Der FDP-Wirtschaftsminister legt einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Der Ausbau der Solarstromerzeugung soll darin auf 1.000 Megawatt jährlich begrenzt werden. Vor drei Tagen hatte Rösler einen solchen Deckel noch verworfen.

Philipp Rösler (FDP) hat innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal eine volle Kehrtwende in Sachen Solarförderung vollzogen. Als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass der Ausbau der Solarenergie auch im vergangenen Jahr stark zulegte, forderte der Wirtschaftsminister gemeinsam mit einzelnen Politikern der Union, man müsse den Ausbau der Solarstromerzeugung künftig deckeln. Wenige Tage später sagte der Wirtschaftsminister dem Handelsblatt auf die Frage nach einer Ausbaugrenze: "Wir sollten den 'atmenden Deckel' beibehalten." Stattdessen solle das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz 'reformiert' werden. Heute erfolgt eine weitere Kehrtwende, jetzt soll es doch der feste Deckel sein.

Der Wirtschaftsminister kämpft weiter gegen den Solarstrom. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek)

Rösler legte dazu gestern intern einen eigenen Gesetzentwurf für ein novelliertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Darin sieht der Minister einen jährlichen Maximalzubau von einem Gigawatt vor. Die Förderung soll bis 2020 weiterlaufen, insgesamt sollen bis dahin maximal 33 Gigawatt Solarstromleistung in Deutschland installiert werden. Zum Vergleich: Jetzt sind etwa 25 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland am Netz.

Letzte Woche hatte Umweltminister Norbert Röttgen sich mit dem Spitzen der Solarindustrie getroffen. Der Vorschlag des Umweltministers: Die Förderung solle auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben, die Absenkung der Vergütungssätze soll jedoch künftig häufiger erfolgen. Bisher sah es so aus, als könne sich auch der Wirtschaftsminister mit einer solchen Lösung anfreunden. Nun schießt Rösler jedoch erneut quer.

Der Entwurf des Wirtschaftsministers wurde in Zusammenarbeit mit der Firma r2b consulting (research to business) erstellt. Das Institut hatte im Zuge der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Studien im Auftrag der großen Energiekonzerne erstellt, mit denen für einen längeren Betrieb der Atomenergie geworben wurde.

Die Energiewende geht viel zu schnell voran - das jedenfalls findet der Wirtschaftsminister. (Foto: Umweltbank)

Ein fester Deckel gilt in der Solarbranche als Katastrophenszenario. Branchenvertreter verweisen immer wieder auf das Beispiel Spanien. Dort wurden 2009 die Ausbauraten gedeckelt, große Teile der dortigen Solarindustrie brachen zusammen. Besonders fatal: Nicht einmal die "gedeckelte" Menge an Anlagen wurde letztendlich installiert, da potentiellen Investoren jede Planungssicherheit fehlte.

Im vergangenen Jahr wurden trotz mehrfacher Förderkürzungen 7.500 Megawatt an neuen Solaranlagen in Deutschland installiert. Damit lag der Zubau sogar leicht über dem bisherigen Rekordjahr 2010. Insgesamt sind die Förderraten für neue Solaranlagen in den letzten Jahren schon um etwa die Hälfte gesunken.