Energiekommissar Günther Oettinger stellt die "Energy Roadmap 2050" der EU-Kommission vor. Gegenüber dem vorzeitig bekannt gewordenen Entwurf gibt es kaum Änderungen. Es bleibt dabei: Für Brüssel gibt es vier Wege, zu weniger Kohlendioxid-Emissionen zu kommen: mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare, mehr CCS - und: den Einsatz von Atomkraft.

Von Martin Reeh

Die wohl wichtigste Änderung in der heute veröffentlichten "Energy Roadmap 2050" findet sich auf Seite 3: "Die Roadmap ersetzt keine nationalen, regionalen und lokalen Bemühungen, das Energieangebot zu modernisieren, sondern versucht, ein langfristiges technologieneutrales europäisches Rahmenwerk zu entwickeln, in der diese Politikansätze effektiver werden." Im Entwurf, der in der letzten Woche zahlreichen Medien, darunter auch klimaretter.info, vorlag, kam das Wort "technologieneutral" noch nicht vor. Oettinger dürfte mit der Einfügung noch einmal öffentlich betonen wollen, dass er keineswegs ein Befürworter des Neubaus von Atomkraftwerken ist, wie es am Freitag die Süddeutsche Zeitung gemeldet hatte.

Günther Oettinger bei der Vorstellung der "Energy Roadmap 2050" heute in Brüssel. (Foto: European Union)

Atomkraft ist lediglich eine von vier Optionen, die die Kommission zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2050 vorsieht. Die anderen heißen Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und den Einsatz von fossilen Kraftwerken mit CCS-Technologie, also der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. "Atomenergie wird in den Mitgliedsstaaten, die sie anwenden, einen signifikanten Beitrag im Energietransformationsprozess leisten", heißt es in der Roadmap. "Sie bleibt eine Schlüsselresource der Niedrigkohlenstoffenergiegewinnung." An anderer Stelle schreibt die Kommission, neue Nukleartechnologien "könnten helfen, Abfall- und Sicherheitsbedenken anzugehen". Auch sei die europäische Technologieführerschaft bei Atomkraft notwendig, um global die höchsten Sicherheitsstandards zu garantieren. Den größten Beitrag (18 Prozent) soll Atomkraft dort leisten, wo CCS, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid bei fossilen Kraftwerken, nur verspätet zum Einsatz kommt.

Der Einsatz von CCS-Projekten soll zwischen 19 und 32 Prozent zur Energiegewinnung beitragen, mit Ausnahme des Szenarios eines massiven Erneuerbaren-Einsatzes. 2050 soll deren Anteil beim Energieverbrauch mindestens 55 Prozent betragen - 45 Prozent mehr als heute. Im Szenario eines massiven Erneuerbaren-Ausbaus soll dieser sogar auf 97 Prozent steigen. Allerdings hängt dies auch von der Entwicklung von Speicherkapazitäten ab.

Das  Ziel ist klar, der Weg nicht: EU Energy Roadmap 2050. (Foto: Cepolina photo)

In dem Papier ist nicht die Rede davon, wie die Kommission den Ausbau eines Pfades oder einem Mix der verschiedenen Wege unterstützen wird, ebensowenig wie die weitere Verständigung über die gemeinsamen Ausbauziele erfolgen soll. Ob Subventionen auch für neue Atomkraftwerke, wie sie derzeit in Polen und Großbritannien geplant werden, in Frage kommen, bleibt damit offen. In allen Szenarien geht die Kommission von einem deutlichen Anstieg der Strompreise vor allem in den nächsten beiden Jahrzehnten aus. Bis 2030 sollen diese um 16 Prozent ansteigen, bis 2050 um weitere 15 Prozent. Langfristig sollen diese aber wieder sinken.

Deutsche Kritiker sehen Atompläne Oettingers

Bei seinen deutschen Kritikern nutzte Oettinger der Hinweis auf die Technologieneutralität der EU-Kommission nichts: Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, sagte, die Kommission hätte ihre Strategie "Roadmap 1950" statt "Roadmap 2050" nennen sollen. "Damit die EU-Kommission die Zukunft in der Vergangenheit finden kann, werden die Kosten der Erneuerbaren Energien künstlich hoch und die von Atom und Kohle runter gerechnet. Die EU-Kommission träumt von Dutzenden neuen Atomkraftwerken, die angeblich jetzt sicher werden, sowie von massenweisen scheinbar günstigen CCS-Kraftwerken."

Für die Linke sagte deren energiepolitischer Sprecher im Bundestag, Alexander Ulrich, Oettinger habe, "die teure Nutzung der Atomkraft als unvermeidlich" dargestellt und "damit den Neubau von AKWs in der EU" gerechtfertigt. Greenpeace hält den Atomkraft-Pfad in Oettingers Roadmap für ein "Buckeln" vor Frankreich und Polen. Die Kommission rechne in ihrem Energiefahrplan "die Preise für Atomkraft und CO2-Verpressung künstlich klein". In der jetzt veröffentlichten Roadmap fehlt jedoch auch die noch in einer Vorversion enthaltene Tabelle, mit der die erneuerbaren Energien als Kostentreiber insbesondere im Zeitraum 2030-2050 errechnet worden waren, während CCS und Atomenergie weitaus besser abschnitten.

Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) sagte dagegen, es sei verständlich, wenn Oettinger mehrere Optionen vorlege. Atomkraft sei aber keine nachhaltige Energie. "Der Weg Europas muss vielmehr in Richtung Triple-E gehen: Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energie." Berlakovich wandte sich auch gegen die CCS-Technologie: "Das ist gefährlich, das lehnen wir ab."