Die Liste ist mittlerweile 19 Jahre alt. Der sogenannte Annex I der UN Klimakonvention teilt die Länder der Welt in zwei Gruppen ein: die Industriestaaten und die Entwicklungsländer: Erstere sind zur Reduktion ihrer CO₂-Emissionen verpflichtet, während Klimaschutz für letztere freiwillig ist. Doch nachdem Japan, Kanada und Russland ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll angekündigt haben, verursachen die verbleibenden Kyoto-Länder nur noch 15 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Und dieser Anteil wird weiter abnehmen. Doch dies wurde bislang ausgeblendet, denn im Mittelpunkt standen die CO₂-Emissionen der Vergangenheit, die "Klimaschuld" der Industriestaaten.

„Unsere Strategie hat funktioniert." - EU Klimakommissarin Connie Hedegaard. (Foto: iisd.ca)

Das hat sich in Durban geändert. Die EU, die Schweiz, Norwegen und Neuseeland haben die Delegierten der UN-Klimaverhandlungen zu einem Blick in die Zukunft gezwungen: Als Gegenleistung für die Verlängerung des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus verlangen diese Länder, dass sich alle anderen Staaten dazu verpflichten, bis 2015 einen neuen Klimavertrag auszuhandeln. Und bei diesem Blick in die Zukunft ist die 19jährige Liste nicht länger zielführend. Denn um die Klimaerwärmung zu begrenzen, kann man nur die zukünftigen Emissionen beeinflussen. Aber das bedeutet, dass nun auch die Entwicklungsländer nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten im globalen Kampf gegen den Klimawandel haben.

Mit dieser Verhandlungsstrategie ist es Europa gelungen die ehemals geschlossene Allianz der Entwicklungsländer, G77 plus China, aufzubrechen. „Unsere Strategie hat funktioniert." sagt EU Klimakommissarin Connie Hedegaard. „Wir lassen das 20. Jahrhundert nun hinter uns und wenden uns der neuen Realität des 21. Jahrhunderts zu." Und in dieser neuen Realität ist die Welt nicht länger zweigeteilt, sondern die Klimaverhandlungen werden zum Forum, wo die multipolare Weltordnung verhandelt wird. Neu gibt es mindestens sechs Blöcke: die EU, die USA, und die vier sogenannten Basic Länder, Brasilien, Südafrika, Indien und China.

• Die EU, die Schweiz, Norwegen und Neuseeland, wollen das Klimaproblem mit einem völkerrechtlichen Vertrag wie dem Kyoto-Protokoll lösen. Dieser Ansatz ist bei früheren Verhandlungsrunden am Widerstand der USA und Chinas gescheitert. Doch in Durban ist es den Europäern gelungen, drei wichtige Verhandlungsgruppen auf ihre Seite zu ziehen: Afrika, die ärmsten Länder der Welt sowie die kleinen Inselstaaten. Damit hatte Europa 120 Staaten auf seiner Seite, "die große, große Mehrheit dieser Konferenz", wie der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen stolz feststellte. Und die neue Allianz zeigte Wirkung: Nachdem Südafrika bereits am Mittwoch angekündigt hatte, Emissionsziele zu akzeptieren, folgten dann auch Brasilien und Kanada.
• Diese Bewegung ist auch den USA nicht entgangen. Dabei ist die EU-Forderung nach einem neuen Klimavertrag das genaue Gegenteil der bisherigen US-Position. Die USA setzen auf freiwillige Reduktionsziele und wollten frühestens ab 2015 über neue Ziele reden. Diese Position ist der US-Innenpolitik geschuldet. Um einen internationalen Vertrag zu ratifizieren, brauchen die USA eine 60-Prozent-Mehrheit im Senat. Damit ist ein Beitritt der USA zu einem neuen Klimavertrag quasi ausgeschlossen und das Beharren auf freiwilligen Maßnahmen soll eine internationale Blamage verhindern. Außerdem bestehen die USA auf Gleichbehandlung mit China, da sie sonst einen Wettbewerbsnachteil und einen weiteren Anstieg ihres Handelsbilanzdefizits von 500 Milliarden Dollar (2010) befürchten. Doch umgekehrt wollten sie auf keinen Fall schuld an einem Scheitern von Durban sein. Und so signalisierte der US-Unterhändler Todd Stern dann doch Entgegenkommen: "Die EU verlangt einen Fahrplan (zu einem neuen Klimavertrag). Wir unterstützen das."
• Und auch China konnte sich der neuen Dynamik nicht ganz entziehen. Anfang der Woche hatte der chinesische Unterhändler Xie Zhenhua angedeutet, dass China an einem verbindlichen Abkommen interessiert sei, aber offen gelassen, ob es bereit ist, selbst verbindliche CO₂-Ziele zu akzeptieren. Aus Sicht des ehemaligen französischen Umweltministers Brice Lalonde macht die Regierung in Peking derzeit einen Lernprozess durch: "China ist es gewohnt, der Sprecher für die Armen zu sein. Peking hatte noch nicht genug Zeit, den Wechsel zum Co-Manager der Welt zu vollziehen."
• Somit blieb Indien, das letzte große Entwicklungsland, das verbindliche Emissionsziele kategorisch ablehnte. Grund dafür sind vor allem die niedrigen Pro-Kopf-Emissionen von 1,5 Tonnen CO₂ pro Einwohner des Subkontinents. Doch Indien wurde dafür auch von anderen Entwicklungsländern angefeindet: "Es scheint, als ob Indien und die USA einen Block des Nichts-Tuns gebildet hätten." sagte Mark Lynas, der Klimaberater der Malediven.

In den letzten Stunden der Konferenz kam es schließlich zum Showdown zwischen Europa und den drei größten Treibhausgasemittenten der Welt, China, den USA und Indien. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie rechtsverbindlich der bis 2015 auszuhandelnde Klimavertrag sein solle.

"Soll ich einen Blankoscheck ausstellen und die Lebensgrundlage von 1,2 Milliarden Indern überschreiben, ohne zu wissen, was der EU Fahrplan (zu einem neuen Klimavertrag) beinhaltet?" fragte die indische Umweltministerin Jayanthi Natarajan. Und auch der chinesische Chefunterhändler Xie Zhenhua richtete einen emotionalen Appell an Europa: "Wer gibt euch das Recht, uns zu sagen, was wir zu tun haben?" Doch letztlich gelang es dem brasilianischen Klimabotschafter, einen Kompromiss zu finden: Statt eines "rechtlichen Ergebnisses" solle der neue Vertrag nun mindestens die Form eine "Ergebnisses mit Rechtskraft" erhalten. Ein feiner, aber nicht unerheblicher Unterschied: Aus Sicht der EU ist damit sichergestellt, dass tatsächlich ein neuer Völkerrechtsvertrag zustande kommt.

Und so konnte das "Durban-Paket" schließlich verabschiedet werden. Dieses beinhaltet die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2017 oder 2020; die Schaffung eines Clean Climate Funds zur Verwaltung eines Teils der jährlich 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer den Entwicklungsländern ab 2020 versprochen haben; Verbesserungen beim Schutz der tropischen Regenwälder sowie die Schaffung von Institutionen, die Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen sowie den Transfer von Klimaschutztechnologien an Entwicklungsländer erleichtern. Verbessert wurde zudem die Kontrolle der Emissionen von Entwicklungsländern.

Keine nennenswerten Fortschritte wurden hingegen bei der Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen und bei der Höhe der Reduktionsverpflichtungen erzielt. Dies wurde von Umweltschutzorganisationen denn auch kritisiert: "Unsere Atmosphäre wird mit CO₂-Schulden überfrachtet und die Rechnung geht an die ärmsten Länder der Welt. Die Chance katastrophale Klimaveränderungen aufzuhalten gleitet uns durch die Hände" sagt Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace. Und auch Alden Meyer von der Union der Besorgten Wissenschaftler, einer US-Umweltorganisation, sagt: "Die gute Nachricht ist, dass wir einen Kollaps der Klimaverhandlungen verhindert haben. Die schlechte ist, dass wir hier nur wenig erreicht haben, um den Verlauf der CO₂-Emissionen zu beeinflussen."

Doch dies ist auch Connie Hedegaard bewusst. Die EU-Kommissarin mahnte an, die EU müsse bei den Emissionsreduktionen "mit gutem Beispiel" vorangehen und forderte, die CO₂-Emissionen der EU bis 2020 nicht nur um 20, sondern um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Damit würde auch die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Entwicklungsländern gestärkt, die in Durban für den Durchbruch wesentlich war - ein Erfolg, den der britische Außenminister Chris Huhne unbescheiden als "Triumph der europäischen Kooperation" feierte.