Die Roadmap, die EU-Kommission in dieser Woche vorstellt, hat es in sich. Ein sicheres Zeichen dafür sind die Vorabversionen, die inzwischen bei einer Reihe von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen kursieren. In derjenigen, die klimaretter.info vorliegt, ist zwar nicht die Rede von 40 Atomkraftwerken, die neu gebaut werden müssten. Dies hatte die Süddeutsche Zeitung am Freitag vorab gemeldet, sich dabei aber nicht auf das Papier selbst, sondern auf die Interpretationen von Unterhändlern bezogen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte anschließend dementiert: Die EU lege sich nicht auf ein bestimmtes Szenario fest, sondern sei neutral.

Gleichwohl ist auch die jetzige schriftliche Version eine, die deutschen Umweltverbänden nicht gefallen dürfte: Insgesamt sechs Szenarien macht die EU darin zur Reduzierung der Treibhausgase auf. Im ersten sind schon jetzt vorhandene Strategien auf nationaler und EU-Ebene addiert, im zweiten ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz durchgerechnet. Szenario 3: eine Mischung aller Strategien. Szenario 4: der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Szenario 5 heißt "verspäteter Einsatz von CCS" und Szenario 6 "Wenig Nuklearenergie".

Dabei sind die Szenarien 5 und 6 unmittelbar aneinander gekoppelt: Bei einem verspäteten Einsatz von CCS aufgrund politischer Widerstände oder ungelöster Forschungsfragen geht die Kommission davon aus, dass dies zu "höheren Anteilen von Nuklearenergie führen" wird. Würden dagegen außer den ohnehin geplanten Atomkraftwerken keine zusätzlichen gebaut, führe dies zu einem höheren Anteil von CCS-Projekten an der Stromerzeugung, nämlich 32 Prozent. Warum Brüssel nicht davon ausgeht, dass weniger CCS durch mehr Erneuerbare ersetzt wird, ist nicht erklärt.

Atomenergie als Schlüsseltechnologie

Bei den Schlussfolgerungen, die die Kommission aus den Szenarien zieht, heißt es unter Punkt 8 wörtlich: "CCS wird, wenn es zur kommerziellen Anwendung kommt, in den meisten Szenarien signifikant zur Stromerzeugung beitragen, mit bis zu 32 Prozent solcher Projekte im Fall eines begrenzten Beitrags der Atomenergie und zwischen 19 und 24 Prozent in den anderen Szenarien mit der Ausnahme des Szenarios eines hohen Erneuerbaren-Anteils." Im Erneuerbaren-Szenario liegt der Anteil fossiler Energien in 2050 bei 9,6 Prozent (davon 2,1 Prozent Kohle), der der Atomenergie bei 3,5 Prozent. Die Erneuerbaren liefern 83,1 Prozent des Stroms.

 

Und unter Punkt 9: "Atomenergie wird in den Ländern, in denen auf sie gesetzt wird, eine bedeutende Rolle zum Energietransformationsprozess beitragen. Sie bleibt eine Schlüsseltechnologie für die Niedrigkohlenstoffenergieproduktion." In den Szenarien mit dem höchsten Atomenergieanteil seien die Energiekosten insgesamt am niedrigsten. Im nächsten Kapitel heißt es zudem bezüglich der Atomenergie: "Die EU muss die höchsten Sicherheitsstandards an ihren Grenzen und global garantieren, was nur möglich ist, wenn Kompetenz- und Technologieführerschaft innerhalb der EU verbleiben." Wie diese Sätze mit der Neutraliät der EU-Kommission bezüglich der verschiedenen Szenarien vereinbar sein soll, bleibt unklar.

Ungeklärt bleibt auch, ob Atomenergieprojekte auch Beihilfen aus Brüssel erhalten sollen. Ausdrücklich erwähnt ist dies nicht, im Zusammenhang mit der angestrebten Rolle als Technologieführer lässt sich allerdings der Absatz zu Subventionen so interpretieren: "Unterstützung (zum Beispiel Energiesubventionen) werden auch nach 2020 notwendig sein, um sicherzustellen, dass der Markt die Entwicklung und den Einsatz von neuen Technologien ermutigt."

Auch in dem jetzigen Entwurf finden sich die Formulierungen, die auch in früheren EU-Papieren und der deutschen Debatte um die Energiewende die Sorge beschreiben, dass zu große öffentliche Diskussionen verbunden mit langen Genehmigungsverfahren die Energiewende gefährden.

In dem EU-Papier wird in dem Abschnitt unter der Überschrift "Die öffentliche Akzpetanz verbessern" allerdings nicht nach einzelnen Technologien unterschieden, zudem ist die Hauptsorge, dass öffentliche Debatten private Investoren abschrecken könnten: "Neue Kraftwerke und insbesondere mehr Erneuerbaren-Anlagen müssen gebaut werden. Neue Lagerstätten, einschließlich derer für CCS, mehr Hochspannungsmasten und mehr Hochspannungsleitungen werden gebraucht. Der gegenwärtige Trend, dass nahezu jede Energietechnologie diskutiert und ihr Einsatz verzögert wird, führt zu ernsthaften Problemen für Investoren und gefährdet den Umbau des Energiesystems."

Insbesondere für die Infrastruktur seien kürzere Genehmigungsverfahren nötig. "Die Bürger sollten in dem Enstcheidungsprozess informiert werden und sich einbringen", heißt es schließlich, auch darin Formulierungen in anderen deutschen und EU-Papieren ähnlich. Wie dort, bleibt aber auch hier offen, was passiert, wenn sie in diesem Prozess weiterhin mit grundsätzlicher Opposition reagieren. Werden sie übergangen - oder die Projekte fallengelassen?