Bei ihrem Treffen in Brüssel können sich die EU-Umweltminister weder auf eine "Roadmap Ressourceneffizienz" noch auf einen ökologisch sinnvollen Umgang mit Teersanden einigen. Für die Unternehmen, heißt es, sei dies zu aufwendig. Auch Norbert Röttgen hat noch keine "abschließende Meinung".

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Bereits zwei Prozent von Benzin, Diesel und anderen Mineralölprodukten werden weltweit aus Teersanden oder - in sehr viel geringerem Umfang, da noch aufwendiger - aus Ölschiefer hergestellt. In Europa ist der Anteil solcher Importe bislang noch gering, doch das könnte sich ändern – mit negativen Folgen für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Herstellung von Öl zum Beispiel aus kanadischen Teersanden ist weitaus CO₂-intensiver, da es erst mit hohem Energieaufwand aus dem Sand herausgelöst werden muss. In der EU ist über die Bewertung dieser Ökobilanz heftiger Streit ausgebrochen.

Etwa ein Drittel der weltweiten Teersandvorkommen befinden sich in Kanada. Ihr Abbau ist die aufwendigste und unökologischste Form der Energiegewinnung. (Foto: Jiri Rezac / Greenpeace)

Die EU-Kommission fordert, dass die Ölkonzerne den Unterschied in ihrer CO₂-Bilanz berücksichtigen - gemäß der bereits seit 2009 gültigen "Kraftstoffqualitäts-Richtlinie" der EU.  Doch wichtige EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien legen sich quer. Deutschland könnte den Ausschlag geben, aber Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium sind sich nicht einig. Beim jüngsten EU-Umweltministerrat-Treffen in Brüssel am gestrigen Montag musste sich Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) daher mit einem Urteil zurückhalten. Es gebe noch "keine abschließende Meinung" der Bundesregierung, sagte eine Sprecherin Röttgens.

Der Hintergrund: Im Umweltministerium steht man offenbar hinter den Brüsseler Plänen, dem Wirtschaftsressort gehen sie zu weit. Die EU-Kommission taxiert gewöhnliches Rohöl auf 87,5 Gramm pro Megajoule Energieinhalt, Öl aus Ölsanden dagegen mit 107 Gramm - ein Aufschlag von über 20 Prozent. Aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, die EU-Pläne verpflichteten die Ölkonzerne zu einer sehr aufwendigen Bilanzierung der Rohstoffe. Es sei zweifelhaft, ob das durchführbar sei.

Wieder einmal Rösler...

Die Ölkonzerne sind nach der Kraftstoff-Richtlinie verpflichtet, die CO₂-Intensität ihres Sprits bis 2020 um sechs Prozent zu senken. Bei stark steigenden Anteilen von Ölsand-Öl und der Anrechnung laut Kommissionsvorschlag wäre das kaum zu schaffen. Bisher beträgt die Importquote des "dreckigen" Öls erst rund 0,1 Prozent. Allerdings könnte sie steigen, da französische und britische Ölkonzerne in die Ölsand-Förderung eingestiegen sind oder einsteigen wollen. Die Regierungen in Paris und London stehen hinter diesen Plänen. Bei dem Brüsseler Treffen forderte Großbritannien eine "Folgenabschätzung" für den Vorschlag der EU-Kommission, Belgien unterstützte die Pläne. Deutschland und Frankreich äußerten sich nicht.

Weltweit stammen derzeit rund zwei Prozent der Erdölproduktion aus Teersanden und Ölschiefer. Hauptproduzenten sind Kanada und Venezuela, geplant ist die Förderung in Russland, Madagaskar und in der Republik Kongo.

Die Brüssler Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg warnte davor, die Pläne der EU-Kommission aufzuweichen. Der deutsche Grünen-Politiker Oliver Krischer appellierte an Röttgen, gegenüber Rösler hart zu bleiben, der "die Interessen der Erdölindustrie" bediene. Die EU-Entscheidung soll endgültig in einem Monat fallen.

Ist es für "die Wirtschaft" - hier: Ölhafen Rotterdam - tatsächlich unzumutbar, strengere Umweltauflagen einzuhalten? (Foto: Paul-Langrock)

Auch beim Thema Ressourceneffizienz stehen die EU-Umweltminister auf der Bremse. Die von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik entwickelte "Roadmap Ressourceneffizienz" hat beim gestrigen Ratstreffen in Brüssel keine Zustimmung gefunden. Die Roadmap sah vor, bis Ende 2013 Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, wie Ressourcen effizient eingesetzt werden - um dann in einem nächsten Schritt konkrete Effizienzziele festzulegen.

Selbst diese schlichte Absichtserklärung ist den Ministern noch zu viel. In Stellungnahmen verwahrten sich Mitgliedsländer wie Bulgarien und Großbritannien dagegen, klare Effizienzziele vorzugeben. Die Niederlande äußerten sich ebenfalls ablehnend, und auch der Bundesregierung soll das Papier "zu forsch" sein.