Brandenburgs Umwelt- und Wirtschaftsministerien präsentierten heute die Eckpunkte für die geplante Energiestrategie 2030. Der Entwurfstext wird jedoch nur ausgewählten Organisationen zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung setzt weiter auf Braunkohle, dies soll mit CCS-Technologie ausgestattet werden. Notwendig ist hierfür ein europaweites Kohlendioxid-Pipelinenetz.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide Linkspartei) stellten heute in Potsdam die Inhalte eines Entwurfs für die zukünftige Energiestrategie des Landes vor. Wie bereits vorab berichtet wurde, will Rot-rot weiterhin an der Braunkohleverstromung mit Kohlendioxid-Abscheidung festhalten – trotz Scheiterns der CCS-Pläne von Vattenfall. Die Klimaschutzziele aus dem Koalitionsvertrag werden aufgeweicht. Die Öffentlichkeit bekommt den Entwurfstext bislang nicht zu sehen, er liegt jedoch klimaretter.info vor.

Hier wird gerade das Dorf Horno verbrannt - das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. (Foto: J.-H. Janßen, Wikimedia Commons)

Der Entwurf sieht eine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen um 72 Prozent bis 2030 vor. Damit werden die bislang im Koalitionsvertrag festgelegten Minderungsziele von 75 Prozent – wenn auch nur geringfügig - verfehlt. Dem widersprechend erklärte Umweltministerin Anita Tack heute, mit dem Entwurf würden die hohen klimapolitischen Zielstellungen des Landes Brandenburg bekräftigt. Ein Klimaschutzziel von 72 Prozent lässt nach einer Studie der Landesregierung genügend Spielraum für den geplanten Bau von Gaskraftwerken, jedoch keinen für ein neues, konventionelles Braunkohlekraftwerk.

Wie der Wirtschaftsminister in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte, sollen trotzdem noch in diesem Jahrzehnt die Weichen für ein neues Kraftwerk am Standort Jänschwalde gestellt werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, plant die Landesregierung nach wie vor, dieses Kraftwerk mit der umstrittenen Kohlendioxid-Abscheidungstechnologie (CCS) auszustatten. Vattenfall hatte im vergangenen Jahr seine Pläne für ein CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde beerdigt, die Pläne zur unterirdischen Kohlendioxid-Endlagerung im Brandenburg wurden aufgegeben. Christoffers' Lösung hierfür: Ein europaweites Netz von Kohlendioxid-Pipelines soll es richten. Somit könnte das Kohlendioxid etwa unter der Nordsee verpresst werden.

Über Dänemark in die Nordsee - so stellt Christoffers sich die Zukunft der CCS-Technologie vor. (Bild: Europäische Kommission)

Das von Christoffers angesprochene Netzwerk von Kohlendioxid-Pipelines ist jedoch im Moment ein nur in Ansätzen geplantes Konzept der Europäischen Kommission. Darin werden insgesamt etwa 20.000 Kilometer Rohrleitungen vorgesehen, die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf mindestens 50 Milliarden Euro. Von einer Realisierung ist das Konzept weit entfernt, völlig ungeklärt ist, wie ein derartiges Megaprojekt finanziert werden könnte. Mit Verweis auf die Pipelines versucht die Landesregierung einem Dilemma zu entkommen. Mehrfach hatten führende Landespolitiker betont, weitere Braunkohletagebaue werde es nur mit CCS-Technologie geben.

Die Pläne für den Tagebau Jänschwalde Nord, für den die Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko abgebaggert werden sollen, sind eng mit einem Kraftwerksneubau in Jänschwalde verknüpft – ein neuer Tagebau ohne neues Kraftwerk ergäbe keinen Sinn. Die bestehenden Kraftwerksblöcke in Jänschwalde sollen spätestens 2030 stillgelegt werden. Damit ist das Schicksal der Dörfer unmittelbar mit der Realisierung des europäischen Pipelinenetzes verbunden.

Die Landesregierung hält an Plänen für neue Braunkohletagebaue fest. (Foto: Reimer)

Scharf kritisiert wird die Politik der Landes-Linkspartei von Wolfgang Nešković, der für die Linke im Bundestag sitzt. „Die nunmehr verkündete Strategie der Landesregierung ist der mühsame Versuch, den stattfindenden Bruch des Koalitionsvertrages kaschieren zu wollen", sagte Neskovick. „Nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes auf Bundesebene wird nun auf eine europaweite CCS-Lösung gesetzt. Doch für die europäische Karte gibt es keine ernsthafte politische, ökonomische und technische Realisierungschance."

Wie bereits vorab angekündigt, sieht die Energiestrategie weiterhin eine Überprüfungsklausel vor: „Von der Geschwindigkeit, mit der der Übergang zu einer versorgungssicheren und nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien umgesetzt werden kann, wird es abhängen, ab wann auf fossile Energieträger wie Kohle oder Gas für die sichere und preisgünstige Energieversorgung verzichtet werden kann", erklärte hierzu der Wirtschaftsminister am Dienstag. „Um der dynamischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wollen wir in regelmäßigen Abständen den Umbau des Energiesystems überprüfen, um auf Grundlage der dann vorhandenen höheren Prognosesicherheit weitere Entscheidungen zu treffen." Alle zwei Jahre solle künftig überprüft werden, ob weiterhin Bedarf für neue Braunkohletagebaue- und Kraftwerke besteht.