Von Martin Reeh

Uli Hoeneß hätte helfen können, vielleicht. Der FC Bayern-Präsident, ob man seinen Verein nun mag oder nicht, dürfte für viele Deutsche das verkörpern, was sie unter einem guten Unternehmer verstehen: Mit Charisma und poltrigen patriarchalen Auftritten, aber mit Fürsorge für seine Angestellten (Deisler! Breno!), einer Nürnberger Würstchenfabrik, die nie durch schlechte Arbeitsbedingungen Schlagzeilen machte, und dem Lebensmotto "Nicht nach oben buckeln und nach unten treten", das erst in dieser Woche wieder anlässlich seines 60. Geburtstags kolportiert wurde. Wenn Hoeneß statt Würstchen Solarmodule produzieren würde, könnte man ihn nach vorne schicken, in die Talkshows und Presserunden, und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Solarförderung verteidigen lassen - die Deutschen würden ihm vermutlich Glauben schenken.

Nur Würstchen zu bieten: Uli Hoeneß (Foto: Mc Donald´s).

Das Problem ist: Die Solarbranche hat keinen Hoeneß, jedenfalls nicht, was die großen börsennotierten Unternehmen der Branche betrifft. Als Charismatiker kommt allenfalls Solarworld-Chef Frank Asbeck in Frage. Der aber fuhr lange Maserati, inzwischen Rolls Royce - für eine Branche, die um öffentliche Förderung kämpft, ein PR-Problem. In der Freien Presse beschweren sich entlassene Leiharbeiter über die Bedingungen in Asbecks Firmen. Und in vielen anderen Firmen sind die Öko-Idealisten längst grauen Mäusen gewichen - Managern, die statt Solarmodulen genauso Schiffe oder Vogelfutter produzieren lassen würden: Hauptsache, es bringt Rendite.

Die Krise der Solarbranche und damit auch die der Solarförderung, das muss man vorausschicken, wenn man über die Angriffe aus den Regierungsfraktionen auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz spricht, ist auch eine hausgemachte. In den guten Jahren hat sich die Branche keinen guten Ruf für schlechte Jahre aufgebaut - kein Modell einer sympathischen, um ihre Mitarbeiter bekümmerten Branche entwickelt. Dazu kommt das Erneuerbare-Energien-Gesetz: "Den großen grünen Beschiss", hat der englische Umweltjournalist George Monbiot im Guardian das britische Pendant dazu genannt - eine Umverteilung von 8,6 Milliarden Pfund von den Armen zu den Mittelklassen, die sich Solarmodule auf ihren Hausdächern leisten könnten.

Man muss Monbiots Ansicht nicht teilen, statt auf Solardächer ausschließlich auf große Windparks, auch Offshore, zu setzen. Sicher ist aber: Die Angriffe aus Union und FDP auf die Solarförderung verfangen auch deshalb so gut, weil das EEG wie eine Umsatzsteuer wirkt - und damit Arbeitslose und und Niedrigverdiener überproportional belastet. Die Gründerväter des EEG um Hermann Scheer und Hans-Josef Fell hofften mit der Finanzierung von Solar- und Windenergie über die Stromgebühr statt über den staatlichen Haushalt alljährliche Kürzungsdebatten je nach Regierungslaune vermeiden zu können. Das Gegenteil ist inzwischen eingetreten.

Papst und Solarpapst: Frank Asbeck (r.) im Vatikan. (Foto: Solarworld)

Dabei sah es im Herbst 2011 zunächst so aus, als würde die alljährliche Debatte um Kürzungen ausbleiben. Bei der Bekanntgabe der EEG-Umlage im Oktober konstatierten die Übertragungsnetzbetreiber nur eine geringe Steigerung von 3,530 Cent auf 3,592 Cent. Die Branchenverbände der Erneuerbaren, die schon mit Erklärungen wie den Befreiungen von der EEG-Umlage für immer mehr Industriebetriebe Gewehr bei Fuß standen, konnten aufatmen. 

Die Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber im November, wonach schon 2013 die EEG-Umlage auf zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, rief dann allerdings sofort wieder die alten Gegner der Photovoltaik auf den Plan:  In einer gemeinsamen Erklärung forderten die CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer sofortige Maßnahmen der Bundesregierung. Kurz darauf verlangte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Deckelung des Solarzubaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr - bisher zielt die Bundesregierung mit einem "atmenden Deckel", also ohne feste Zubaugrenzen, auf 3.000. Fuchs preschte Ende Dezember dann mit einer 500-Megawatt-Deckel-Forderung weiter vor.

Die Jahresendrallye der Solarbranche war schließlich Wasser auf ihre Mühlen: Alleine im Dezember wurden 3.000 Megawatt Photovoltaikanlagen ans Netz geschlossen - nach 4.500 in den Monaten zuvor. Der Jahresrekordwert von 2010 (7.400 Megawatt) wurde damit leicht übertroffen. Dabei war der 31.12. gleich ein doppelter Stichtag, um eine Endrallye zu befördern: Zum einen sank die Einspeisegebühr zum 1. Januar, zum anderen müssen sich die Wechselrichter der Photovoltaikanlagen seit Anfang des Jahres an der Netzstabilisierung beteiligen. Zahlreiche Hersteller versuchten ihre alten Geräte noch kurz vor Jahresabschluss mit Tiefstpreisen loszuschlagen.

Solardeckel zu - vorerst. (Foto: Paul Langrock)

Zehn Monate nach Fukushima und damit schneller als erwartet hat der der traditionellen Energiewirtschaft verbundene Flügel der Regierungsparteien damit die Gegenoffensive eingeleitet: Wie sehr sie Oberwasser gewonnen zu haben glauben, zeigt der Vorschlag Philipp Röslers aus dieser Woche, das EEG ganz abzuschaffen und stattdessen ein Quotenmodell in Betracht zu ziehen. Damit wäre auch die preisgünstige Windenergie an Land betroffen; das Quotenmodell, Ironie am Rande, hat dabei mit Liberalismus deutlich weniger zu tun als das EEG, sondern steht für staatliche Planung: Durch eine Ausschreibung werden genaue staatliche Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien gemacht, der billigste Anbieter gewinnt. Die Photovoltaik dürfte damit ganz aus dem Spiel sein - so befürwortet es jedenfalls Helmuth Groscurth vom arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik, der das Quotenmodell erst kürzlich in einem Sammelband des Bundesverbandes Erneuerbare Energie vorgestellt hat. Allerdings dürfte dann auch die teure Offshore-Windenergie aus dem Spiel sein - ein Tummelplatz für die großen Energiekonzerne, die nach dem Ende der Atomkraft nach neuen Betätigungsfeldern suchen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben sich nun, wie schon im Vorjahr, unter dem Druck der Solargegner auf einen gemeinsam getragenen Kürzungsvorschlag verständigt. Die ohnehin geplanten EEG-Kürzungen sollen künftig in monatlichen oder zumindest vierteljährlichen Schritten vorgenommen werden, der plötzliche Run auf Solaranlagen kurz vor Terminschluss damit vermieden werden können. Ob sich die Solargegner in den Regierungsfraktionen damit zufrieden geben, ist noch nicht ausgemacht. Zudem - diese Lösung hätte man längst haben können: Hans-Josef Fell etwa hatte schon angesichts der vorletzten Kürzungsrunde vor weiteren Schlussverkaufsrallyes gewarnt. Die Solarindustrie zieht damit ihre vielleicht letzte Trumpfkarte - sollte auch im nächsten Jahr der Preisverfall bei Solarmodulen zu einem weiteren Rekordzubau weit über den Planzielen führen, könnte die Diskussion um einen festen Deckel kaum noch zu stoppen sein. Es sei denn, Uli Hoeneß hilft.