort etabliert werden", fordert die Ministerin. Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Koalition will Gorleben unbedingt weiter unter den möglichen Standorten belassen. Dort ist die Erkundung weit fortgeschritten, es sind bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben worden.

In diesem Zusammenhang verweist Lemke darauf, dass die Finanzierung der neuen Standortauswahl "durch die Betreiber kerntechnischer Anlagen" zu erfolgen habe – also die Stromkonzerne. Dies müsse in dem neuen Gesetz sichergestellt werden. In der Tat geht es dabei nicht um Peanuts. Die neue Endlagersuche wird mehrere hundert Millionen Euro kosten.