Mit einem eigenen "Endlagerverfahrensgesetz" wollen SPD-Umweltpolitiker die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll regeln. Sie schlagen ein mehrstufiges ergebnisoffenes Verfahren mit weitgehender Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Nur der Standort Gorleben soll ausgeschlossen werden.

Von Seiten der Opposition kommt neue Bewegung in die Debatte um die Endlagersuche für radioaktiven Müll. Die SPD-Abgeordneten Matthias Miersch und Ute Vogt haben heute einen eigenen Vorschlag zum Umgang mit der brisanten Endlagerfrage veröffentlicht. Um das Ziel zu erreichen, "das bestmögliche Endlager in tiefen geologischen Gesteinsformationen bereit zu stellen" und gleichzeitig zu gewährleisten, dass der Standort auch von der Bevölkerung mitgetragen wird, schlagen die Abgeordneten einen mehrstufigen Entscheidungsprozess mit weitgehender Bürgerbeteiligung vor.

Die Öffentlichkeit soll an allen Stufen der Entscheidungsfindung beteiligt werden. (Foto: kra)

Anders als beim von der Bundesregierung vorgesehenen Erkundungsverfahren, das ein Planfeststellungsverfahren erst nach Auswahl der Standortes vorsieht, wollen Miersch und Vogt dieses in mehrere Schritte aufspalten. Dies soll vor allem gewährleisten, dass am Ende nicht doch noch alles kippt und das Land weiterhin ohne Endlager dasteht. Die Auswahl des Verfahrens zur Bestimmung eines Standortes, die Standortentscheidung, Erkundung und schließlich die Einrichtung des Lagers, dessen Betrieb und der abschließende Verschluss sollen Gegenstand je eigener Verfahren sein. Der Übergang zum nächsten Verfahrensschritt soll erst dann möglich sein, wenn "die Öffentlichkeit zuvor sowohl an der gesetzlichen Festlegung der Auswahl- und Sicherheitskriterien beteiligt worden ist." All dies soll ein eigenes "Endlagerverfahrensgesetz" regeln.

Das SPD-Konzept sieht außerdem vor, dass konkrete Vorschläge für Standorte erst dann ins Auge gefasst werden können, wenn zunächst die Kriterien für das Endlager festgelegt wurden. Mit anderen Worten: Zunächst einmal muss öffentlich darüber diskutiert werden, welche Sicherheitskriterien der Standort bieten muss. "Ziel des Endlagerverfahrens ist es, das bestmögliche Endlager in tiefen geologischen Gesteinsformationen bereitzustellen", schreiben die SPD-Parlamentarier Ute Vogt und Matthias Miersch in ihrem Papier. Selbst das "bestmögliche" Endlager aber kann keine 100-prozentige Sicherheit bieten. "Es gibt kein 'sicheres' Endlager für hochradioaktive Abfälle über die gesamte strahlungsaktive Zeit hinweg", formulieren Miersch und Vogt als obersten Grundsatz ihres Papiers.

Wo ist der Atommüll wenigstens halbwegs sicher? (Foto: Malte Dörge / PubliXviewinG)

Aus fünf möglichen Standorten sollen schließlich zwei tatsächlich erkundet und miteinander verglichen werden. Einzig Gorleben wollen die Abgeordneten von vornherein als Standort ausschließen. Dem SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember folgend halten Miersch und Vogt den Standort für nicht genehmigungsfähig. "Die Auswahl von Gorleben erfolgte insbesondere nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Gorleben im Deutschen Bundestag nicht nach wissenschaftlich-technischen, sondern nach politischen Motiven", heißt es in dem Papier.

Über das Endlagerverfahrensgesetz hinaus wolllen die SPD-Abgeordneten Miersch und Vogt auch die Atomkraftwerksbetreiber stärker in die Verantwortung für die Beseitigung des Mülls nehmen. Zwar schreibt der Gesetzgeber ihnen vor, Rücklagen zu bilden. Zur Zeit gibt es allerdings keine Behörde, die Einblick hat, ob diese Rücklagen überhaupt sicher angelegt sind und zur Deckung der Kosten ausreichen. Das Konzept fordert hier Transparenz. Zusätzlich schlagen die SPD-Abgeordneten einen Sicherungsfonds vor, in den die Kraftwerksbetreiber innerhalb von zehn Jahren zehn Milliarden Euro einzahlen sollen.