Hintergrund
EU-Energiepolitik unter Lobbydruck
Der Europäische Rat will sich bei seinem Treffen am Mittwoch in Brüssel auch des Themas Energie annehmen. Doch statt der Erneuerbaren sollen zukünftig allein niedrige Preise im Mittelpunkt europäischer Energiepolitik stehen – und damit eine zentrale Forderung europäischer Industrieverbände. Von Daniel Seemann und Benjamin von Brackel
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Endlagersuche: Pathos löst Probleme nicht
Heute hat der Bundestag erstmals über das Endlagersuchgesetz beraten. Zum Auftakt gab Umweltminister Altmaier eine fast schon pathetische Regierungserklärung ab. Große Worte fielen: historischer Durchbruch, neues Kapitel, Sorge um künftige Generationen, Vertrauen. Doch der gefundene Konsens ist alles andere als stabil, viele Fragen sind weiter offen.
Aus Berlin Verena Kern
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Geburtstagsgeschenk für Altmaier
Seit einem Jahr ist Peter Altmaier nun Umweltminister. Eine gute Gelegenheit für den gerade anlaufenden Wahlkampf, meinte die SPD, um die Bilanz des CDU-Politikers in einer Aktuellen Stunde ordentlich auseinanderzunehmen. Doch Altmaier erstickte sämtliche Kritik in guter Laune und Nettigkeiten.
Aus Berlin Benjamin von Brackel
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Kabinett: Fracking vertagt
Schwarz-Gelb verschiebt das Fracking-Gesetz erneut: Am morgigen Mittwoch sollte es endlich so weit sein, die Koalition wollte ihren Entwurf zum umstrittenen Erdgas-Fracking in den Bundestag einbringen. Doch es wird wieder nichts: Die Einbringung ist erneut vertagt – um eine oder zwei Wochen. Hauptknackpunkt: der Schutz des Bodensees, der Trinkwasserlieferant für rund fünf Millionen Menschen ist.
Von Joachim Wille
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Strafzölle für Solarmodule aus China
Die EU-Kommission findet die Billigpreise chinesischer Photovoltaik-Produkte auf dem europäischen Markt nicht gerechtfertigt. Der Dumping-Strategie der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft soll jetzt durch Strafzölle Einhalt geboten werden. Ein Teil der europäischen Solarindustrie ist nicht begeistert.
Von Susanne Schwarz
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Deutsche lehnen Fracking ab
Gegen Fracking wehren sich nicht nur Bürgerinitiativen vor Ort. Auch in der Bevölkerung ist eine deutliche Mehrheit für ein komplettes Verbot der umstrittenen Gasfördermethode, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Campact zeigt. Union und FDP wollen Fracking aber unter Auflagen erlauben.
Aus Berlin Fabian Welters
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Merkels Klimashow
Auf dem Treffen des Petersberger Klimadialogs in Berlin wollte sich Angela Merkel mal wieder zur "Klimakanzlerin" stilisieren. Doch in Wirklichkeit ist sie eine Bremserin: Die Reform des europäischen Handels mit Verschmutzungszertifikaten verknüpft sie mit einer Reform des EEG – und schiebt jene damit auf die lange Bank.
Eine Analyse von Benjamin von Brackel
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Tauziehen um Ökostrom am Jordan
Mehrere europäische Länder führen derzeit diplomatische Verhandlungen mit der israelischen Zivilbehörde, die das besetzte Westjordanland kontrolliert. Sie wollen den Abriss von Ökostromprojekten verhindern, für die internationale Geldgeber eine halbe Million Euro bereitgestellt haben.
Aus Masafer Yatta Mel Frykberg (IPS)
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CO2-Steuer kann Energiewende retten
Durch wirtschaftliche Zwänge und einseitige politische Interessen sind die Emissionen aus Kohlekraftwerken und die Luftbelastung durch Feinstaub wieder gestiegen – ein Rückfall in alte, längst überwunden geglaubte Zeiten mit fatalen Folgen für den Klimaschutz und großen Gefahren für die Energiewende. Dagegen fordert Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für solare Energieysteme, nun die Einführung einer Kohlendioxidsteuer. Nur so ließe sich das Marktgleichgewicht wieder herstellen, meint er in einem Gastbeitrag für klimaretter.info. [mehr...]
Rösler will Umweltbeirat umpolen
Das Wirtschaftsministerium boykottiert offenbar die erneute Berufung des renommierten Klimaforschers Hans-Joachim Schellnhuber als Chef des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU). Auch die Ernennung des Leiters des Wuppertal-Instituts, Uwe Schneidewind, soll auf den Widerstand der FDP stoßen. Stattdessen will Minister Rösler zwei Wirtschaftswissenschaftler durchsetzen – und damit die politische Ausrichtung des Beirates umpolen.
Aus Berlin Karin Deckenbach
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CDU will auf die EEG-Bremse treten
Umweltminister Peter Altmaier will im Wahlkampf mit der Strompreisdebatte punkten. Um das Thema warmzuhalten, hatte die Unionsfraktion zu einer Veranstaltung über "die Zukunft des EEG" in den Bundestag geladen. Altmaier konnte für seine Strompreisbremse werben, der Siemens-Energiechef gegen die Energiewende wettern und sogar ein Klimaskeptiker kam zu Wort – das verstörte selbst die CDU/CSU-Truppe.
Aus Berlin Benjamin von Brackel
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- "Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell"
- Möglichst schnell raus
- Klimafinanzierung kämpft mit Korruption
- Die Mumie kehrt zurück
- Mexiko plant Fracking trotz Wassermangel
- "Klimapolitik als Fantasy-World"
- "Klimakonferenzen sind eine Farce"
- Bundesregierung ruiniert Waldklimafonds
- Mach's noch einmal, EU
- Nach- und Vorgeschmack aus Gorleben
Die Schlagzeilen um 12 Uhr
In dieser Woche am meisten gelesen
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Meinungen: Kommentar
Billig wird noch teuer kommen
Das neue Credo der europäischen Energiepolitik, das die EU auf ihrem morgigen Gipfel beschließen will, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Billig. Der Preis für Energie soll runter (vor allem für die Industrie), damit Europa "wettbewerbsfähiger" wird. Die Billigheimerei Europas wird sich noch rächen.
Ein Kommentar von Joachim Wille [mehr...]
Meinungen: Überraschung der Woche
Heiße Luft, falsche Strafen und unglaubliche Amigos
Kalenderwoche 20: Die Wiedergeburt der Klima-Kanzlerin ist unglaubwürdig, die deutsche Photovoltaik durch Strafzölle für chinesische Produzenten zu schützen ist falsch. Und was man von einer Amigo-Affäre bei der Bundesnetzagentur hört, ist unglaublich, meint Gero Lücking, Vorstand des Ökostrom-Anbieters Lichtblick und Herausgeber von klimaretter.info [mehr...]
Aufruf!
Ihr Wunschzettel zur Bundestagswahl
Der Wahlkampf rollt an und wir möchten wissen: Was erhoffen Sie sich für die Bundestagswahl in der Energie- und Klimapolitik? Schreiben Sie uns das in einem Satz (oder Wort). Einiges veröffentlichen wir in unserem Wahl-Dossier ab Juni. Auf gehts! [E-Mail klimaretter.info]
Die Debatte zur Zukunft des EEG Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Doch nun ist eine grundlegende Reform (über-)fällig. Die Frage ist nur – wie? klimaretter.info hat Fachleute um ihre Vorschläge gebeten. [mehr...] |
Umweltzerstörer nach Den Haag! Extreme Umweltzerstörung ist ein Verbrechen gegen das friedliche Zusammenleben. Ein solcher Ökozid soll künftig vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden können. Eine Million Unterschriften sind dafür nötig. [mehr] |
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Philipp Rösler: Des-Informationsoffensive
Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der „Informationsoffensive“. Mit folgender Darstellung: „Damit nicht Sie zum Strom kommen müssen, sondern der Strom zu Ihnen“, begründet das FDP-geführte Ministerium im Kleingedruckten seinen Appell an die Steuerzahler. Im dazugehörigen Kino-Spot sieht man dann auch, was[…] [mehr...]Mehr vom Lügendetektor
Klimaretter-Dossiers
EEG 2.0 - Die Debatte zur Zukunft des EEG
Die Gesetze der Energiewende - Eine Analyse
Atomkraft weltweit - Die Welt nach Fukushima
Der GAU von Tschernobyl - 25 Jahre später
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Ausgekohlt - Wie Kohlekraftwerke kippten
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima nur Nebensache
Merkels Klimabilanz - Die Meseberg-Beschlüsse
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung
Beichtstuhl - Wen das Gewissen plagt
Kopenhagen-ABC - Deshalb gibt es COPs und MOPs
Klimakonferenz-Specials
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP18
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel
Kopenhagen Dezember 2009 - COP15
Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - Der 14. Klimagipfel COP14
Bali Dezember 2007 - Der 13. Klimagipfel COP13
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